Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Beratung über geschlossene Fonds im Jahre 2003; Vermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten und Widerlegung der Vermutung durch Zeugenvernehmung

• Judicialis

  BGB § 276; ; BGB § 280; ; BGB § 654; ; WpHG § 31; ; WpHG § 31d; ; GG Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beratungspflichten der Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Beratung über einen geschlossenen Medienfonds; haftungsausfüllende Kausalität bei hoher Rückvergütung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beratungspflichten der Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Beratung über einen geschlossenen Medienfonds; Haftungsausfüllende Kausalität bei hoher Rückvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 276, 280; WpHG §§ 31, 31d; GG Art. 3, 12
  Schuldvorwurf gegen beratende Bank wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2003 ohne Hinweis auf Rückvergütung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geldanlageberatung: Bei Verschweigen der Provision Schadenersatz!

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen (sog. Kick-Backs)

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2185
• WM 2009, 2312

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Kick back) erhält (wie BGH Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07).

  Außerdem bestehe keine ausdrücklich gesetzlich normierte allgemeine Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten, die vom BGH im Beschluss vom 20.1.2009 (XI ZR 510/07 = NJW 2009, 1416f) angeführten Fundstellen stützten seine Auffassung nicht, wie überhaupt der ganze Beschluss einfachgesetzlich fehlerhaft sei.

  Der Beschluss des BGH vom 20.1.2009 (XI ZR 510/07) habe in zahlreichen Punkten in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung Neuland betreten.

  Die nach Auffassung der Berufungsbegründung "einfachgesetzliche Fehlerhaftigkeit" des Beschlusses des BGH vom 20.1.2009 (XI ZR 510/07 = NJW 2009, 1416f) vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen.

  Aus der bisherigen, in früheren Fällen gebildeten und durch die Beklagte nicht erschütterten Ansicht des Senats besteht die Verpflichtung des Beraters, über Interessenkonflikte aufzuklären, auch außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG generell und ist - anders als die Berufung und Grys/Geist in BKR 2009, 126, 128 meinen - nicht nur auf den Sachverhalt beschränkt, der dem Beschluss des BGH vom 20.1.2009 (XI ZR 510/07 = NJW 2009, 1416f) zugrunde lag.

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Der III. Zivilsenat des BGH hatte lediglich über Pflichten von Anlagevermittlern [Entscheidungen vom 12.2.2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02), 9.2.2006 (III ZR 20/05), 22.3.2007 (III ZR 218/06), 21.5.2008 (III ZR 230/07)], Treuhandkommanditisten [Entscheidungen vom 29.5.2008 (III ZR 59/07), 6.11.2008 (III ZR 81/07, III ZR 231/07, III ZR 290/07) und 12.2.2009 (III ZR 90/08)], Geschäftsbesorgern ohne Auftrag [Entscheidung vom 28.7.2005 (III ZR 290/04)], Initiatoren [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 119/08)], Prospektprüfern [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 90/08)] und Notaren [Entscheidung vom 26.2.2009 (III ZR 135/08)] zu befinden und sich nicht einmal im Wege von obiter dicta zu Beratungsverträgen geäußert.

  Soweit die Berufung Entscheidungen des III., V. und XI. Zivilsenats des BGH zur Frage der Offenbarung versteckter Innenprovisionen "nur" bei Provisionssätzen über 15% zitiert, sind diese schon deshalb unerheblich, weil die ersten Entscheidungen zum Prozentsatz, ab dem eine solche absolute Offenbarungspflicht besteht, am 12.2.2004 ergingen (III ZR 355/02 = ZfIR 2004, 396 LS und III ZR 359/02 = NJW 04, 1732ff) und damit nach der streitgegenständlichen Beratung durch die Beklagte.

  Denn die Stärke des Interessenkonflikts der Beklagten hängt von der Höhe der Rückvergütung ab, und dass diese auch nur annähernd 8 % erreichen würde, drängt sich keinem Anleger und einem allgemein juristisch Gebildeten allenfalls seit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenats des BGH im Verfahren III ZR 359/02 vom 12.2.2004 (NJW 04, 1732ff) auf.

