Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  BeA-Versand, Zugangsnachweis, sorgfältige Ausgangskontrolle, Dateiname

• Justiz Hessen

  § 464b StPO, § 130a Abs 5 S 2 ZPO, § 44 StPO, § 45 StPO
  BeA-Versand: Nachweis über den Zugang durch sorgfältige Ausgangskontrolle

• IWW

  § 2 Abs. 2 ERVV
  Elektronischer Rechtsverkehr

 
• JurPC

  Nachweis über Zugang durch sorgfältige Ausgangskontrolle

• Burhoff online

  BeA-Versand, Zugangsnachweis, sorgfältige Ausgangskontrolle, Dateiname

• juris.de

  Strafrecht - BeA-Versand: Nachweis über den Zugang durch sorgfältige Ausgangskontrolle

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BeA: Anforderung an sorgfältige Ausgangskontrolle - Zivilrecht gilt auch für Strafverteidiger

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Die Kontrollpflicht umfasst die erforderliche Überprüfung, ob die Übermittlung vollständig, an den richtigen Empfänger und bezogen auf den ggf. angefügten Schriftsatz erfolgreich erfolgt ist (BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online).

  Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (BGH Beschluss vom 31.8.2023 - VIa ZB 24/22 = NJW 2023, 3434, beck-online; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online; BGH, Beschluss vom 17.3.2020 - VI ZB 99/19 = NJW 2020, 1809, beck-online).

  Die Ausgangskontrolle ist über die Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung, anhand des Übermittlungsprotokolls mittels der dort verfügbaren Informationen unter der Überschrift "Anhänge" sowie anhand des Abschnitts "Zusammenfassung und Struktur" des Prüfprotokolls möglich (BGH Beschluss vom 21.3.2023 - VIII ZB 80/22 = NJW 2023, 1668, beck-online; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online).

• BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

  Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Ein Rechtsanwalt hat ggf. durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschluss vom 17.3.2020 - VI ZB 99/19 = NJW 2020, 1809 Rn. 8, beck-online).

  Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (BGH Beschluss vom 31.8.2023 - VIa ZB 24/22 = NJW 2023, 3434, beck-online; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online; BGH, Beschluss vom 17.3.2020 - VI ZB 99/19 = NJW 2020, 1809, beck-online).

• BGH, 31.08.2023 - VIa ZB 24/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (BGH Beschluss vom 31.8.2023 - VIa ZB 24/22 = NJW 2023, 3434, beck-online; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online; BGH, Beschluss vom 17.3.2020 - VI ZB 99/19 = NJW 2020, 1809, beck-online).

  Ohnehin würde die Kontrolle des zu übersendenden Dokuments durch eine Kanzleikraft im Vorfeld des elektronischen Versands nicht zu einer Herabsetzung der Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung der Eingangsbestätigung führen (BGH Beschluss vom 31.8.2023 - VIa ZB 24/22 = NJW 2023, 3434, beck-online).

 
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Dies rechtfertigt sich dadurch, dass bei einem Versand über beA - anders als bei einem solchen über Telefax, bei dem das Original des Schriftsatzes zur Übermittlung in das Telefax-Gerät eingelegt wird - eine Identifizierung des zu übersendenden Dokuments nicht mittels einfacher Sichtkontrolle möglich ist und deshalb eine Verwechslung mit anderen Dokumenten, deren Übersendung nicht beabsichtigt ist, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH Beschluss vom 21.3.2023 - VIII ZB 80/22 = NJW 2023, 1668, beck-online).

  Die Ausgangskontrolle ist über die Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung, anhand des Übermittlungsprotokolls mittels der dort verfügbaren Informationen unter der Überschrift "Anhänge" sowie anhand des Abschnitts "Zusammenfassung und Struktur" des Prüfprotokolls möglich (BGH Beschluss vom 21.3.2023 - VIII ZB 80/22 = NJW 2023, 1668, beck-online; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 = NJW 2022, 3715, beck-online).

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Den allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht, kennt die Strafprozessordnung nicht (vgl. BVerfGE 60, 253 = NJW 1982, 2425).
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  So ist es den Strafgerichten regelmäßig verwehrt, dem Beschuldigten Versäumnisse des Verteidigers zuzurechnen, wenn zu prüfen ist, ob ihn an einer Fristversäumung gem. § 44 Abs. 1 S. 1 StPO ein Verschulden trifft (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856).
• BGH, 11.01.2023 - IV ZB 23/21

  Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO erteilt worden ist (BGH Beschluss vom 11.1.2023 - IV ZB 23/21 = NJW-RR 2023, 425, beck-online).
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (BGH, Beschluss vom 29.9.2021 - VII ZR 94/21 = NJW 2021, 3471, beck-online).
• BGH, 04.07.2023 - 5 StR 145/23

  Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Das betrifft etwa die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO, da diese in ihrem Wesen und ihren Auswirkungen Schuldtiteln über Geldforderungen vergleichbar ist, so dass § 85 Abs. 2 ZPO jedenfalls seinem allgemeinen Rechtsgedanken nach angewendet wird (BGH Beschluss vom 4.7.2023 - 5 StR 145/23 = NJW 2023, 3304, beck-online).
• BGH, 05.09.2023 - 3 StR 256/23

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen …

  Auszug aus LG Limburg, 16.04.2024 - 2 Qs 123/23

  Zudem ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO) (BGH, Beschl. v. 5.9.2023 - 3 StR 256/23 = NStZ-RR 2023, 347, beck-online).