Diskussion:Europäischer Rat

Dieser Artikel war am 17. Juni 2010 der Artikel des Tages.

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Frau Merkel ist als Vorsitzende im Jahr 2007 eingetragen. Zu der Zeit war sie "Frau Bundeskanzler". Wie passt das mit dieser Aussage im Text zusammen?

"[...] Vorsitzender der Gipfeltreffen [...], der ansonsten kein nationales politisches Amt innehaben darf."

Entweder stimmt diese Aussage so nicht, oder dies wurde nach 2007 geändert. In beiden Fällen muss der Artikel diesbezüglich angepasst werden- entweder durch eine erklärende Ergänzung oder die Streichung der Aussage. (nicht signierter Beitrag von 80.187.102.3 (Diskussion) 15:47, 18. Jan. 2013 (CET))Beantworten

Der Europäischer Rat ist im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union KEIN Organ, vgl.: die Quelle http://www.bpb.de/themen/EZ6DUH,0,0,Der_Europ%E4ische_Rat.htm. Ich bitte diese falsche Änderung nicht wieder rückgängig zu machen. (nicht signierter Beitrag von 217.255.245.149 (Diskussion) 11:34, 6. Feb. 2006 (CET))Beantworten

bpb: "Der Rat der Europäischen Union - oder auch Ministerrat - ist ein Organ der Europäischen Union." Das ist strenggenommen falsch, da die EU im Gegensatz zur EG keine Rechtspersönlichkeit besitzt und folgich auch keine Organe haben kann. Aus selbigem Grund hatte ich auch deine Änderung von gestern rückgängig gemacht. Ich habe nun den Text dahingehend geändert, dass der Europäische Rat eine intergouvernementale Institution ist. --C.Löser ^Diskussion 11:40, 6. Feb 2006 (CET)

Nach heute fast unbestrittener Ansicht besitzt die Union sehrwohl Rechtspersönlichkeit. Dies äussert sich u.a. darin, dass die Union mit anderen Staaten Verträge abschliesst. Der Europäische Rat ist das einzige Organ der Union, alle anderen (Rat, Parlament, Kommission) sind Organe der EG und die EU "borgt" sie sich gewissermassen "aus". (nicht signierter Beitrag von 193.222.115.12 (Diskussion) 18:06, 20. Sep. 2006 (CEST))Beantworten

Erstens: Die ganze EU (also alle drei Säulen) hat noch keine Rechtspersönichkeit, nur die erste Säule. Sollte der Europäische Verfassungsvertrag in Kraft treten, erst dann hätte die EU als ganzes Rechtspersönichkeit. Nur die Kommission kann Verträge abschliessen, denn nur sie hat völkerrechtlich gesehen, Rechtspersönlichkeit. Un das nur im den Bereichen, wo sie auch Kompetenzen hat (z.B. Handelspolitik). Keinesfalls in der GASP.

Zweitens: zwar wurde der Europäische Rat durch die Einheitliche Europäische Akte juristisch anerkannt, ist es dennoch keine offizielle Institution (oder Organ) der EU. Wenn mas sich das Dre-Säulen-Modell vor Augen hält, ist der Europäische Rat über die gesamte Struktur (die wie ein griechischer Tempel aussieht).--Arado 18:58, 27. Sep 2006 (CEST)

Dein erster Punkt ist nicht ganz korrekt.Auch im Rahmen der zweiten und dritten Säule können Verträge mit Drittstaaten abgeschlossen werden. Übereinkünfte mit Drittländern oder Organisationen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen können nach Artikel 24 und 38 EUV von der Europäischen Union geschlossen werden. Über die Vertragsabschlusskompetenz verfügt in einem solchen Fall nach einstimmiger Entscheidung im Rat der Vorsitz - sprich die Ratspräsidentschaft - ggf. mit ünterstützung der Kommission. --Rogatiuncula 14:51, 16. Apr. 2008 (CEST)Beantworten

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Debatte ist überholt; seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist völlig eindeutig, dass die EU Rechtspersönlichkeit hat und der Europäische Rat ein Organ der EU ist. SchnitteUK (Diskussion) 00:12, 22. Dez. 2013 (CET)Beantworten

