Am  20. April luden wir gemein­sam mit der ÖFSE und der wirt­schafts­po­li­ti­schen Aka­de­mie zur Prä­sen­ta­ti­on des neu­en Euro­Me­mos . Das Euro­Me­mo beleuch­tet aktu­el­le Ent­wick­lun­gen in Euro­pa und ent­steht kol­la­bo­ra­tiv aus Dis­kus­sio­nen und Arbei­ten renom­mier­ter Öko­nom­In­nen aus ganz Euro­pa, wel­che sich für Voll­be­schäf­ti­gung mit guten Arbeits­ver­hält­nis­sen, für sozia­le Gerech­tig­keit, für Besei­ti­gung von Armut und sozia­ler Exklu­si­on, für öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit und für inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät einsetzen.

Euro­päi­sche Wirt­schafts­po­li­tik – nach wie vor neo­li­be­ral ausgerichtet

Seit dem Erschei­nen des  Euro­Me­mo 2015 ist es zu kei­nen nenn­ba­ren Kurs­än­de­run­gen auf gesamt­eu­ro­päi­scher Ebe­ne in der Aus­rich­tung der poli­ti­schen Maß­nah­men gekom­men. Zwar wur­de die Aus­teri­täts­po­li­tik – mit der Aus­nah­me des Troi­ka-Dik­tats in Grie­chen­land – etwas auf­ge­weicht, doch dafür der Druck zu neo­li­be­ra­len Struk­tur­re­for­men mit dem Schwer­punkt Abbau von Löh­nen und Arbeits­rech­ten ver­schärft. Ent­spre­chend ist die Arbeits­lo­sig­keit wei­ter­hin hoch, vor allem unter Jugend­li­chen, und set­zen sich Ungleich­ge­wich­te zwi­schen den ein­zel­nen Mit­glieds­län­dern ins­be­son­de­re durch die hohen Import­de­fi­zi­te von Deutsch­land und Hol­land fort.

Wäh­rend auf fis­kal­po­li­ti­scher Ebe­ne Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den Inves­ti­tio­nen anzu­kur­beln, ver­hin­dert die kon­sti­tu­tio­na­li­sier­te Aus­teri­täts­po­li­tik eine staat­lich koor­di­nier­te Sta­bi­li­sie­rung der Nach­fra­ge und Schaf­fung von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten. Gleich­zei­tig schrän­ken die tech­no­kra­ti­schen Fis­kal­re­geln auf euro­päi­scher Ebe­ne demo­kra­tisch gefor­der­te, wirt­schafts­po­li­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, dras­tisch ein. Dabei ver­schärft die Aus­teri­täts­po­li­tik Gen­de­r­un­gleich­ge­wich­te: Frau­en sind struk­tu­rell stär­ker von der defla­tio­nä­ren Wir­kung der Aus­ga­ben­kür­zung betroffen.

Fort­schrei­ten­de Entdemokratisierung

Die­se Pro­blem­ana­ly­se sowie mög­li­che Lösungs­an­sät­ze stan­den im Mit­tel­punkt der Ver­an­stal­tung. Zen­tral war die Fra­ge der Ein­schrän­kung der demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten auf natio­na­ler Ebe­ne, wie sie Luis Lopes am Bei­spiel Por­tu­gal eben­so auf­zeig­te wie Ste­fa­nie Wöhl in Bezug auf die Fis­kal­po­li­tik. Ver­schärft wird die Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung dadurch, dass es kei­ne ent­spre­chen­de Aus­wei­tung demo­kra­ti­scher Aus­hand­lungs- und Gestal­tungs­pro­zes­se auf euro­päi­scher Ebe­ne gibt. Wer­ner Raza zeig­te am Bei­spiel der euro­päi­schen Han­dels­po­li­tik viel­mehr auf, wie stra­te­gisch selek­tiv die euro­päi­sche Poli­tik­kon­stel­la­ti­on wirkt und wie schwer es des­halb für natio­nal noch rela­tiv gut ver­an­ker­te Akteu­re ist auf die­sem Spiel­feld mitzumischen.

Die Unfä­hig­keit die öko­no­mi­schen und sozia­len Pro­ble­me durch eine gemein­sa­me Euro­päi­sche Poli­tik zu besei­ti­gen zeigt sich schließ­lich auch in der Migra­ti­ons­po­li­tik. Anstatt gemein­sam Lösun­gen zu suchen kommt es zu neu­en Grenz­zie­hun­gen und einer Abwäl­zung der Her­aus­for­de­run­gen auf die Peri­phe­rie Euro­pas – ins­be­son­de­re auf Griechenland.