(1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,
| 1. | wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat, | |
| 2. | soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen. |
(2) Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
maßnahmen § 3Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 4Entschädigung nach Billigkeit § 5Ausschluß der Entschädigung § 6Versagung der Entschädigung § 7Umfang des Entschädigungs-
anspruchs § 8Entscheidung des Strafgerichts § 9Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhalts-
berechtigten § 12Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung § 13Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit § 14Nachträgliche Strafverfolgung § 15Ersatzpflichtige Kasse § 16Übergangs-
vorschriften § 16aEntschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungs-
maßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik § 17(weggefallen) § 18(weggefallen) § 19(weggefallen) § 20(weggefallen) § 21(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 4 StrEG
126 Entscheidungen zu § 4 StrEG in unserer Datenbank:
- BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24
Rechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum ...
- KG, 06.02.2019 - 5 Ws 225/18
Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der ...
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
- LG Mainz, 11.01.2022 - 3 Qs 79/21
StrEG, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Billigkeitsentscheidung
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 Ws 745/17
Kein Rechtsmittel gegen aufgehobene Arrestanordnung
- KG, 25.07.2016 - 4 Ws 13/16
Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde
- BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder ...
- OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20
Strafbarkeit der Unterstützung des "Islamischen Staats" durch gezielte Förderung ...
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05
Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im ...
- LG Hamburg, 10.07.2020 - 617 KLs 35/18
Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 4 StrEG:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe
- § 60 (Absehen von Strafe) (zu § 4 I Nr. 1)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Bußgeld- und Strafverfahren
- § 82 (Bußgelderkenntnis im Strafverfahren) (zu § 4 II)