Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anspruch eines Ausländers auf ein übersetztes schriftliches Strafurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Menschenrechte Strafverfahren - Revisionsbegründung - Faires Verfahren - Rechtsstaatsgebot - Verteidiger - Anspruch auf Übersetzung des Strafurteils - Herabwürdigung - Verständnis des Angeklagten - Fehlende Sprachkenntnisse - Teilnahme am Verfahren

• hjil.de , S. 42 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 135
• NJW 1983, 2762
• MDR 1983, 813
• NStZ 1983, 466 (Ls.)
• Rpfleger 1983, 303

Wird zitiert von ... (335)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  aa) Zwar ist für die Begründung der Revision hauptsächlich das - in aller Regel erst im Anschluß an die mündliche Urteilsverkündung hergestellte - schriftliche Urteil maßgebend (BGHSt 2, 63 (66)).

  Sie braucht die tatsächlichen Feststellungen und die daraus gezogenen Folgerungen nicht so vollständig darzustellen, wie dies von der schriftlichen Begründung gefordert wird (vgl. BGHSt 2, 63 (66)).

• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, daß Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (…vgl. Kleinknecht/ Meyer, a.a.O., § 345 Rdnr. 4; BGHSt 25, 272 (273)).

  Eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (BGHSt 25, 272 (273 f.)).

• BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Die Rechtsprechung hat § 345 Abs. 2 StPO von jeher dahin ausgelegt, daß sich die Mitwirkung dieser Personen, des Verteidigers und auch des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (vgl. BVerfGE 10, 274 (283)).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfGE 10, 274 (282 f.)).

 
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 12, 110 (113); 57, 250 (274); st. Rspr.).

  Das als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens für jedermann geltende Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Angeklagten einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen (BVerfGE 57, 250 (275)); ihm muß die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71); 46, 202 (210)).

• BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.

  Dem Angeklagten ist das Recht verfassungsrechtlich verbürgt, sich von einem Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 156 (163)), über den er Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen suchen und sich im Verfahren artikulieren kann.

• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Nicht jede Benachteiligung oder Bevorzugung reicht für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG aus, vielmehr hat dieses Differenzierungsverbot nur die Bedeutung, daß die aufgeführte Verschiedenheit keine rechtlichen, nicht aber auch, daß sie keine sonstigen Wirkungen haben dürfte (BVerfGE 3, 225 (241)).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Der in ihm festgestellte Sachverhalt ist im Fall der Sachrüge für die Prüfung, ob eine Rechtsnorm verletzt ist, zugrunde zu legen (BGHSt 21, 149 ).
• BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60

  Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• OLG Stuttgart, 04.03.1981 - 1 Ws 36/81
• OLG Hamburg, 18.04.1978 - 1 Ws 145/78
• OLG Frankfurt, 16.10.1979 - 3 Ws 830/79
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52

  Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
• BVerfG, 13.11.1956 - 1 BvR 513/56

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• RG, 14.06.1910 - I 467/10

  1. Kann die Revision auf die Behauptung gestützt werden, daß der Dolmetscher …

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 46, 202 ), welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 66, 313 ; 86, 288 ; 109, 38 ).

  Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

 
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.).
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ; BVerfGK 2, 97 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

  Zudem liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung mit dem Angeklagten herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 5).

  (a) Aus der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens folgte bereits vor Geltung des § 187 GVG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Übersetzungsanspruch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 ff.).

  Dem sprachunkundigen Beschuldigten werden im Strafverfahren Übersetzungshilfen gewährt, die es ihm ermöglichen, sich gegen den strafrechtlichen Vorwurf effektiv zur Wehr zu setzen und dadurch seine Rolle als Subjekt des Verfahrens auszufüllen, und zwar sowohl bereits vor als auch in der mündlichen Hauptverhandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 146 ff.).

  Jedenfalls wenn der verteidigte Angeklagte Revision eingelegt hat, lässt sich dem Recht auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren grundsätzlich kein Anspruch des Angeklagten entnehmen, dass ihm das Gericht das schriftlich niedergelegte Strafurteil zum Zwecke der Revisionsbegründung in einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache mitteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 149).

  Eine effektive Verteidigung des Angeklagten auch in der Revisionsinstanz wird dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt, denn er ist zur Revisionsrechtfertigung berufen und verpflichtet; auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er bei der Revisionsbegründung nicht angewiesen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 7; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152).

  Auch einem sprachunkundigen Angeklagten ist dies möglich, denn ihm sind in der Hauptverhandlung alle ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensakte einschließlich der mündlichen Urteilsbegründung verständlich gemacht worden, und er hat auch selbst durch sein Fragerecht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beitragen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 153 f.).

  Soweit sich aufgrund der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe ausnahmsweise eine "Fühlungnahme' mit dem Angeklagten zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung als notwendig erweisen sollte, liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gebietet die schriftliche Übersetzung schließlich auch nicht deswegen, weil der Angeklagte neben seinem Verteidiger die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155 f.).

  Will der verteidigte Angeklagte hiervon Gebrauch machen, lässt sich deshalb aus seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren nicht herleiten, dass ihm der Staat dafür zusätzliche Übersetzungshilfen zu gewähren hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156).

  d) Schließlich ergibt sich kein aus der Verfassung herzuleitender Anspruch auf schriftliche Übersetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135; Kühne, StV 2019, 599, 600;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 26 ff.; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; Römer, NStZ 1981, 474, 475;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 132).

  Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der Angeklagte einen grundrechtlich gesicherten Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 144 f.; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 34; Kühne, StV 2019, 599, 600; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.).

  cc) Dem steht der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 3 Ws 830/79, NJW 1980, 1238; Kühne, StV 2019, 599, 600).

  Der Angeklagte wird dadurch, dass Strafurteile ihm, wie jedermann, nur in dieser Form schriftlich bekannt gegeben werden, rechtlich nicht benachteiligt; denn damit wird seine Sprache nicht als Anknüpfungspunkt für Rechtsnachteile verwendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 157; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 36;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 20).

• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Forderungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (…BVerfG aaO; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 01.03.2018 - IX ZR 179/17

  Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
• BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

  Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger …
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

  Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19

  Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
• BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

  Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18

  Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
• OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

  Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; …
• OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss OWi 118/15

  Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
• BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

  Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 1 A 10815/15

  "Natürliche" Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17

  Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
• BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17

  Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG Koblenz, 31.07.2014 - 3 U 779/14

  Zivilverfahren: Erforderlichkeit der Zuziehung eines Dolmetschers; …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17

  Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

  Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05

  Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05

  Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20

  Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren: …
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17

  Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04

  Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

  Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …
• BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095

  Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit …
• BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

  Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der …
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
• OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/15

  Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
• OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Ws 8/16

  Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
• OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

  Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
• OLG Köln, 21.10.2005 - 2 Ws 514/05

  Schriftliche Urteilsübersetzung
• OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers
• OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12

  Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
• BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

  Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
• BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18

  Berichtigungsbeschluss
• OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09

  Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

  Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• KG, 06.07.2018 - 5 Ws 112/18

  Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; keine schriftliche Übersetzung des …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04

  Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
• OLG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Wx 50/94

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Eintragung einer Vormerkung …
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 2 Ws 589/11

  Deutsch als Gerichtssprache; Umfang des Anspruchs auf Dolmetscherleistung
• BVerfG, 03.06.2005 - 2 BvR 760/05

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des …
• OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02

  Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
• BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00

  Unzulässige, weil unsubstantiierte Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• OLG Hamm, 09.06.2016 - 4 RVs 60/16

  Revision; Zulässigkeit; Rechtsanwalt; Verteidiger; Revisionsbegründungsschrift
• OLG Hamm, 11.03.2014 - 2 Ws 40/14

  Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
• BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07

  Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• LG Tübingen, 04.08.2010 - 3 Qs 30/10

  Pflicht zur Beiordnung eines Verteidigers bei einem der deutschen Sprache nicht …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 - 2 Sa 79/23

  Außerordentliche Kündigung - Tatkündigung - Verdachtskündigung - Kostenerstattung
• VGH Bayern, 03.02.2012 - 6 C 12.221

  Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg; Vollstreckung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06

  Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
• BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97

  COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
• BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81

  Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 7 CE 23.1749

  Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines …
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
• LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

  Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
• VG Neustadt, 27.09.2013 - 3 K 623/13

  Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; …
• BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05

  Abfassung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (Verantwortung für die …
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
• OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03

  Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem …
• BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - 2 Ss 88/03

  Übersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99

  Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Prüfung …
• OLG Köln, 15.11.1988 - Ss 628/88

  Strafprozeßrecht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei …
• OLG Köln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13

  Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …
• VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951

  gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B

  Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00

  Übersetzung der Anklageschrift
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08

  Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21

  Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05

  Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZB 153/03

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01

  Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96

  Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen
• BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95

  Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
• BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90

  Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit konkreter …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

  Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
• OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11

  Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Gespräche mit einem zweiten …
• BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
• OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01

  Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• BFH, 09.02.2005 - X B 156/04

  NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 140/99

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung mangels Hinweises …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 6 CE 12.458

  Straßenausbaubeitrag; Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid; Einwendung gegen …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08

  Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91

  Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
• OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen …
• LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

  Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des …
• BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
• BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86

  Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung
• LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

  Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03

  Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …
• OLG Dresden, 14.03.2018 - 23 Ss 168/18

  Zulässigkeit der unangekündigten Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das …
• VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

  Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09

  Anhörungsrüge; vorläufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung
• VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 13/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei inhaltlich neuem …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
• LAG Nürnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89

  Gewerkschaft; Zutritt; Betriebsgelände; Hausrecht; Einladung; Betriebsversammlung
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 D 64/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OLG Düsseldorf, 26.06.1991 - 5 Ss 202/91
• BGH, 08.12.1987 - 4 StR 621/87

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

  Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
• OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03

  Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der …
• OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
• LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

  Dublin II-Verordnung
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 1 A 39/09

  Anhörungsrüge
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96

  Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche …
• OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
• BGH, 15.09.1992 - 1 StR 442/92

  Verfahrensmangel wegen falscher Übersetzung des Anklagesatzes - Begründung der …
• BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13

  Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01
• VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 15/97

  Begründungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Strafprozeßrecht; …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92

  Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11
• OVG Sachsen, 19.01.2010 - 1 B 537/09

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß
• OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96

  Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92

  Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99

  Beschwerdezulassung: Gehörsrüge wegen verspäteter Beiladung
• OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98
• OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95

  Ausländerrecht: Abschiebehaft, Erneute mündliche Anhörung des Betroffenen, …
• KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19

  Haftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung …
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17

  Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255

  Anhörungsrüge
• BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 7 A 3879/00

  Voraussetzungen der Erteilung einer beantragten Baugenehmigung für die Anbringung …
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
• BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
• VG München, 20.12.2016 - M 26 S 16.4697

  Angemessene Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• LG Hof, 25.11.2015 - 4 Qs 153/15

  Pflichtverteidigerbestellung - notwendige Verteidigung bei …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 30-IV-06
• BGH, 05.11.1997 - 3 StR 496/97

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1021/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nicht bekannt …
• OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13

  Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• LG Kassel, 29.01.2013 - 3 StVK 62/12
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992

  Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10

  Anhörungsrüge, Streitwert
• LG Hamburg, 19.07.2010 - 621 Qs 40/10

  Ausländerstrafrecht, Pflichtverteidigung, Beiordnung, Beschwerdeverfahren, …
• BGH, 05.11.1991 - 5 StR 498/91

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11

  Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 15 ZB 10.2055

  Anhörungsrüge
• LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07
• OLG Koblenz, 12.06.2006 - 1 Ws 378/06

  Strafverfahren: Anspruch eines Ausländers auf Übersetzung der schriftlichen …
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

  Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und …
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• OLG Köln, 16.06.1988 - Ss 168/88

  Wiedereinsetzung von Amts wegen
• OLG Brandenburg, 14.09.2023 - 1 Ws 139/23
• VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343

  Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte Kündigung; Ermessen
• OLG Celle, 05.08.2009 - 22 W 29/09

  Abschiebungshaft, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, Akteneinsicht, …
• OLG Celle, 13.12.2005 - 22 W 98/05

  Abschiebungshaft, sofortige Beschwerde, Begründung, Dolmetscher, Antrag, …
• LAG Nürnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• OLG Jena, 27.05.2002 - 1 Ws 170/02
• KG, 12.01.1993 - 5 Ws 385/92
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24