Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Klaus-Peter S. • 30.10.2024

Kann unser Rechtsstaat sicherstellen,dass alle ausreisepflichtigen Menschen die angeben von der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen zu wollen, Deutschland auch tatsächlich verlassen?

Antwort ausstehend von Dirk Nockemann

AfD

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Frage von Reinhard G. • 29.10.2024

Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?

Antwort ausstehend von Steffen Quasebarth

BSW

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Frage von Bernd H. • 24.10.2024

Wer ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ? Können die Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen juristisch belangt werden ?

Antwort ausstehend von Sven Lehmann

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 24.10.2024

Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Antwort ausstehend von Eva Botzenhart

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Torsten L. • 23.10.2024

Warum wird nach OEG für sexuellen Missbrauch vor 1976 kein Berufs schadensausgleich gewährt sondern erst für sexullen Missbrauch nach 1976 ?

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

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Frage von Elisa H. • 22.10.2024

Ist es angedacht Steuerhinterziehung härter zu bestrafen?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

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