Volltextveröffentlichungen (4)

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  Schadenersatzanspruch gegen Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 02.12.1968 - III ZR 2/68

  Pflichtteilsanspruch und Testamentsvollstrecker

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Aus § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB ergibt sich auch, dass der Testamentsvollstrecker gegen den Willen des Erben eine Pflichtteilsforderung nicht anerkennen darf (BGHZ 51, 125), sein Anerkenntnis bindet jedenfalls die Erben nicht.

  Zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen ist der Testamentsvollstrecker nur berechtigt, wenn es sich um unstreitige handelt (BGHZ 51, 125).

  Für streitige Pflichtteilsansprüche resultiert aus § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB für den Testamentsvollstrecker die Pflicht, das zur Befriedigung Erforderliche zurückzubehalten (BGHZ 51, 125, 131).

  Daher wirkt die Rechtskraft eines Leistungsurteils gegen den Erben nicht im Duldungsprozess gegen den Testamentsvollstrecker (BGHZ 51, 125; OLG Celle MDR 1967, 46).

• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

  Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der (Gesamt-)Umfang eines zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln (BGH, NJW 2015, 1373;… BGHZ 193, 297 Rn. 42;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., Vor § 249, Rn. 10).

  Verglichen wird die tatsächlich eingetretene Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage, die ohne das haftungsbegründende Ereignis eingetreten wäre (BGH, NJW 2015, 1373, Rn. 7).

• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  (BGH, NJW-RR 1989, 980).

 
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der (Gesamt-)Umfang eines zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln (BGH, NJW 2015, 1373; BGHZ 193, 297 Rn. 42;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., Vor § 249, Rn. 10).
• BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

  Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Aufgrund einer Gesamtwürdigung von bisheriger Verhandlung und Beweisaufnahme - die Vernehmung von Amts wegen ist grds. nachrangig - darf das Gericht weder von der Wahrheit, noch von der Unwahrheit der zu beweisenden Tatsachen überzeugt sein (BGH, NJW 2002, 2247).
• BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66

  Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Dabei sind an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung stets strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 1959, 1820; WM 1967, 25).
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

  Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Nachlassgegenstände darf er nicht zur Hälfte des Wertes versteigern lassen, ohne sich zuvor um eine bessere Verwertung durch freihändigen Verkauf nachhaltig zu bemühen (BGH, NJW-RR 01, 1369).
• BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85

  Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Nur wenn er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschreitet, verstößt er gegen seine Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses (BGHZ 25, 275), etwa wenn sein Vorgehen zu einer Schädigung des Nachlasses führt (BGH, NJW 1987, 1070).
• BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91

  Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Es muss jedoch bereits ein Anfangsbeweis erbracht sein und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache sprechen (BGH, NJW-RR 1992, 920).
• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87

  Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …

  Auszug aus LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15

  Grundsätzlich gilt zwar, dass der Testamentsvollstrecker das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste vermindern und Nutzungen gewährleisten muss (BGH, NJW-RR 89, 642).
• BGH, 10.06.1959 - V ZR 25/58

  Rechtsmittel
• RG, 20.10.1930 - VI 763/29

  Über die Pflichten des Testamentsvollstreckers.