Das Kapitel ist so nicht brauchbar. Pauschalisierte Aussagen wie "An der Institution des Europäischen Rates insgesamt gibt es scharfe Kritik." sind unsinnig - wer übt kritik, ist sie überhaupt fundiert und auf welche Punkte bezieht sich die fundierte Kritik fehlt völlig. Der Abschnitt zur Griechenland als Kritik, der "neben vielen anderen" (wer?, Kompetenz der vielen? usw.) einen Essayisten und keinen Experten als Kronzeugen aufruft ist ebenfalls wohl eher als Scherz gedacht, hoffe ich. So jedenfalls klar ein Verstoß gegen WP:Q. --GiordanoBruno (Diskussion) 17:34, 17. Mai 2016 (CEST)Beantworten

Im Abschnitt Politische Bündnisse kommt es zu einer Vermischung von Fraktionen des Europäischen Parlaments und den europäischen Parteien. Dies betrifft ALDE und RE. Grund dürfte wohl Macrons La République en Marche sein, die Teil der RE-Fraktion, aber nicht Teil von ALDE ist. Im Text wird beschrieben, dass bspw. Tsripas bei den Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs eingeladen worden ist. Besteht zwischen Macron und ALDE eine ähnliche Verbindung? Wird er auf den Treffen der ALDE-Regierungschefs eingeladen? Wenn nicht, würde ich dafür plädieren, in der Grafik REM wieder den "Parteilosen" zuzuordnen und "RE" wieder in "ALDE" umzubenennen. Jonny8472 (Diskussion) 17:41, 7. Okt. 2020 (CEST)Beantworten

Ich würde noch mal versuchen, die Diskussion anzustoßen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass, sofern Macron oder andere REM-Politiker nicht auf ALDE-Kongressen bzw. ALDE-Regierungscheftreffen eingeladen werden, in der Grafik der politischen Bündnisse im Rat "RE" wieder in "ALDE" umbenannt werden sollte. Oder kann jemand anderes belegen? Der Europäische Rat und das Europäische Parlament sind fundamental unterschiedliche Institutionen, die man nicht vermischen sollte. Nur weil REM-Parteimitglieder Teil der RE-Fraktion sind, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass Macron bei Beschlüssen des Europäischen Rates die Interessen der ALDE vertritt. Jonny8472 (Diskussion) 01:33, 10. Jan. 2021 (CET)Beantworten

Die Treffen der "liberalen" Regierungschefs vor den Gipfeltreffen werden seit 2019 von der Renew-Fraktion organisiert. Quelle 2019 Quelle 2020.--ElTres (Diskussion) 15:31, 10. Feb. 2021 (CET)Beantworten

"Der Europäische Rat (...) bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union (...), die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalen Organen wie dem Europäischen Parlament (Bürgerkammer), der Europäischen Kommission (Exekutive) und dem Europäischen Gerichtshof ab."

Aussage: Europäischer Rat und Ministerrat = intergouvernemental

Auf der Wiki-Seite des Ministerrates, wird dieser aber als "supranationales legislatives Organ" beschrieben, der im Rahmen der "intergouvernementalen Bereiche" zusammenarbeitet.

Passt das noch zusammen? (nicht signierter Beitrag von Gruenesblau (Diskussion | Beiträge) 10:47, 19. Apr. 2021 (CEST))Beantworten

verträgt, die stellt besser keiner.

Dies obwohl ALLE westlichen Demokratien und Demokraten EIGENTLICH wissen, dass eine funktionierende Gewaltenteilung Voraussetzung für eine echte, starke Demokratie ist.

Und dieses Wissen ist seit einem Jahr vor Goethes Geburt als BEKANNT vorauszusetzen: "De l'esprit des lois", Montesqieu.

Charles de Secondat, Baron de Montesquieu#Die großen Schriften

Peinlich, peinlich.

Denn, muss ich es noch sagen?, wer wird wohl ausgebootet durch diese elementaren Verletzungen der Basisprinzipien einer Demokratie? Das Parlament. Warum das Parlament? Weil es die Interessen von uns, offenbar dummen Bürgern vertreten soll.

-2001:16B8:C3C0:FB00:8722:61E6:EF1F:FA9B 13:07, 4. Nov. 2024 (CET)Beantworten