Zivilprozessordnung
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung (§§ 1029 - 1033) |
(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
(2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.
(3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
Rechtsprechung zu § 1032 ZPO
618 Entscheidungen zu § 1032 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 14/21
Parallelverfahren zu OLG Köln 19 SchH 15/21 v. 01.09.2022
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 14/21
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21
Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren Investitionsschutz auf Basis ...
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten ...
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17
Anspruch eines Skatclub auf Feststellung des Gewinns der deutschen ...
- BGH, 09.02.2023 - I ZB 62/22
Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; ...
- BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22
Schiedsklausel in GmbH-Satzung
- BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19
Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; ...
Querverweise
Auf § 1032 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 16i
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Überwachung
- § 45 (Schiedsverfahren)