§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 1a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

§ 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

§ 2 Ausnahmen

§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

§ 2b Rechtsform

§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

§ 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

§ 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

§ 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 3 Verbotene Geschäfte

§ 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

§ 6 Aufgaben

§ 6a Besondere Aufgaben

§ 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

§ 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

§ 6d Eigenmittelempfehlung

§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

§ 7c (weggefallen)

§ 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

§ 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

§ 8d (weggefallen)

§ 8e Aufsichtskollegien

§ 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

§ 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

§ 8h Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

§ 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

§ 10b Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung

§ 10c Kapitalerhaltungspuffer

§ 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

§ 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

§ 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

§ 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

§ 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

§ 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung

§ 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

§ 11 Liquidität

§ 12 Potentiell systemrelevante Institute

§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

§ 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

§ 13a (weggefallen)

§ 13b (weggefallen)

§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

§ 13d (weggefallen)

§ 14 Millionenkredite

§ 15 Organkredite

§ 16 (weggefallen)

§ 17 Haftungsbestimmung

§ 18 Kreditunterlagen

§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

§ 18b (weggefallen)

§ 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

§ 20a (weggefallen)

§ 20b (weggefallen)

§ 20c (weggefallen)

§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

§ 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

§ 22a Registerführendes Unternehmen

§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

§ 22c Refinanzierungsmittler

§ 22d Refinanzierungsregister

§ 22e Bestellung des Verwalters

§ 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

§ 22g Aufgaben des Verwalters

§ 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

§ 22i Vergütung des Verwalters

§ 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

§ 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

§ 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

§ 22n Rechtsstellung des Sachwalters

§ 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

§ 22p (weggefallen)

§ 23 Werbung

§ 23a Sicherungseinrichtung

§ 24 Anzeigen

§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

§ 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

§ 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

§ 25c Geschäftsleiter

§ 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

§ 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

§ 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

§ 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

§ 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

§ 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

§ 25m Verbotene Geschäfte

§ 25n (weggefallen)

§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

§ 26a Offenlegung durch die Institute

§ 26b Vermögenstrennung

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers

§ 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten

§ 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

§ 32 Erlaubnis

§ 33 Versagung der Erlaubnis

§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

§ 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

§ 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

§ 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

§ 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

§ 40 Bezeichnung "Sparkasse"

§ 41 Ausnahmen

§ 42 Entscheidung der Bundesanstalt

§ 43 Registervorschriften

§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

§ 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

§ 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

§ 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

§ 45c Sonderbeauftragter

§ 46 Maßnahmen bei Gefahr

§ 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

§ 46b Insolvenzantrag

§ 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

§ 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

§ 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs

§ 46i Zuordnung verwahrter Kryptowerte; Kosten der Aussonderung

§ 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

§ 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

§§ 48a-48s (weggefallen)

§ 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 50 (weggefallen)

§ 51 Umlage und Kosten

§ 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 53f Aufsichtskollegien

§ 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

§ 53h Liquidität

§ 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

§ 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

§ 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

§ 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

§ 53m Inhalt des Zulassungsantrags

§ 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

§ 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

§ 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

§ 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern