Der Pfarrer und ehemalige Stuttgarter CDU-Kommunalpolitiker Johannes Bräuchle hat im Zusammenhang mit der Kontroverse um das Großprojekt Stuttgart 21 eine Rüge von der evangelischen Landeskirche Württembergs erhalten, nachdem er sich bei einer Demonstration von Stuttgart 21-Befürwortern über die Gegner mit den Worten geäußert hatte: „Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten, Agitatoren und Demagogen im Ganztagesjob eingekauft worden sind.“
Die Fraktion der Linkspartei im Landtag wird eine Gesetzesinitiative einbringen, nach der die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Kontrollgremiums zur Arbeit des Verfassungsschutzes erhöht wird, damit auch eine kleine Fraktion wie die Linke einen Sitz erhält.
Ein „mangelndes Demokratieverständnis“ hat Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, jüngst in seinem wöchentlichen Rundbrief „Berlin aktuell“ dem Schauspieler Walter Sittler unterstellt, der zu den prominentesten Aktivisten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 zählt.
Heute morgen ereignete sich am Taksim-Platz in Istanbul, einem der belebtesten Plätze, ein Selbstmordattentat. Dabei wurden mindestens 22 Menschen verletzt: 12 Passanten und zehn Polizisten, davon zwei schwer. Die Ziele des Anschlags sind noch unklar.
Im Windschatten der Regierungsumbildung wird Nicolas Sarkozy wohl auch den Parteivorsitzenden der UMP austauschen. Nach Presseberichten wird Jean-François Copé, der bisherige UMP-Fraktionsvorsitzende in der Assemblée Nationale, den bisherigen Vorsitzenden Xavier Bertrand ersetzen. Copé werden weiterreichende politische Ambitionen nachgesagt.
In Frachtflugzeugen, die – aus dem Jemen kommend – auf dem Weg zu Zielen in den Vereinigten Staaten waren, entdeckten Sicherheitskräfte in der Nacht auf Freitag Pakete, die Sprengstoff enthielten.
Im japanischen Nagoya ist die 10. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitäts-Konvention erfolgreich abgeschlossen worden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen 17 Prozent der Landfläche und zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt werden. Alle Länder sollen an Erträgen bei der Nutzung genetischer Ressourcen beteiligt werden.
Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns „Bilflinger-Berger“ werden soll, haben Vertreter der Opposition im hessischen Landtag lauthals Kritik geübt.
In Berlin hat sich um den ehemaligen CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz eine Partei „Die Freiheit“ gegründet. Stadtkewitz hatte sich in der Vergangenheit als Islam-Kritiker profiliert. Vor kurzem ist er als Gastgeber des niederländischen Politikers Geert Wilders in Berlin aufgetreten.
Als täuschend echt wirkende WDR-interne Hauszeitung „WDR Print“ erschien jetzt ein von rund 50 anonym bleibenden, mutmaßlichen WDR-Mitarbeitern zusammengestelltes Plagiat mit einigen utopisch wirkenden, aber durchaus ernst gemeinten Vorschlägen zur Umgestaltung der WDR-internen Macht- und Programmstrukturen.
Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte.
Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag heute die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke. Der letzte Atommeiler soll demnach erst im Jahr 2035 vom Netz gehen.
An der Glasfassade der Berliner CDU-Zentrale prangt heute Morgen ein großformatiges Transparent der Umweltorganisation Greenpeace mit der Aufschrift: „CDU: Politik für Atomkonzerne“ und einem Foto der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann. Darauf ist zu sehen, wie sich beide gegenseitig zuprosten. Zwölf Greenpeace-Aktivisten hatten die Außenfassade des Konrad-Adenauer-Hauses erklommen und das Transparent dort befestigt.
