Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Kann das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO. auch dann noch vorläufig eingestellt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat? 2. Können Beschwerdegründe gegen einen auf Grund des § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 66, 326

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51

  Begünstigung durch Rechtsanwalt

  Im übrigen darf ein Strafverteidiger, ohne sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Begünstigung auszusetzen (die standesrechtliche Seite kann auch hier außer Betracht bleiben), selbst dann noch einen Freispruch des Angeklagten anstreben, wenn er dessen Schuld kennt, solange er sich jeder bewußten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthält und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränkt, RGSt 66, 326.
• BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56

  Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …

  Daraus hat die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unter Berufung auf den Wortlaut des § 304 Abs. 1 StPO bisweilen gefolgert, daß als Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß die (unbefristete) Beschwerde - die allein dafür in Betracht käme (RGSt 66, 326 f; BGH LM Nr. 4 - III - zu § 32 JGG) - gegeben sei.
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67
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• BGH, 07.12.1971 - 5 StR 594/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit fortgesetzter …

  Die Beschlüsse der Strafkammer, durch die das Verfahren in mehreren Anklagepunkten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden ist, unterliegen nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (RGSt 66, 326; BGH 1 StR 640/54 vom 28.1.1955).
• BGH, 12.11.1965 - 2 StR 439/65

  Zulässigkeit einer Revision gegen die vom Gericht festgestellte Kostentragung bei …

  Daß die Strafkammer sich in der Wahl der rechten Form für die Entscheidung vergriffen hat, ändert den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelzug nicht (vgl. RGSt 63, 246, 247; 65, 397, 398; 66, 326 ff BGHSt 8, 383; BGH LM Nr. 4 III zu § 32 JGG; Beschluß vom 12. Oktober 1954 - 2 StR 414/54 , Urteil vom 14. April 1959 - 1 StR 127/59).
• BGH, 14.04.1959 - 1 StR 127/59

  Rechtsmittel

  Ein Fehlgriff des Gerichts in der Wahl der rechten Form für die Entscheidung kann den Rechtsmittelzug nicht verändern, der gesetzlich für sie bestimmt ist (RGSt 66, 326 f; BGH LM Nr. 4, III zu § 32 JGG).
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 43/59

  Rechtsmittel

  Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Falle M. ist allerdings nicht anfechtbar, weder mit der Revision (RGSt 66, 326; BGH 1 StR 640/54 vom 18. Januar 1955) noch überhaupt (BGH 10, 88, 91).
• BGH, 28.01.1955 - 1 StR 640/54

  Rechtsmittel

  Somit unterliegt der Einstellungsbeschluss nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (RGSt 66, 326).
• BGH, 12.05.1959 - 1 StR 76/59

  Rechtsmittel

  Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO kann nicht mit der Revision angefochten werden (RGSt 66, 326; BGHSt 10, 88, 91 f [BGH 21.12.1956 - 1 StR 337/56]; BGH 1 StR 640/54 vom 18. Januar 1955).
• BGH, 23.09.1958 - 1 StR 239/58

  Rechtsmittel

  Das ist jedenfalls im gegenwärtigen Rechtszuge unzulässig, RGSt 66, 326.
• BGH, 21.11.1969 - 2 StR 240/69

  Verurteilung wegen Betruges - Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Teils …