Emissionshandel für den Luftverkehr: Internationaler Widerstand gegen den Alleingang der EU

Susanne Dröge and Philipp Richter ()

No 55/2012, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Europäische Union hat zu Beginn des Jahres 2012 den Luftverkehr in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen. Dabei wendet sie eine Regelung an, die sich weltweit auf die Luftverkehrsunternehmen auswirkt, denn erfasst werden sämtliche Flüge, die in EU-Staaten starten oder landen. Die Reaktionen aus dem Ausland sind heftig. China droht mit einem Handelskrieg, Russland mit dem Entzug von Überflugrechten. Die USA brachten einen Gesetzentwurf auf den Weg, der es amerikanischen Fluglinien verbieten soll, sich an die europäischen Vorgaben zu halten. Die EU-Politik wertet man als Einmischung in die nationale Souveränität. Für diesen Konflikt zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Aus klimapolitischer Sicht hat es jedoch Signalwirkung, die EU-Regelung konsequent fortzuführen, denn sie ist die Antwort auf einen erfolglosen zehnjährigen Prozess auf internationaler Ebene. Entgegen der bislang praktizierten Politik der Freiwilligkeit unter der Klimarahmenkonvention schlägt die EU hier eine Gangart ein, mit der die großen Verschmutzerstaaten unter Druck gesetzt werden

Date: 2012
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