Rechtsprechung
| LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21 |
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- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17
Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen …
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
Der Notar hat sich an diese Vorgabe zu halten und darf für das ihm übertragene öffentliche Amt eine Amtsbezeichnung nicht gewissermaßen selbst erfinden und ohne Rechtsgrundlage verwenden (BGH NJW 2018, 2567).Trotzdem hält der Bundesgerichtshof auch in seiner neueren Rechtsprechung (Beschluss vom 23.4.2018, DNotZ 2018, S. 930;… ihm folgend LG I., Urteil vom 27.4.2020, GRUR-RS 2020, S. 9138) an seiner Rechtsprechung fest.
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
In der Begründung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (…BR-Drucks. 20/21, S. 123 f.) heißt es: "Soweit der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Benutzung des Wortes "Notariat" für das Amt oder die Geschäftsstelle von Notarinnen oder Notaren als unzulässig ansieht, hat er dabei zumindest früher insbesondere auch auf die Verwechslungsgefahr mit dem damals in Baden-Württemberg noch bestandenen behördlichen Notariat abgestellt (vergleiche BGH, NJW 2005, S. 2693, 2694).Zudem hat der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die BNotO angeblich das Wort "Notariat" praktisch nicht und wenn dann nur "verkürzend" verwende (NJW 2005, S. 2693, 2694).
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
Die Norm muss aber eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion haben (BGH GRUR 2017, 641; NJW-RR 2017, 419).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
Es ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern das Vorbringen heranzuziehen, auf das die Klage gestützt wird (BGH GRUR 2016, 395). - BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
Die Norm muss aber eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion haben (BGH GRUR 2017, 641; NJW-RR 2017, 419). - OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05
Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
Auszug aus LG Essen, 09.12.2022 - 41 O 33/21
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird im Schrifttum schon länger kritisiert (vergleiche dazu die Nachweise in BGH, DNotZ 2006, S. 152 und DNotZ 2018, S. 934).