Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 15 Abs 9 UWG, § 5 ZKG, § 9 Abs 2 ZKG, § 9 Abs 4 ZKG, § 204 Abs 2 S 1 BGB
  Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• juris.de

  UWG § 15 Abs 9 ; ZKG § 5 ; ZKG § 9 Abs 2 ; ZKG § 9 Abs 4 ; BGB § 204 Abs 2 S 1 ; BGB § 305 Abs 1 S 1
  Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1833
• WM 2024, 454

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Grundsätzlich ist es legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 Rn. 33).

  Aus dem vorgerichtlichen Schreiben des Beklagtenvertreters vom 12.12.2019 ergibt sich zudem nicht, dass vor der Einreichung des Güteantrags schon festgestanden hätte, dass die Beklagte nicht bereit gewesen ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und sie dies dem Kläger schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Rn. 20 m.w.N., juris).
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

  Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Dies ist bei einem allgemeinen Hinweis der Fall, wenn dieser nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 Rn. 11, juris).

 
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Es werden nicht nur ergänzende Informationen gegeben, denen ein Bezug zu den AGB-rechtlichen Bestimmungen der Beklagten fehlt (so für die Anderes beinhaltende Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.: BGH, Urteil vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11 Rn. 33, juris).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  An das Vorliegen eines solchen unvermeidbaren Rechtsirrtums, welcher eine Fahrlässigkeitshaftung ausschlösse, sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei grundsätzlich den Schuldner das Risiko trifft, die Rechtslage zu verkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 Rn. 5 m.w.N., juris).
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Fahrlässig handelt, wer sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13 Rn. 15 m.w.N., juris).
• BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86

  Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Ein Verwenden von AGB liegt bereits dann vor, wenn die betreffende AGB-Bestimmung in Verbindung mit Angeboten oder der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten in den Geschäftsverkehr gebracht wird und ist unabhängig davon zu beurteilen, ob sie Eingang in eine einheitliche Vertragsurkunde finden (vgl. nur BGH, Urteil vorn 02.07.1987 - III ZR 219/86 Rn. 13, Rn. 16, juris).
• OLG Braunschweig, 11.09.2017 - 10 U 82/17

  Auszug aus LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

  Der Güteantrag hat einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Klägers unmissverständlich kundgetan und dabei die Streitsache und das konkrete Begehren dargestellt (vgl. zu diesen Anforderungen: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, BeckRS 2017, 126170 Rn. 63 ff.).

• OLG Stuttgart, 10.07.2024 - 9 UKl 2/24

  Vertragsstrafenklage eines Wettbewerbsverbandes ist keine Klage nach dem …

  Obwohl die Parteien unter Hinweis auf verschiedenste Entscheidungen aller Instanzen (der Kläger etwa auf die gewichtigen Gründe im Urteil des LG Stuttgart vom 06.11.2023 - 53 O 161/23 [Anl. K9a] und auf den Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 22.03.2024 - 3 U 10/24 [Anl. K9h] sowie die Beklagte auf die Ausführungen des BGH im Urteil vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11, zit. nach juris, unter Rn. 33) primär darüber streiten, ob es sich bei den Entgeltinformationen um AGB handelt, kann dies dahinstehen.