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Es besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Kunde bei Mitteilung einer Rückvergütung von über 8% der Beteiligungssumme von der Anlageentscheidung Abstand genommen hätte (wie BGH Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07) und zwar auch dann, wenn im Prospekt offen gelegt ist, dass für den Vertrieb 13, 9% der Beteiligungssumme ausgegeben werden sollen.

  Vorab soll zunächst darauf hingewiesen werden, dass Fahrlässigkeit der Bank bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht im Bereich des WpHG im Jahr 2000 für den BGH so eindeutig war, dass er sie im Urteil vom 12.5.2009 (XI ZR 586/07 = NJW 2009, 2298ff) ohne weitere Begründung in einem Halbsatz annahm (…Rdnr. 18, 3. und 4. Zeile; damit sind Grys/Geist in ihrer Urteilsanmerkung in BKR 2009, 127, 128 l.Sp. unten überholt).

  Der BGH hat im Urteil vom 12.5.2009 (XI ZR 586/07 = NJW 2009, 2298ff Rdnr. 22) mittlerweise bestätigt, was die Beklagtenvertreter bei Einreichung der Berufungsbegründung aber noch nicht berücksichtigt hatten, nämlich dass die bei Aufklärungspflichtverletzungen typischerweise bestehende tatsächliche Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten auch beim Verschweigen von Rückvergütungen gilt.

 
• OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Kam die Bank dieser Pflicht nicht nach, so handelte sie jedenfalls im Jahr 2003 fahrlässig (wie OLG Karlsruhe Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 371/08; Abgrenzung zu OLG Dresden Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08).

  Sie alle wie auch die Ausführungen des Beklagtenvertreters im Termin haben den Senat jedenfalls für das Jahr 2003 von nichts anderem zu überzeugen vermocht (wie hier im Ergebnis auch OLG Karlsruhe im Urteil vom 3.3.2009, 17 U 371/08).

  Darauf, ob allein schon - wie dies das OLG Karlsruhe im Urteil vom 3.3.2009 (17 U 371/08) annahm - das Urteil des BGH vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99 = NJW 2001, 962, 963) gegen die Beklagte sprach, kommt es damit nicht an.

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Wie der BGH in NJW-RR 2005, 170 entschieden hat, bedarf es weiter gehender Angebotsmaßnahmen der Klägerin nicht, wenn die Gegenleistung im Rahmen der Vorteilsausgleichung herauszugeben ist.

  Dass bei einer Änderung des Angebots zur Erbringung der Gegenleistung, das dann den Anforderungen nicht mehr entspricht, der Schuldnerverzug entfällt, gilt trotz der u.U. missverständlichen Kommentierung von Grüneberg in Palandt aaO § 291 Rdnr. 5 und Ernst in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage § 291 Rdnr. 10 auch in Ansehung der Entscheidung des BGH in NJW-RR 2005, 170, denn dort war die geschuldete Gegenleistung und nicht etwa weniger angeboten worden.

• BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80

  Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Denn die "Richtlinie" gilt nicht einmal im Bereich des § 839 BGB uneingeschränkt (BGH NJW 1982, 635, 637), sondern bleibt auf typischerweise nicht mit der Situation eines Privaten vergleichbare Konstellationen beschränkt.

  So soll sie nur auf Ermessensentscheidungen der Amtsträger anwendbar sein (BGH NJW 1982, 635, 636f) und die hierfür geltenden rechtlich eingeschränkten Kontrollmaßstäbe sind nicht mit dem Privatrecht zu vergleichen.

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Der III. Zivilsenat des BGH hatte lediglich über Pflichten von Anlagevermittlern [Entscheidungen vom 12.2.2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02), 9.2.2006 (III ZR 20/05), 22.3.2007 (III ZR 218/06), 21.5.2008 (III ZR 230/07)], Treuhandkommanditisten [Entscheidungen vom 29.5.2008 (III ZR 59/07), 6.11.2008 (III ZR 81/07, III ZR 231/07, III ZR 290/07) und 12.2.2009 (III ZR 90/08)], Geschäftsbesorgern ohne Auftrag [Entscheidung vom 28.7.2005 (III ZR 290/04)], Initiatoren [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 119/08)], Prospektprüfern [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 90/08)] und Notaren [Entscheidung vom 26.2.2009 (III ZR 135/08)] zu befinden und sich nicht einmal im Wege von obiter dicta zu Beratungsverträgen geäußert.

