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VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24.KS.A |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Wegen der Wesentlichkeitstheorie ist das Parlament verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG NJW 2018, 361 (364) Rn. 116;… Baudewin, Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2023, Rn. 140). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Die - wie hier - nicht erschöpfende Klärung des Sachverhalts fällt entsprechend dem Asylsuchenden zur Last (VGH BW BeckRS 2020, 26189 Rn. 21;… zudem ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa BeckRS 2024, 12929 Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 9 A 2837/17
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Hierzu gehört eine Schilderung, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (OVG NRW BeckRS 2020, 23711 Rn. 27).
- VG Kassel, 05.06.2024 - 7 K 1479/22
Morbus Hirschsprung in Nigeria
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Die - wie hier - nicht erschöpfende Klärung des Sachverhalts fällt entsprechend dem Asylsuchenden zur Last (…VGH BW BeckRS 2020, 26189 Rn. 21; zudem ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa BeckRS 2024, 12929 Rn. 21). - VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Das Gericht kann selbstständig über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG befinden, da es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens handelt, bezüglich der dem Bundesamt kein Beurteilungsspielraum zusteht (ständige Rechtsprechung des VG Kassel zur vergleichbaren alten Rechtslage, etwa Urt. v. 02.08.2021, 3 K 2121/18.KS.A, bestätigt durch HessVGH, Beschl. v. 23.09.2021, 6 A 1927/21.Z.A). - VG Schwerin, 19.07.2024 - 15 B 1344/24
Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich …
Auszug aus VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Die gegenteilige Auffassung des VG Schwerin (BeckRS 2024, 19371), das eine teleologische Reduktion der Vorschrift vornimmt und eine "eindeutige Aussichtslosigkeit" des Antrags fordert, vermag nicht zu überzeugen.