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OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16 |
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Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- rechtsportal.de
BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 495 Abs. 1 a.F.
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Verfahrensgang
- LG Münster, 03.02.2016 - 14 O 341/15
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Etwaige Gründe des Darlehensnehmers für einen Widerruf, der erst nach Ablauf der Frist von 6 Monaten erklärt wird, sind mithin auch nach dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15).Die gesamtwirtschaftlichen Folgen der vermehrten Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten sind gleichfalls kein Kriterium, das bei der Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15).
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann verwirkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
Eines weiteren Hinweises durch den Senat nach § 139 ZPO bedurfte es angesichts der ausdrücklichen Rügen der Beklagten unter Nennung der Urteile des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) und vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15) nicht.
Dies ist umso weniger verständlich, als die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 27.02.2017 (Bl. 272 GA) das Urteil des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) zitieren und ihnen bzw. ihren Prozessbevollmächtigten damit der Umstand, dass der zu Lasten der Beklagten angesetzte Nutzungszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht gefordert werden kann, positiv bekannt war.
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann verwirkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
Sie kommt in besonderem Maße in Betracht, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
Eine Nachbelehrung war nach Vertragsbeendigung aber nicht mehr sinnvoll, weil die Willenserklärungen der Kläger, abgegeben in 2003, für sie keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden Rechtsfolgen mehr zeitigten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
Eines weiteren Hinweises durch den Senat nach § 139 ZPO bedurfte es angesichts der ausdrücklichen Rügen der Beklagten unter Nennung der Urteile des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) und vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15) nicht.
- BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Der Umstand, dass den Klägern die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ihrem Vorbringen nach bis zum Widerruf nicht bekannt gewesen war, schließt die Verwirkung ihrer Rechte nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 f.; OLG Köln, WM 2012, 1532).Eine Verwirkung ist ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten - hier der Kläger - möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH vom 16.03.2007, V ZR 190/06; BGH vom 27.06.1957, II ZR 15/56, OLG Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 2015, 6 U 148/14).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Der mit dem Widerrufsrecht eigentlich beabsichtigte Zweck, der Übereilungsschutz, hatte sich mit der Beendigung des Vertrages aus Sicht der Beklagten erledigt; aus dem im Jahre 2003 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag hatten die Kläger nach Oktober 2013 keinerlei Rechtsfolgen mehr zu erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15).Eine Nachbelehrung war nach Vertragsbeendigung aber nicht mehr sinnvoll, weil die Willenserklärungen der Kläger, abgegeben in 2003, für sie keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden Rechtsfolgen mehr zeitigten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15).
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Unter Abwägung aller Umstände ist im vorliegenden Fall das Vertrauen der Beklagten im Zeitpunkt des Widerrufs schutzwürdig gewesen, dass die Kläger ihr eventuell noch bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016, 5 U 72/16: nach 6 Monaten; OLG Schleswig, Urteil vom 18.01.2016, 5 U 111/15 (nicht veröffentlicht), bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017, 6 U 96/16).Es ist anhand der konkreten Fallgestaltung sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment zu prüfen, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Verhältnis der Parteien zueinander (BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16).
