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| LG Düsseldorf, 09.06.2022 - 1 O 116/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 1 O 116/21
- LG Düsseldorf, 09.06.2022 - 1 O 116/21
- OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1959 - V ZR 176/57
Rechtsmittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.06.2022 - 1 O 116/21
Zudem kommt es bei grundbuchrelevanten Erklärungen gerade nicht auf den seinerzeitigen Willen der ursprünglichen Vertragsschließenden an, sondern darauf, was jeder gegenwärtige oder künftige Beteiligte aufgrund der Bestellungsurkunde als Geschäftsinhalt annehmen muss (BGH BeckRS 1959, 31204909; BGH NJW 1990, 112, 114). - BGH, 22.06.1973 - V ZR 160/71
Gültigkeitsbedenken gegenüber einer schuldrechtlichen Erbbaurechtsabrede - …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.06.2022 - 1 O 116/21
Dieses Verbot erstreckt der BGH in seinem Urteil vom 22.06.1973 - V ZR 160/71 auch auf die vertikale Teilung, also die eigentumsrechtliche Aufspaltung eines Gebäudes in senkrechter Richtung, entlang der Grundstücksgrenzen, die das Gebäude überquert, wenn dies schon zur Zeit des Vertragsschlusses von den Vertragsparteien vereinbart wurde. - BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.06.2022 - 1 O 116/21
Zudem kommt es bei grundbuchrelevanten Erklärungen gerade nicht auf den seinerzeitigen Willen der ursprünglichen Vertragsschließenden an, sondern darauf, was jeder gegenwärtige oder künftige Beteiligte aufgrund der Bestellungsurkunde als Geschäftsinhalt annehmen muss (BGH BeckRS 1959, 31204909; BGH NJW 1990, 112, 114).
- OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt - Aktenzeichen 1 O 116/21 wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22
Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 1 O 116/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 19.05.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az: 1 O 116/21, die Klage abzuweisen.