Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes, von denen Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 24. Dezember 2009 BaFinBefugV § 1

In § 1 Nummer 4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. April 2008 (BGBl. I S. 748) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3 Satz 1 bis 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2009.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

8. BaFinBefugVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9154/index.htm

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