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Der Verweis auf die in der EWU-Zinsstatistik für Baudarlehen ausgewiesenen Durchschnittszinssätze reicht hierfür nicht; geringfügige Abweichungen von diesen - hier schon nicht benannten - Zinssätzen belegen nicht zwingend, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Vertragszins nicht marktüblich war (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007, XI ZR 324/06, NJW-RR 2008, 1436). - BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Eine Verwirkung ist ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten - hier der Kläger - möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH vom 16.03.2007, V ZR 190/06; BGH vom 27.06.1957, II ZR 15/56, OLG Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 2015, 6 U 148/14). - OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Eine Verwirkung ist ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten - hier der Kläger - möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH vom 16.03.2007, V ZR 190/06; BGH vom 27.06.1957, II ZR 15/56, OLG Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 2015, 6 U 148/14). - OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Der Umstand, dass den Klägern die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ihrem Vorbringen nach bis zum Widerruf nicht bekannt gewesen war, schließt die Verwirkung ihrer Rechte nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 f.; OLG Köln, WM 2012, 1532). - BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Die Beklagte hat sich im Vertrauen auf das Verhalten der Kläger in ihren Maßnahmen auch so eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11; BGH, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12 und Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09). - BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
- BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …
- LG Münster, 03.02.2016 - 14 O 341/15
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44;… OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm…, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36;… KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat). - BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
Mittels der Wendung, "[s]ofern" der Verbraucher "nicht taggleich mit dem Vertragsschluss" über sein Widerrufsrecht "belehrt worden" sei, betrage "die Frist einen Monat", bildete die Beklagte aber entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF - dem Darlehensnehmer nachteilig - unzutreffend ab (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. April 2018 - 9 U 89/17, juris Rn. 26 ff.; offen OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 34; dagegen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 6 U 80/16, juris Rn. 21;… OLG Köln, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 13 U 154/15, juris Rn. 6 …und vom 4. März 2016 - 13 U 252/15, juris Rn. 5).
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Dies macht deutlich, dass vom Gesetzgeber eine zeitabschnittsweise Berechnung nicht vorgesehen ist (BGH…, Beschluss vom 12.9.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 12; OLG Hamm, Urt. v. 12.4.2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48;… so bereits im Ergebnis OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 40 ff. und BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn 50 ff.). - LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19 Folgerichtig wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung das Umstandsmoment regelmäßig auch dann bejaht, wenn der Verbraucher einen unbefristeten Darlehensvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Auslauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist gekündigt und das Restdarlehen vollständig zurückgeführt hat (OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2017, 31 U 52/16, Rn. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017, 6 U 316/16 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Köln…, Beschluss vom 27.11.2017, 12 U 179/17, Rn. 8 f.).
Dies stellt einen nicht unwesentlichen Nachteil dar, der angesichts der Zeitabläufe für die Beklagte unzumutbar ist und deshalb bei der Prüfung des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017, 8 U 87/16, Rn. 25, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2017, 31 U 52/16, Rn. 43, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.07.2017, I-9 U 13/17, Rn. 30, juris; Beschluss vom 29.10.2018, I-14 U 80/18, n. v.; Beschluss vom 11.12.2018, I-6 U 90/18, n. v.).
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
Der Senat schließt sich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an und folgt damit zugleich der Mehrheit der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 29, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 13/17 -, Rn. 30, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 12 U 183/16 -, Rn. 14, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 12 U 4/17 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16 -, Rn. 43, juris; a. A. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, Rn. 68, juris). - OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Das Zeitmoment kann bereits dann bejaht werden, wenn seit Abschluss des Darlehensvertrages ein Zeitraum vergangen ist, welcher die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. bei einer Belehrung nach Vertragsschluss von einem Monat deutlich übersteigt (Senatsbeschluss v. 16.05.2018, Az. 24 U 187/17 ; OLG Hamm, U. v. 12.04.2017, Az. 31 U 52/16, BeckRS 2017, 112386 Rn. 33). - OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
Das Zeitmoment kann vielmehr bereits bejaht werden, wenn seit Abschluss des Darlehensvertrages ein Zeitraum vergangen ist, der die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. bei Erteilung der Belehrung nach Vertragsschluss einem Monat deutlich übersteigt (OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16 -, Rn. 40, juris). - OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
Das Zeitmoment kann bereits dann bejaht werden, wenn seit Abschluss des Darlehensvertrages ein Zeitraum vergangen ist, welcher die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. bei einer Belehrung nach Vertragsschluss von einem Monat deutlich übersteigt (Senatsbeschluss v. 16.05.2018, Az. 24 U 187/17 ; OLG Hamm, U. v. 12.04.2017, Az. 31 U 52/16, BeckRS 2017, 112386 Rn. 33).