  Soweit die Berufung Entscheidungen des III., V. und XI. Zivilsenats des BGH zur Frage der Offenbarung versteckter Innenprovisionen "nur" bei Provisionssätzen über 15% zitiert, sind diese schon deshalb unerheblich, weil die ersten Entscheidungen zum Prozentsatz, ab dem eine solche absolute Offenbarungspflicht besteht, am 12.2.2004 ergingen (III ZR 355/02 = ZfIR 2004, 396 LS und III ZR 359/02 = NJW 04, 1732ff) und damit nach der streitgegenständlichen Beratung durch die Beklagte.

• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75

  Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Zwar hat das BVerfG in NJW 1980, 1900, 1901 in der Tat hohe Anforderungen an die Begründung einer Rechtsprechung gestellt, die eine berufsregelnde Tendenz aufweisen kann.

  Kompetenzrechtlich kann - anders als die Berufungsbegründung meint - "aufgrund eines Gesetzes" auch die Rechtsprechung eingreifen, jedenfalls dann, wenn sie sich auf Auslegung von Gesetzen, auch anhand von "Gesamtregelungen", beschränkt (BVerfG NJW 1980, 1900, 1901), wobei letzteres Gesamtanalogien einschließt, solange die Rechtsprechung nicht anstelle des Gesetzgebers rechtssetzend tätig wird (vgl. hierzu Scholz in Maunz/Dürig GG Art. 12 (Stand: 47. Lieferung) Rdnr. 333; nichts anderes vertreten i.Ü.

• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  liege kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor, denn höchstrichterlich sei die Offenbarungspflicht in Fällen der Anlageberatung im Jahre 2003 nicht geklärt gewesen (auch nicht gegen die Beklagte, solches ergebe sich aus der Depotbankentscheidung des BGH in NJW 2001, 962 nicht), weswegen sie bei Prüfung der Rechtslage eine von ihrer Auffassung abweichende Beurteilung der Lage habe in Betracht ziehen müssen und daher auf eigene Gefahr gehandelt habe.

  Darauf, ob allein schon - wie dies das OLG Karlsruhe im Urteil vom 3.3.2009 (17 U 371/08) annahm - das Urteil des BGH vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99 = NJW 2001, 962, 963) gegen die Beklagte sprach, kommt es damit nicht an.

• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Kam die Bank dieser Pflicht nicht nach, so handelte sie jedenfalls im Jahr 2003 fahrlässig (wie OLG Karlsruhe Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 371/08; Abgrenzung zu OLG Dresden Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08).

  Die vorliegende Berufungsbegründung, der weitere Schriftsatz der Beklagten vom 18.9.2009 und die vorgelegten Urteile des OLG Dresden (vom 24.7.2009, 8 U 1240/08) und OLG Oldenburg (vom 11.9.2009, 11 U 75/08) haben dem Senat Gelegenheit gegeben, seine bisherige Auffassung zu überprüfen.

• OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08

  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

  Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
• BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07

  Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Spielbank-Sperre
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
• BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06

  Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

  Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

  Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08

  Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

  Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin
• BGH, 16.10.1987 - V ZR 170/86

  Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
• BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76

  Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
• BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

  Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum
• BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 192/94

  Pflichten des Verkäufers beim Unternehmenskauf
• BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

  August Vierzehn
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 81/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• BGH, 21.05.2008 - III ZR 230/07

  Pflichten eines Anlagevermittlers
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06

  Beratungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 135/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Notars …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61

  Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
• OLG München, 28.07.2008 - 21 U 4527/06

  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung: Prospektgestalter als …

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …

  Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektberechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 149/07).

  Dabei muss die anlageberatende Bank von sich aus auch ungefragt über die Höhe ihrer Vergütung aufklären, auch wenn der Kunde bereits in allgemeiner Form darauf hingewiesen wurde oder ihm aufgrund sonstiger Umstände bewusst ist, dass die Bank bei Abschluss des Anlagegeschäfts eine Vergütung erhalten wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09; a. A. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2009 - 17 U 307/08).