Die Linux-Distribution Ubuntu wird ab der kommenden Version nicht mehr mit dem GUI Gnome, sondern mit der Gnome-Erweiterung Unity ausgeliefert, die bisher vor allem auf Netbooks Verwendung fand. Die Nutzer werden aber nach wie vor auch Gnome verwenden können, nachdem sie es nachinstalliert haben.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich bitter enttäuscht gezeigt, nachdem die Bundestagsfraktionen beschlossen haben, einer von der Union eingebrachten Resolution zuzustimmen, die die Freilassung der Hamas-Geisel Gilat Schalith fordert; die Linke hatte bereits vorher eine inhaltsgleiche Resolution eingebracht und auf eine Zustimmung durch die anderen Fraktionen gehofft.
Ein 87-jähriger Rollstuhlfahrer hat heute gegen 14:00 Uhr an einem Kreisverkehr in Memmingerberg die falsche Abfahrt genommen und landete auf der A 96 Lindau - München.
Der UMP-Abgeordnete Christian Vanneste hat eine breite Rechtsallianz aus UMP, Zentristen und dem Front National des bekannten Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen angedacht. Dafür hat er auch innerparteilich schärfste Kritik geerntet; seine politische Zukunft steht auf wackeligen Beinen.
Verfügte über eine erstaunliche Fußballexpertise: Krake Paul
In der Nacht vom Montag, den 25.10 auf Dienstag, den 26.10.2010 ist der Krake Paul, welcher für seine insgesamt acht richtigen Ergebnistipps bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika weltberühmt geworden ist, im Alter von zweieinhalb Jahren gestorben.
Gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 finden auch weiterhin zahlreiche Demonstrationen statt. Allein letzten Montag waren in Stuttgart laut Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Teilnehmer zu verzeichnen.
Nachdem die Grünen in den aktuellen Meinungsumfragen gute Chancen haben, bei der Landtagswahl im Herbst 2011 die größte Partei in der Hauptstadt zu werden, haben ihr nun Politiker sowohl der Linkspartei als auch der CDU Avancen gemacht mit dem Ziel, als Juniorpartner in eine eventuelle Grünen-geführte Landesregierung einzutreten.
Nachdem die Regierung die Anhebung des Renteneintrittsalters trotz der wochenlangen landesweiten Proteste per Schnellverfahren durchgesetzt hat, bietet Premierminister Fillon den Sozialpartnern nun einen Dialog über die Beschäftigungschancen Älterer an. Eine Verschlechterung der finanziellen Situation älterer Arbeitnehmer aufgrund der Rentenreform kann nämlich nur vermieden werden, wenn diese auch eine realistische Chance auf Beschäftigung haben.
Am neunten Spieltag der Fußball-Bundesliga spielte der Hamburger SV gegen den FC Bayern München. Das Spiel endete 0:0, weshalb beide Teams einen Platz in der Tabelle zurückfielen. Am Samstag spielten insgesamt zehn Teams gegeneinander.
Die iranische Regierung hat eine Beschränkung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften beschlossen, weil diese westliches Gedankengut beförderten und mithin gegen den Islam gerichtet seien.
Der Revisionsprozess zu einem der abscheulichsten Verbrechen der französischen Kriminalgeschichte ist eröffnet worden. Das Gericht hat die Öffentlichkeit von den Vernehmungen ausgeschlossen, was von der Nebenklage kritisiert wird. Eine Gruppe muslimischer Jugendlicher hatte 2006 einen Juden wochenlang zu Tode gefoltert.
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat auf einem Programmparteitag inhaltliche Leitlinien beschlossen, die der Programmatik der SPD sehr nahe kommen. Sie will damit Druck auf die SPD ausüben, sich nach den Landtagwahlen im März von ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU abzuwenden und in eine von der Linkspartei geführte Regierung einzutreten.
Die Verkehrsgewerkschaften GDBA und Transnet haben für den morgigen Dienstag, den 26. Oktober, zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen angekündigt. Von den Warnstreiks betroffen sind die Deutsche Bahn und zahlreiche Privatlinien.
Die Massentierhaltung von Hühnern ist die Kehrseite der wachsenden Nachfrage nach Hühnerfleisch durch den Verbraucher. Wie jetzt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium gegenüber NDR Info bestätigte, werden immer mehr Antibiotika eingesetzt, um die Hühner, die unter den Bedingungen der Massentierhaltung leben, vor einem vorzeitigen Tod zu bewahren. Wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte, würden viele Tiere sonst nicht bis zum Ende ihrer Mastzeit überleben.
Fernando Alonso hat den Großen Preis von Südkorea gewonnen und steht damit an der Tabellenspitze. Nach einem turbulenten Rennen mit starken Regenfällen setzte er sich gegen Lewis Hamilton (Platz 2) und Felipe Massa (Platz 3) durch. Bester Deutscher wurde Michael Schumacher mit Platz 4. Sebastian Vettel erlitt nach der 46. Runde einen Motorschaden und verlor den schon fast sicheren Sieg.
„Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation.“ Mit diesen Wort resümiert der Marburger Historiker Eckart Conze die Rolle des Auswärtigen Amtes in der Zeit des deutschen Faschismus gegenüber dem Spiegel. Conze leitete eine Kommission zur Untersuchung der Geschichte des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich und in der Bundesrepublik Deutschland.
Die auf dem Wiki-Prinzip basierende Internet-Plattform WikiLeaks veröffentlichte gestern bisher geheime Dokumente der US-Streitkräfte und des US-Geheimdienstes über den Irakkrieg aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009. Hauptsächlich liefern die veröffentlichten Dokumente detailliertes Zahlenmaterial über die zivilen Opfer der US-Kriegsführung im Irak.
Einer Reihe peinlicher Interviewäußerungen von amtierenden französischen Ministern hat Verteidigungsminister Morin nun einen neuen Höhepunkt hinzugefügt, als er einem populären Immigrantensender in Paris auf die Frage, warum sich Frankreich in Afghanistan engagiere, antwortete, es sei schwierig, so etwas einem „Idioten“ zu erklären. Die Opposition sieht sich in dem Vorwurf bestätigt, die derzeitige Regierung sei vulgär und überheblich.
Zu einer Geldstrafe von insgesamt 61.772,66 Euro wurde die CDU jüngst verurteilt. Grund hierfür ist, dass der nordrhein-westfälische Landesverband 2005 in seinem Rechenschaftsbericht eine Spende von rund 31.000 € unterschlagen hatte.
Unterstützt von Sarah Palin und Mike Huckabee hat Senator DeMint (R, S.C.) eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die staatlichen Zuschüsse zum National Public Radio auslaufen lassen soll.
138 Menschen sind laut Meldungen haitianischer Behörden an den Folgen des Cholera-Ausbruchs verstorben, weitere 1500 Menschen gelten als infiziert und werden medizinisch versorgt. Eine endgültige Bestätigung des Erregers steht noch aus.
42 von 50 getesteten Spielsachen für Kleinkinder sind mit Schadstoffen belastet. Das berichtet die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe ihrer Zeitschrift. Dabei machte es keinen nennenswerten Unterschied aus, ob die Ware von einem der renommierten Markenhersteller kam oder ein Noname-Produkt war. Besonders erstaunlich: Plastikspielzeug schnitt besser ab als Holzspielzeug. Keines der getesteten Holzspielzeuge war schadstofffrei.
Fehlinformationen der Polizei zum umstrittenen Einsatz bei der Großdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 am 30. September kamen jüngst ans Tageslicht. Schon die Aussage einer Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums am selben Tag, wonach „die Einsatzkräfte […] mit Pflastersteinen angegriffen worden“ seien, ließ sich nicht halten, sodass sie noch in der Nacht zurückgenommen wurde. Trotzdem vertrat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zunächst hartnäckig die Auffassung, dass die Schuld allein bei den Demonstranten gelegen habe.
Loki Schmidt, die Ehefrau des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, starb in der Nacht zum 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren in dem Hamburger Wohnhaus des Ehepaars. Das Ehepaar Schmidt war 68 Jahre verheiratet.
Der belgische Klima- und Energieminister Paul Magnette (Parti Socialiste) hat für den Fall eines endgültigen Auseinanderbrechens des Königreichs Belgien für die Zukunft seiner Heimatregion, der frankophonen Wallonie, bereits einen Vorschlag unterbreitet: Sie solle der Bundesrepublik Deutschland angegliedert werden. Mit dieser provokanten Äußerung lenkte Magnette den Blick der europäischen Öffentlichkeit auf die derzeitige belgische Staatskrise.
Der Streit um eine geplante Mülldeponie bei Neapel geht in eine neue Runde. In Terzigno, 25 Kilometer südlich von Neapel, eskalierte jetzt die Auseinandersetzung um die Ansiedlung einer Mülldeponie. Demonstranten warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten, außerdem wurden Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt.
Nach der Niederlage der Liberalen bei den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen sieht der stellvertretende FDP-Vorsitzende aus dem NRW-Landesverband, Andreas Pinkwart, seine Zukunft nicht mehr in der Politik. Pinkwart, von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler, erklärte heute, er werde zum 1. April des kommenden Jahres Rektor der Handelshochschule Leipzig (HHL).
Taifun Megi, einer der stärksten jemals beobachteten Taifune, hat die philippinische Hauptinsel Luzon überquert und das Südchinesische Meer erreicht. Inzwischen hat der tropische Wirbelsturm eine nördliche Zugrichtung eingeschlagen. Den gegenwärtigen Prognosen des US-amerikanischen Joint Typhoon Warning Center (JTWC) zufolge wird das Zentrum des Taifuns am 23. Oktober etwa 250 Kilometer östlich von Hongkong in der Provinz Guandong auf die Küste Chinas treffen.
In Algerien ist ein 27-jähriger Mann wegen „Verstoßes gegen islamische Vorschriften“ von einem staatlichen Gericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung sowie zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er im islamischen Fastenmonat Ramadan von der Polizei beim Essen erwischt wurde.
Umweltminister Jean-Louis Borloo hat die Behauptung einer für ihren investigativen Journalismus bekannten Wochenzeitung, er stehe bereits als kommender Premierminister fest, dementiert. Eine baldige Auswechslung der Regierung durch den derzeit äußerst unpopulären Präsidenten Nicolas Sarkozy ist nach Ansicht vieler Beobachter dennoch sehr wahrscheinlich.
Die Vereinigten Staaten planen einen Verkauf von Rüstungsgütern, hauptsächlich Kampfflugzeugen und Hubschraubern, aber auch Raketen und Radaranlagen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren an Saudi-Arabien.
Im südwestlichen US-Bundesstaat Nevada wurde kurz vor den Zwischenwahlen am 02.11.2010 auf den regionalen spanischsprachigen Fernsehsendern ein Wahlwerbespot ausgestrahlt, dem es nach Ansicht vieler Beobachter an jeglicher „political correctness“ fehlt: Die Latino-Minderheit wird darin dazu aufgefordert, sich von den Wahlen fernzuhalten.
Starke Regenfälle haben im Nordosten Thailands zu Überschwemmungen geführt. In den Fluten starben mindestens 12 Menschen. Der Schwerpunkt der Überschwemmungen liegt in der Provinz Nakhon Ratchasima, wo 30 der 32 Landkreise überflutet und vier Personen gestorben sind.
In einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18. Oktober des Jahres übten Polizisten heftige Kritik an der Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen, wie der gegen Stuttgart 21 oder gegen Atomkraft.
