Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)

Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen (§§ 80 - 88)

Gliederung

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§ 84
Stiftungsorgane

(1) 1Die Stiftung muss einen Vorstand haben. 2Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung.

(2) 1Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 2Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Stiftung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. 3Ist eine Willenserklärung gegenüber der Stiftung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

(3) Durch die Satzung kann von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 abgewichen und der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

(4) 1In der Satzung können neben dem Vorstand weitere Organe vorgesehen werden. 2In der Satzung sollen für ein weiteres Organ auch die Bestimmungen über die Bildung, die Aufgaben und die Befugnisse enthalten sein.

(5) Die §§ 30, 31 und 42 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2947), in Kraft getreten am 01.07.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes	16.07.2021	BGBl. I S. 2947
01.09.2002	Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts	15.07.2002	BGBl. I S. 2634

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Rechtsprechung zu § 84 BGB

67 Entscheidungen zu § 84 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 16.02.2011 - X R 46/09
Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08
  Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch ...
FG Hessen, 16.04.2015 - 4 K 1685/14
Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit
Zum selben Verfahren:
- BFH, 13.11.2019 - V R 30/16
  Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 641/14
Stiftungen - Keine Rückwirkung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 06.06.2019 - V R 50/17
  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
KG, 30.12.2015 - 6 W 46/15
Nacherbschaft: Einziehung eines zugunsten einer Stiftung erteilten Erbscheins
BFH, 11.02.2015 - X R 36/11
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09
  Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. ...
KAGH, 17.05.2024 - M 7/23