  Vielmehr ist diese Rechtsprechung eine Ausprägung des seit langem anerkannten und durch die Rechtsprechung für bestimmte Fallkonstellationen konkretisierten Grundsatzes, dass eine Vertragspartei, die für eine andere Vertragspartei tätig wird, nicht entgegen deren Interessen handeln darf (OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09; vgl. auch Heße, Verdeckte Innenprovisionen und Offenbarungspflicht beim Anlagevermittlungs- und Anlageberatungsvertrag, MDR 2009, 1197, 1201, rechte Spalte).

  Höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Auffassung der Beklagten, über Innenprovisionen nicht aufklären zu müssen, gestützt hätte, existierte dagegen nicht (ausführlich hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09).

  Voraussetzung ist indes, dass es sich zum einen um eine besonders schwierige Rechtsfrage handelt und zum anderen, dass die Entscheidung dieser Rechtsfrage weitragende Bedeutung für den gesamten Geschäftsbetrieb des Schuldners hat (BGH NJW 1975, 1220, 1223; vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09).

  Dementsprechend hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wiederholt entschieden, dass anlageberatende Banken eine entsprechende Pflichtverletzung vertreten müssen, auch wenn diese Pflichtverletzungen vor der Jahrtausendwende erfolgten (Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09, RN 59, zitiert nach Juris).

  Selbst wenn also der Kläger eine Beeinträchtigung der allgemeinen Renditechancen durch hohe "weiche" Kosten erkannt hätte, hätte er damit nicht zugleich erkannt, ob und in welchem Umfang ein Interessenkonflikt bei der Beklagten aufgrund der erhaltenen Innenprovisionen besteht (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09).

  Die Stärke des Interessenkonflikts der Beklagten hängt - wie bereits oben aufgezeigt - von der Höhe der Rückvergütung ab, und dass diese 12 % erreichen würde, drängte sich keinem Anleger auf (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09 - für eine Provision in Höhe von 8 %).

• OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …

  Entscheidend ist hier, dass nie eine konsistente höchstrichterliche Entscheidung zu Gunsten der Banken vorlag, wonach diese über den hier vorliegenden Interessenkonflikt nicht aufzuklären brauchten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 55, 56, zitiert nach juris).

  Bei dieser Sachlage konnte es durch eine anderslautende gerichtliche Entscheidung von vornherein nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung erworbener Rechte kommen (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 70;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 27; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 86;… Urt. v. 23.11.2004, 6 U 76/04, Rn. 30;… Urt. v. 23.11.2004, 6 U 82/03, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).

  Ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit liegt demnach nicht vor (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 70 und OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, Rn. 47, jeweils zitiert nach juris, sowie mit weitergehender Begründung OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 36-53).

  Der Anleger bleibt letztlich zu Art und Umfang einer solchen Provision im Unklaren (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24, zitiert nach juris) und kann deshalb ein mögliches Umsatzinteresse der beratenden Bank nicht einschätzen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 31;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 56;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, Rn. 42;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 23; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, S. 3, 1. Absatz).

  Dass dies für von der Bank im Rahmen der Anlageberatung selbst vereinnahmte Rückvergütungen erst recht gelten muss, war daher vorhersehbar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 33;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 65;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 26;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris), zumal diese Auffassung in gewichtigen Teilen der Literatur seit jeher vertreten wurde (vgl. die Literaturhinweise bei OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 72, zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 5 letzter Absatz, Seite 6 erster Absatz; OLG Celle…, Urt. vom 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 37;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009, 2 O 371/08, Rn. 125;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009, 301 O 26/08, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris).

  Dass hier kein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt, ist damit endgültig geklärt (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 60 sowie OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).

  Der Anspruch richtet sich auf Rückzahlung des aufgewandten Betrages, Zug um Zug gegen Herausgabe der Beteiligung (vgl. BGHZ 115, 213, 221; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185, 2192) und unter Anrechnung der zwischenzeitlichen Ausschüttungen (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 28, zitiert nach juris).

 
• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

  Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des BGH wird Rechtsunsicherheit gerade nicht durch Urteile von Kollegialgerichten beseitigt (OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09;… Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl., § 276 Rn. 74 m.w.N.).