Simulation des Erdmagnetfeldes, das mit dem Sonnenwind interagiert
Der Satellitenbauer Astrium stellte heute in Friedrichshafen den ersten von drei Satelliten des Projekts SWARM vor, die im Jahr 2012 zu einer Erdorbitmission aufbrechen sollen. Ziel der Mission ist die Gewinnung von präzisen Daten über den Aufbau des Erdmagnetfeldes. So können Karten von magnetisierten Gesteinen und Sedimenten erstellt werden.
Noch immer für Kontroversen und heftige Diskussionen sorgt das in der Bevölkerung umstrittene Projekt Stuttgart 21. Kürzlich tauchten weitere Enthüllungen zu dem Thema auf. Das ARD-Magazin Plusminus setzte sich jüngst kritisch mit dem geplanten Bahnhofsumbau auseinander. Egon Hopfenzitz, von 1981 bis 1994 Vorsitzender des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hält nichts von diesem Großprojekt, da der Bahnhof in seiner jetzigen Form leistungsfähiger sei als der vorgesehene Durchgangsbahnhof.
Am 21. Oktober 2010 wird das Wolf Science Center (WSC) zur Erforschung der geistigen Leistungen und der Kooperationsfähigkeit von Wölfen und Hunden im österreichischen Ernstbrunn eröffnet.
Das European Resuscitation Council (ERC) hat neue Leitlinien zur kardiopulmonalen Reanimation (CPR) – auch bekannt unter dem Namen „Herz-Lungen-Wiederbelebung“ – herausgegeben. Unterschied zu den bisherigen Leitlinien ist, dass bei der Herz-Lungen-Wiederbelebung im Falle eines Kreislaufstillstands nun der Schwerpunkt auf der Herzdruckmassage liegt und die Mund-zu-Mund-Beatmung in den ersten Minuten zweitrangig ist.
Die EU-Kommission wird vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von Roma anstrengen. Das erklärte heute die EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in Brüssel.
Zwei Wochen vor den Zwischenwahlen am 02.11.2010 hat Barack Obama angekündigt, jedem Rentner der USA eine Zuwendung von jeweils 250 US-Dollar zukommen zu lassen. Von seinen Gegnern erntet er hierfür beißenden Spott.
In die Kritik gerät der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zunehmend wegen seiner anerkennenden Worte für Länder wie Saudi-Arabien und Katar, in die er jüngst eine Dienstreise unternommen hatte.
Einen Missbrauch des Demonstrationsrechts sieht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), „wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren“. Das sagte der Minister heute im ZDF-Morgenmagazin.
Die „Crystal Cathedral“ in Garden Grove, Kalifornien (2007), Archivfoto
Die für ihre im Fernsehen übertragenen Großgottesdienste bekannte Crystal Cathedral des Predigers Robert H. Schuller in Südkalifornien ist mit 55 Millionen US-Dollar verschuldet und hat Insolvenz angemeldet; allerdings mit dem Ziel, nach einer Restrukturierung weitermachen zu können.
Das fraktale Apfelmännchen, eine berühmte Mandelbrotmenge
Am vergangenen Donnerstag, dem 14. Oktober 2010, starb der Mathematiker Benoît Mandelbrot in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts an Krebs. Das teilte seine Familie am Samstag (Ortszeit) mit.
Vor dem Stuttgarter Rathaus hat der Verein „Mehr Demokratie“ heute Gläser mit insgesamt rund 7.000 Gurken aufgebaut. Diese Aktion richtet sich gegen den amtierenden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster wegen dessen Verhalten zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21.
In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt.
Die Eisenbahner der SNCB/NMBS, des belgischen Pendants zur Deutschen Bahn, sind mit ihren Arbeitsbedingungen dermaßen unzufrieden, dass sie jetzt in den Streik getreten sind.
Der stärkste Taifun seit Jahrzehnten überquert derzeit die Philippinen und nimmt weiteren Kurs auf China. Mit einem Luftdruck von nur 885 Hektopascal ist Megi sehr unheimlich. Diese Luftdruckdifferenzen führen zu derzeit bis zu 230 Stundenkilometern schnellen Luftmassenbewegungen.
Die Fotokünstlerin Sally Davies wollte den Verwesungsprozess eines Hamburgers von McDonald's dokumentieren und musste erstaunt feststellen, dass sich keinerlei äußerlich sichtbare Zersetzungsprozesse zeigten.
Erwartungsgemäß hat der baden-württembergische SPD-Parteitag in Ulm den Landesvorsitzenden Nils Schmid zum Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen gekürt. Er wird sich mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Chef Winfried Kretschmann ein Rennen um den Posten des Regierungschefs liefern und hat als Drittplatzierter in den Umfragen derzeitig die schlechtesten Chancen.
Erstmals seit 1935 können jetzt wieder junge Maifische im Rhein nachgewiesen werden. Somit hat das EU-Projekt zur Wiedereingliederung des Maifisches in den Rhein mittels des Maifischbesatzes einen bedeutenden Erfolg erzielt.
In Frankreich gingen am Samstag wieder hunderttausende Franzosen auf die Straße um gegen die Pläne der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy demonstrieren, die eine Verschiebung des Renteneintrittsalters von bisher 60 auf 62 Jahre vorsehen. Zehn der zwölf Erdölraffinerien des Landes sowie die Ölhäfen werden bestreikt.
Mindestens 21 Bergleute sind bei einem Grubenunglück in der Stadt Yuzhou in der Provinz Henan in Zentralchina ums Leben gekommen, 16 weitere Personen wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua verschüttet.
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat beschlossen, die Bundesländer Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland unter verschärfte Beobachtung zu stellen. Einschränkungen der Budgethoheit der Landesparlamente können daraus aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht folgen.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ist von der zweiten Kammer des deutschen Parlaments turnusmäßig und einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie wird für ein Jahr das zweithöchste protokollarische Staatsamt übernehmen und Stellvertreterin des Bundespräsidenten Christian Wulff sein.
Um 14:17 Uhr ist erstmals ein Tunneldurchstich bei den Bauarbeiten für den Gotthard-Basistunnel erfolgt. In einigen Jahren soll er erheblich zu einer Verlagerung des transalpinen Güter- und Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen.
Der Umwelt- und Energiepolitiker der SPD ist mit nur 66 Jahren verstorben. Der Träger des alternativen Nobelpreises war maßgeblich an der Öffnung seiner Partei hin zu nachhaltigen ressourcenpolitischen Positionen beteiligt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die am 30.09.2010 verrichteten Baumfällarbeiten im Rahmen des Großprojekts Stuttgart 21 nachträglich für rechtswidrig erklärt, weil die Deutsche Bahn das Gericht pflichtwidrig nicht über ein anhängiges Eilfahren unterrichtet habe, und weil sie ihm auch ansonsten wichtige Unterlagen vorenthalten habe.
Das US-Distriktgericht für Zentralkalifornien hat den Bundesstreitkräften per einstweiliger Verfügung untersagt, gegen bekennend homosexuelle Soldaten vorzugehen.
Nach Angaben der Zeitschrift stern stehen Führungskreise der SPD in Baden-Württemberg sowie im Bund einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner nicht ablehnend gegenüber.
Der in Bonn ansässige propläbiszitäre Verein „Mehr Demokratie“ hat in einem aktuellen Ranking den Bundesländern Hamburg und Berlin die ersten Plätze gegeben, während Baden-Württemberg nur vorletzter wurde.
Die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch hat die jüngste Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Erscheinungsbild der Partei zurückgewiesen.
Eine verbale Entgleisung von Seiten des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler sorgte jüngst für Aufsehen. Im Zuge der Auseinandersetzung um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 hatte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Ministerpräsident Mappus vorgeworfen „Blut sehen [zu] wollen“. Kurze Zeit später hatte ersterer sich entschuldigt, wodurch die Sache zunächst erledigt zu sein schien.
Die myanmarische Nobelpreisträgerin und Politikerin Aung San Suu Kyi wird bei den anstehenden Parlamentswahlen keine Stimme abgeben, nachdem ihr das passive Wahlrecht aufgrund einer zweifelhaften Vorstrafe aberkannt wurde. Beobachter werten dies als Boykottaufruf.
Deutschland ist für die Jahre 2011 und 2012 zu einem nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats gewählt worden. Für die zwei freiwerdenden nichtständigen Sitze aus der den westlichen Staaten zugeteilten Kategorie hatten sich neben Deutschland auch Kanada und Portugal beworben.
Mehr als die Hälfte der 33 in über 600 Metern Tiefe verschütteten Bergleute sind nach ihrem 69-tägigen Aufenthalt in einer verschütteten Kupfergrube am 13.10.2010 gerettet worden. Sie wurden mit Freudenjubel von ihren Angehörigen und der chilenischen Bevölkerung und Regierung sowie von ungefähr 2000 Journalisten empfangen. Die Rettung aller Bergleute soll voraussichtlich noch bis zum nächsten Tag andauern.
Das ugandische Boulevardmagazin Rolling Stone (keine Verbindung zum gleichnamigen US-Magazin) hat die Bilder von 100 angeblich homosexuellen ugandischen Bürgern, teilweise mit weiteren Informationen, veröffentlicht.
Das so genannte Rauschtrinken unter Jugendlichen in Deutschland nimmt zu. Dabei gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schulform und der Neigung zum Rauschtrinken. Gymnasiasten sind besonders gefährdet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Lüneburger Leuphana Universität, die sie im Auftrag der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) durchgeführt hat.
Bei der Kollision zwischen einem Linienbus und einem Zug sind in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen und weitere zehn Insassen des Busses verletzt. Dies teilte ein Polizeisprecher mit. Die Regierung in Kiew ordnete für den 13. Oktober 2010 Staatstrauer an.
Überwiegend ablehnende Reaktionen ruft ein Vorstoß des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hervor. Seehofer hatte eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, insbesondere von Türken und Bürgern aus arabischen Ländern, gefordert.
In einen Interessenkonflikt in Bezug auf das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 ist wohl Tanja Gönner, baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin, geraten. Nach Informationen des „Handelsblatt Online“ ist die CDU-Politikerin für eine Stiftung von ECE, einen Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, tätig. Letzterer wiederum hat vor, ein Einkaufszentrum auf dem Gelände des Großprojektes zu investieren.
Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) wird weiterhin das „rote Wien“ regieren können. Er muss sich allerdings erstmals einen Koalitionspartner im Landtag suchen. Die rechtspopulistische FPÖ konnte deutlich zulegen, wird aber von der SPÖ als Partner abgelehnt und deshalb gemeinsam mit den Grünen die Opposition stellen.
Die russischen Kosmonauten Alexander Kaleri und Oleg Skripotschka sowie der US-Astronaut Scott Kelly dockten in der Nacht zum Sonntag an der Internationalen Raumstation (ISS) an. Sie bilden die neue Langzeitbesatzung der Raumstation zusammen mit Douglas Wheelock und Shannon Walker sowie dem Russen Fjodor Jurtschichin, die sich bereits an Bord der ISS befanden. Das Andockmanöver wurde um 02:01 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit erfolgreich vollzogen.
Die Notenbank wird wohl weiterhin de facto Geld drucken. Aufgrund der desaströsen konjunkturellen Lage ist nicht davon auszugehen, dass davon eine Inflation ausgelöst wird.
Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten, Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China.
Ursprünglich bereits für den 1. Oktober angekündigt, stellt die Österreichische Post Aktiengesellschaft nun mit 11. Oktober 2010 den Verkauf von Prepaid-Einschreib-Etiketten ein.
Nach Bundeswehrangaben wurde heute um 11.20 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit ein Bundeswehrsoldat bei einem Einsatz im Norden Afghanistans durch einen Selbstmordattentäter getötet.
Wegen dessen Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die das umstrittene Projekt Stuttgart 21 bekämpfen, hat der Verein „Kids for Kids“ dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech jüngst die Schirmherrschaft über das Projekt „Präv-Dancer“ entzogen. Ralf Berti, Vorsitzender des Vereins, begründete dies mit der „nicht verhältnismäßigen Vorgehensweise der teilweise aus anderen Bundesländern stammenden Einsatzkräfte gegenüber Kindern, Jugendlichen und Schülern, aber auch gegen ältere Bürger und sonstigen Demonstranten. Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig unakzeptabel. Sie hat ein in Jahren gewachsenes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer erschüttert“.
Die obersten 15 Prozent auf der Einkommensskala werden von der Regierung künftig kein Kindergeld mehr bekommen. Die Regierung will damit dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne die bedürftigsten Briten zu treffen.
Dietrich Wagner, Demonstrant gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21, hat jüngst Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech erstattet. Der 66-jährige Pensionär war unter den zahlreichen Teilnehmern der Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen am 30. September und wollte dabei Jugendlichen gegen die vonseiten der Polizei verübte Gewalt helfen. Dabei wurde er von einem Wasserwerfer direkt in beide Augen getroffen, die daraufhin zu bluten begannen. Das entsprechende Foto ging daraufhin durch sämtliche Medien. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner.
Unbestätigten Angaben pakistanischer Sicherheitskreise zufolge wurden bei einem Drohnenangriff des US-Geheimdienstes CIA von afghanischem Boden aus acht Islamisten, darunter drei deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, im Nordwesten Pakistans getötet.
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 03.10.2010 wurde die Regierungskoalition von Premierminister Valdis Dombrovskis im Amt bestätigt. Es zeigt sich eine enorme Leidensbereitschaft der Bevölkerung dieses Transformationslandes im Angesicht der Herausforderungen der Globalisierung.
Die konservative FIDESZ des Regierungschefs Viktor Orbán dominiert nun flächendeckend die regionalen und lokalen Volksvertretungen. Die Neofaschisten freuen sich über weitere Zugewinne, während die Sozialdemokraten nochmals Verluste einstecken mußten.
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen gegen das Städtebau- und Bahninfrastrukturgroßprojekt „Stuttgart 21“ zunehmend in die Kritik.
In Rom fand eine Großkundgebung statt, die dem italienischen Regierungschef und Unternehmer Silvio Berlusconi die Verfolgung von Privatinteressen, Verbindungen zur Mafia und Korruption vorwarf und ihn zum sofortigen Rücktritt aufforderte.
Die Stiftung des Right Livelihood Award, der im Deutschen auch häufig als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird, hat am 30. September die diesjährigen Preisträger bekannt gegeben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die „Macht des Wandels von unten“ gelegt.
Die niederländischen Christdemokraten (CDA) streben eine Minderheitsregierung mit den rechtskonservativen Liberalen (VVD) unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) an. Das beschlossen die Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim mit einer Mehrheit von 68 Prozent der Stimmen.
Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen – einem Areal, das zur Durchführung der Bauarbeiten benötigt wird – gerät die baden-württembergische Landesregierung zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) hatten das Projekt und den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verteidigt. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen CDU und zudem Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, behauptet: „Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus.“
Zu einem Verkaufs-Boykott des Boulevardblattes BILD haben sich jüngst der Bäcker André Krause und der Kioskbesitzer Winfried Buck, beide im Hamburger Stadtteil Ottensen ansässig, entschlossen. Krause, der seine Bäckerei vor Ort seit drei Jahren betreibt, hatte sich bereits seit 2008 nur noch sehr schwer damit getan, die Zeitung zu verkaufen. Grund hierfür war eine Kampagne von BILD, die darauf abzielte, dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezüglich seiner umstrittenen Äußerungen im Landtagswahlkampf von 2008 den Rücken zu stärken.
