Rechtsprechung
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Nr A.2.7.1 Buchst b AKB 2008
Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt - verkehrslexikon.de
Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt in der Kaskoversicherung
- IWW
§ 305c Abs. 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer ...
- Betriebs-Berater
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Kfz-Kaskoversicherung: Reparaturkostenerstattung markengebundener Werkstatt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB 08 Nr. A.2.7.1 b
Fiktive Aufwendungen für Reparatur in markengebundener Werkstatt können "erforderliche" Kosten i. S. v. Nr. A.2.7.1 b AKB 08 sein - captain-huk.de
Nun liegen die Urteilsgründe zum BGH-Urteil über die fiktive Kaskoschadensabrechung vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - vor.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c Abs. 2
Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ersatz fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Unfallabrechnung: Mehr Geld für Geschädigte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaskoversicherung - und die fiktive Abrechnung selbstverschuldeter Unfälle
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
- lto.de (Kurzinformation)
Ersatz fiktiver Reparaturkosten - Wer den Schaden hat
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- Jurion (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fiktive Aufwendungen für Kfz-Reparatur in markengebundener Werkstatt als "erforderliche" Kosten
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet zur fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung
- schluender.info (Kurzinformation)
Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fiktive Aufwendungen für Kfz-Reparatur in markengebundener Werkstatt als "erforderliche" Kosten
- spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2015)
Reparaturkosten für Autos: Es muss nicht zwingend billig sein
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Markengebundene contra "freie" Werkstatt - Wie teuer darf die Reparatur sein?
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschaden: Was muss die Kaskoversicherung zahlen?
- vogel.de (Kurzinformation)
Reparaturanspruch Grenzen - Berechnung fiktiver Reparaturkosten
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfallschäden: Auch Reparaturkosten der Vertragswerkstatt können fiktiv abgerechnet werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis.
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung fiktiv auf Gutachterbasis abrechnet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden mit Kaskoversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegen KFZ-Kaskoversicherung Anspruch auf fiktive Reparaturkosten einer Fachwerkstatt möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherte können auf Reparatur in Fachwerkstatt bestehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei Kfz-Unfallschäden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reparaturkosten im Kaskofall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschaden: Was muss die Kaskoversicherung zahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung bei der Kasko - Marken- oder freie Werkstatt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung nach Preisen einer Markenwerkstatt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Fiktive Reparaturkosten: Was zahlt die Kfz-Versicherung?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundzüge der fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Fiktive Rechnung nicht immer nach Sätzen der Freien
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 01.02.2013 - 114 C 3023/12
- LG Berlin, 15.10.2014 - 44 S 106/13
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Papierfundstellen
- BGHZ 207, 358
- NJW 2016, 314
- ZIP 2015, 93
- MDR 2016, 159
- NZV 2016, 27
- NJ 2016, 68
- VersR 2016, 45
- WM 2016, 852
- BB 2015, 3010
- JR 2017, 69
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Er wird deshalb berücksichtigen, dass insbesondere bei neuwertigen Fahrzeugen, die noch einer Herstellergarantie unterliegen, die Reparatur in einer Markenwerkstatt weitgehend üblich ist, dies darüber hinaus aber auch bei einem älteren Fahrzeug in Betracht kommen kann, wenn dieses in der Vergangenheit zur Erhaltung eines höheren Wiederverkaufswerts stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist ("scheckheftgepflegt"), weil bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung vorherrscht, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 15).Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13
Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.). - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - LG Hamburg, 19.09.2013 - 302 S 21/13
Kaskoversicherungsleistung nach Verkehrsunfall: Ersatz von Markenwerkstattpreisen …
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Dies weckt beim Versicherungsnehmer die Erwartung, sein Fahrzeug gegebenenfalls auch in der teureren markengebundenen Werkstatt reparieren lassen zu dürfen, wenn er einen solchen Tarif gerade nicht gewählt und statt dessen eine höhere Prämie bezahlt hat (vgl. hierzu und zu dem vorstehend unter b) erörterten Gesichtspunkt auch LG Hamburg r+s 2014, 168 f.). - OLG Hamm, 25.11.2005 - 20 U 108/05
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Bootskaskoversicherung
Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm NZV 2006, 541 Rn. 29 [zur Bootskaskoversicherung];… Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 3;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 23. Aufl. § 249 BGB Rn. 18;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 A.2.6 ff. Rn. 16;… FAKomm-VersR/Kreuter-Lange, AKB 2008 Rn. 117) davon aus, dass maßgeblich allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers ist und die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz keine Anwendung finden.
- BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358, 361 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697, 1701 Rn. 34 f zur ergänzenden Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, mwN). - OLG Celle, 06.10.2016 - 8 U 111/16
Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem …
Mit dem Abschluss einer Fahrzeugkaskoversicherung erstrebt der Versicherungsnehmer in der Regel nicht nur den Schutz vor wirtschaftlich nachteiligen Folgen hinsichtlich des eigenen Fahrzeugschadens bei selbst verschuldeten Unfällen, sondern auch die Befreiung vom Risiko der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Unfallgegner bei unklarer Haftungslage (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 15). - OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
Das meint grundsätzlich den Betrag, der für den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg erforderlich ist (…Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., Vor § 74 Rn. 84; vgl. zur Kaskoversicherung BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358: "Aufwendungen..., die ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Betroffener in seiner Lage tätigen würde, um das beschädigte Fahrzeug wieder fachgerecht herzustellen").
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606 BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber - bei einfach gelagerten Sachverhalten wie hier - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ). - BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20
Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder …
Die für das Haftpflichtrecht entwickelten Maßstäbe können deshalb auf die Beziehung der Parteien des Kfz-Kaskoversicherungsvertrages jedenfalls nicht unmittelbar übertragen werden (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358 Rn. 7, 9 m.w.N.;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. § 249 BGB Rn. 18). - AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606; BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber sogar - bei einfach gelagerten Sachverhalten - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ). - OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15
Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten
In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen; soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind, sind zusätzlich der mit den Bedingungen verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln zu berücksichtigen (st.Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris zur Auslegung der erforderlichen Reparaturkosten in der Fahrzeugkaskoversicherung).Er muss grundsätzlich zugunsten des Versicherers keinen Aufwand für eine Suche nach Alternativen betreiben und muss insbesondere nicht die günstigste Alternative wählen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris, wonach es in der Kaskoversicherung für die Frage der Erforderlichkeit von Reparaturkosten nicht ausschließlich auf die technisch einwandfreie Instandsetzung des Fahrzeugs ankommt, sondern auch - fiktive - Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten angesehen werden können, wenn die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann oder i.d.R. auch dann, wenn es sich um eine neueres Fahrzeug oder aber um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen).
- LG Stuttgart, 14.08.2019 - 4 S 76/19
Verkehrsunfall - Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland
Die Entscheidung des BGH aus dem Bereich des Haftpflichtschadens, dass es einen Unterschied mache, ob das Fahrzeug tatsächlich verkauft werde oder vom Geschädigten weiter genutzt werde (BGH, Urteil vom 13.10.2009, VI ZR 318/08), sei aufgrund der Rechtsprechung des 4. Senats (BGH, Urteil vom 11.11.2015, IV ZR 426/14) auch auf den Kaskobereich übertragbar.Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Kaskoentschädigung ist allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers, die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz finden keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.11.2015, IV ZR 426/14).
- KG, 21.04.2020 - 6 U 175/18
Darlegungslast hinsichtlich Wiederbeschaffungswert eines gestohlenen Fahrzeugs
Denn für den Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers maßgeblich, die gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz finden keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 Rn. 9).Maßgeblich für den Anspruch des Versicherungsnehmers aus einem Kaskovertrag ist allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers, wohingegen die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz keine Anwendung finden (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, BGHZ 207, 358-365, juris, Rn. 9).
- AG Hagen, 29.05.2020 - 11 C 141/19
Kfz-Kaskoversicherung - Geltung der Grundsätze des Werkstattrisikos
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14). - OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige …
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- OLG Celle, 10.11.2016 - 8 U 101/16
Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl bei Betreiben eines Drogenlabors
- OLG Nürnberg, 21.03.2016 - 8 U 2644/15
Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung
- LG Passau, 11.08.2022 - 3 S 70/21
Quotenvorrecht bei nachrangiger Inanspruchnahme des Kaskoversicherers
- AG München, 23.05.2023 - 331 C 14558/22
- OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22
Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der …
- OLG Hamm, 13.04.2016 - 20 U 170/15
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 2 S 4702/21
Auslegung des Begriffs der "erforderlichen Kosten" in einem …
- KG, 27.07.2018 - 6 U 15/17
Versicherungsnehmer für Eintritt und Umfang des Verkehrsunfallschadens …
- OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 76/20
Letter of Intent bezüglich Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung; Anspruch auf …
- AG Heilbronn, 08.02.2021 - 3 C 1754/20
- AG Kerpen, 14.01.2021 - 102 C 177/20
- AG Kelheim, 12.01.2021 - 1 C 444/20
- OLG Köln, 27.01.2021 - 19 U 76/20
Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der …
- AG Passau, 17.09.2021 - 16 C 785/21
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Haftpflichtversicherung, Wiederbeschaffungswert, …
- AG Mosbach, 19.02.2021 - 5 C 312/20