  Solange keine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten der Berater ergangen war, dass sie über Interessenkonflikte nicht aufzuklären hätten, kommt es nämlich durch eine gerichtliche Entscheidung, die die Aufklärung verlangt, nicht zur "rückwirkende[n] Beseitigung erworbener Rechte" (vgl. OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09).

  Überdies ist die Offenlegung der Vergütungshöhe geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen und ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).

  In derartigen Fällen spricht aber die Vermutung dafür, dass der Anleger, der im Gegensatz zu einem bloßen Anlagevermittler vom Anlageberater eine unvoreingenommene Beratung erwartet, die Anlage nicht getätigt hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Berater hierfür von der Fondsgesellschaft bzw. vom Emittenten eine Provision für den Vertrieb der Beteiligungen erhält bzw. dass er bei sicherem (und nicht nur spekulativem) Wissen über eine Provision auch dann vom Abschluss des Geschäfts Abstand genommen hätte, wenn ihm nicht mitgeteilt worden wäre, in welcher Höhe die Provision des Beraters ausfällt, da er nur so dessen Eigeninteresse an dem Geschäft hätte abschätzen können bzw. dass er das Geschäft auch dann nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm eine Provisionshöhe mitgeteilt worden wäre, die jedenfalls deutlich über dem üblichen Ausgabeaufschlag von 5 % angesiedelt ist (vgl. auch OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09).

  Allein aus der Kenntnis des Zeugen davon, dass die Kläger von der Vereinbarung eines Agios wussten, sie ferner die Anlage zur Erzielung steuerlicher Vorteile und zur Renditeerzielung tätigen wollten und es ihnen auf die Absicherung der Kapitalanlage durch die Schuldübernahme ankam, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Kläger die Beteiligung auch unter Berücksichtigung der an die Beklagte gezahlten Provision getätigt hätten (vgl. auch OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09).

• OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

  Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …

  Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (…vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (…vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.

  Es ist, wie bereits erörtert, keine Gerichtsentscheidung ersichtlich, aus welcher die Beklagte ohne Fahrlässigkeit hätte entnehmen dürfen, dass eine Rückvergütung in Höhe von 8, 25 % der Zeichnungssumme von ihr als beratender Bank nicht offenbart werden müsse oder dass ein Anlageberater nur dasselbe schulde wie ein Anlagevermittler (…vgl. zur damaligen Rechtsprechung und zum Folgenden bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 62-69 mit weiteren Ausführungen; auch abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 63 ff., WM 2009, 2312).

  In beiden Fällen kann der Kunde nicht erkennen, dass die Beklagte aufgrund der verdeckten Rückvergütungen mit der jeweiligen Empfehlung ein eigenes erhebliches Umsatzinteresse verfolgt (vgl. ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 39, WM 2009, 2312).

  Die Rechtsprechung darf - und muss - auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten, welche Rechte und Pflichten, insbesondere für nicht gesetzlich geregelte Vertragsverhältnisse - wie hier für den Anlageberatungsvertrag -, im Einzelnen bestehen (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 40 ff., 82 ff., WM 2009, 2312).

  Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).

• OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

  Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …

  Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (…vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (…vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.

  Es ist, wie bereits erörtert, keine Gerichtsentscheidung ersichtlich, aus welcher die Beklagte ohne Fahrlässigkeit hätte entnehmen dürfen, dass eine Vergütung in Höhe von 8, 25 % der Zeichnungssumme von ihr als beratender Bank nicht offenbart werden müsse oder dass eine beratende Bank nur dasselbe schulde wie ein Anlagevermittler (…vgl. zur damaligen Rechtsprechung und zum Folgenden bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 62-69 mit weiteren Ausführungen; auch abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 63 ff., WM 2009, 2312).

  In beiden Fällen kann der Kunde nicht erkennen, dass die Beklagte aufgrund der nicht offen gelegten Vergütungen mit der jeweiligen Empfehlung ein eigenes erhebliches Umsatzinteresse verfolgt (vgl. ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 39, WM 2009, 2312).

  Die Rechtsprechung darf - und muss - auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten, welche Rechte und Pflichten, insbesondere für nicht gesetzlich geregelte Vertragsverhältnisse - wie hier für den Anlageberatungsvertrag -, im Einzelnen bestehen (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 40 ff., 82 ff., WM 2009, 2312).

  Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).

• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …

  Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 Tz. 23; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, Tz. 12, 13; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, Tz. 31; OLG Stuttgart, v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 30; v. 29.10.2010 - 6 U 208/09; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, WM 2010, 844, Tz. 36).

  Da der Kläger jedenfalls über die Höhe des der Beklagten zufließenden Entgelts nicht durch die Prospekte informiert wurde, war er auch nicht in der Lage, deren Umsatzinteresse einzuschätzen und das Ausmaß ihres Interessenkonflikts zu beurteilen (Urteil des Senats vom 6.10.2009, aaO, Tz. 57).

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09, aaO, Tz. 57;… so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010, aaO, Tz. 40-46; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 88/09, juris, Tz. 42, 43).

  dd) Mit den Einwänden und der Kritik der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2009 (XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416), mit welchem er eine Haftung aus Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütungen für den Vertrieb von Medienfonds bejaht hat, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 6.10.2009 (6 U 126/09, aaO, Tz. 36-57) eingehend auseinandergesetzt.

  Auf einen Fahrlässigkeit ausschließenden unvermeidbaren Rechtsirrtum über das Bestehen und den Umfang ihrer Aufklärungspflicht kann sich die Beklagte in dem hier streitgegenständlichen Zeitpunkt der Zeichnung nicht berufen (BGH v. 29.6.2010 - XI ZR 308/09, Tz. 3 ff.; OLG Stuttgart v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 59 ff.).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …

  In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (…OLG Karlsruhe aaO.; OLG München, Urteil vom 29.03.2010 - 17 U 3457/09; Urteile vom 08.02.2010 - u.a.: 17 U 3960/09 - Tz. 25 ff.; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 94/09 - Tz. 56 ff.; Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 257/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 32 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 - 6 U 126/09 - Tz. 59 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08 - Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 70/09 - Tz. 62 ff.; Urteil vom 23.09.2009 - 31 U 31/09 - Tz. 75 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2009 - 14 U 98/08, jeweils zitiert nach juris).

  Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 37; OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 36 ff., jeweils zitiert nach juris; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312 ff.).

  Unabhängig hiervon ist der angebotene Zeugenbeweis zum Beweis für die inneren Entscheidungsvorgänge des Klägers ungeeignet (…vgl. nur OLG München aaO. Tz. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 - 6 U 126/09;… OLG Hamm aaO. Tz. 73).

• OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …

  In Übereinstimmung mit der vom Oberlandesgericht München (19 U 1906/09) sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09) geäußerten Auffassung vermag der Senat dem aber nicht zu folgen (vgl. schon Urteil vom 21. Oktober 2009 - 3 U 94/09).

  Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn sich eine Einschränkung - wie vorliegend - aus der Auslegung von Gesetzen ergibt, solange die Rechtsprechung nicht an Stelle des Gesetzgebers Recht setzend tätig wird (OLG Stuttgart, 6 U 126/09, Juris Rn. 46 m. w. N.).

• OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

  Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

  Darüber hinaus fällt die Gesetzesänderung nicht in den streitgegenständlichen Zeitraum von 2004; die Beklagte hat insoweit schon nicht ihr Verhalten auf diese Begründung stützen können (vgl. OLG Stuttgart, 6 U 126/09, Rn. 47 zitiert bei juris).

  In beiden Fällen kann der Kunde nicht erkennen, dass die Beklagte aufgrund der verdeckten Rückvergütungen mit der jeweiligen Empfehlung ein eigenes erhebliches Umsatzinteresse verfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Soweit die Beklagte rügt, es fehle ein formelles Gesetz, darf die Rechtsprechung aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohne weiteres herleiten, welche Rechte und Pflichten für nicht gesetzlich geregelte Vertragsverhältnisse - wie hier für den Anlageberatungsvertrag - bestehen (vgl. OLG Stuttgart, 6 U 126/09, Rn. 38 ff. zitiert bei juris).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09

  Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

  Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
• OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
• OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

  Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
• OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
• OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
• OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
• OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
• OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

  Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
• OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

  Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
• OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
• OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
• OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

  Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09

  Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
• LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10

  Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
• LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
• LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
• LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
• LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09

  Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …
• LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11

  Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11

  Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11

  Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
• LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …