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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3934
LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (BGH 10. November 2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

    In aller Regel wird der Zustellungsadressat nur über eine Einrichtung verfügen, die diese Kriterien erfüllt, und deshalb unschwer erkennen können, welche Vorrichtung der Zusteller mit der Eintragung in der Urkunde gemeint hat, und seine Rechtsverteidigung oder -verfolgung hierauf einrichten können (BGH 10. November 2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs sei mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 2020 (1 BvR 561/19 -) aufgehoben worden.

    Zwar war § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellvorschrift anerkannt, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, gleichwohl aber eine Heilung des Mangels erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung eintrat (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355, 358), wobei diese Heilung einen tatsächlichen Zugang beim Zustellempfänger voraussetzte (vgl. Bundesverfassungsgericht 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - NVwZ 2020, 1661).

  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes habe aber in seinem Beschluss vom 9. November 1976 (GmS-OGB 2/75) festgestellt, dass das Gesetz die Einhaltung dieser Regelungen als zwingende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Zustellung voraussetze.

    Zwar war § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellvorschrift anerkannt, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, gleichwohl aber eine Heilung des Mangels erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung eintrat (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355, 358), wobei diese Heilung einen tatsächlichen Zugang beim Zustellempfänger voraussetzte (vgl. Bundesverfassungsgericht 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - NVwZ 2020, 1661).

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Zur Begründung für diese Auffassung werde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17) verwiesen, dessen Ausführungen sich das Arbeitsgericht vollumfänglich anschließe.

    Ohne die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu würdigen, habe sich das Arbeitsgericht den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17) angeschlossen.

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Ihnen kommt deshalb für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption einem Gesetz zugrunde liegt, eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - 1 BvR 1375/14 - NZA 2018, 774).
  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    a) Da am 14. Juli 2020 in den Büroräumen des Beklagten, die geschäftlichen Zwecken dienen und wo der Beklagte erreichbar ist, auch wenn die Räume nur zeitweilig besetzt sind, und die somit als Geschäftsräume anzusehen sind (BGH 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 - BGHZ 190, 99), keine Person im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anwesend war, konnte gem. § 180 Satz 1 ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten erfolgen.
  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Demgemäß geht auch die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung (z. B. OLG Karlsruhe 1. August 2018 - 2 Rb8 Ss 387/18 - juris; OLG Hamburg 18. Februar 2005 - 2 Ws 5/05 - NJW 2006, 1685; OVG Schleswig 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 - NJW 2020, 633; anderer Ansicht BFH 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - DStRE 2014, 1002) und Literatur (z. B. Musielak/Voit/Wittschier ZPO 18. Aufl. § 180 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 180 Rn. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 180 Rn. 6; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 180 Rn. 4; anderer Ansicht PG/Tombrink ZPO 8. Aufl. § 180 Rn. 3) davon aus, dass das Fehlen des Vermerks gem. § 180 Satz 3 ZPO keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat.
  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Damit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einer Partei der "Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts wie etwa Formatvorgaben nicht in unverhältnismäßiger Weise" erschwert werden (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - NZA 2020, 607).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

    Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Demgemäß geht auch die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung (z. B. OLG Karlsruhe 1. August 2018 - 2 Rb8 Ss 387/18 - juris; OLG Hamburg 18. Februar 2005 - 2 Ws 5/05 - NJW 2006, 1685; OVG Schleswig 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 - NJW 2020, 633; anderer Ansicht BFH 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - DStRE 2014, 1002) und Literatur (z. B. Musielak/Voit/Wittschier ZPO 18. Aufl. § 180 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 180 Rn. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 180 Rn. 6; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 180 Rn. 4; anderer Ansicht PG/Tombrink ZPO 8. Aufl. § 180 Rn. 3) davon aus, dass das Fehlen des Vermerks gem. § 180 Satz 3 ZPO keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Durch den Vermerk auf dem Umschlag soll dem Empfänger lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis gebracht werden (VGH Mannheim 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 - BeckRS 2016, 43130; VGH München 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 - BeckRS 2011, 53048; VG München 13. Mai 2016 - M 23 K 15.180 - juris).
  • LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20

    Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht

  • OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen unzutreffend

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2021 - 2 Sa 203/20

    Zustellung Versäumnisurteil - Ersatzzustellung Geschäftsraum

  • VGH Bayern, 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088

    Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf

  • OLG Hamburg, 18.02.2005 - 2 Ws 5/05

    Zustellung eines Beschlusses über einen Bewährungswiderruf: Ersatzzustellung in

  • BAG, 27.07.1970 - 5 AZR 166/70

    Rechtswirksamkeit von Zustellungen - Postalische Dienstanweisungen - Prozessuale

  • VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180

    Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

  • OLG Zweibrücken, 09.09.2020 - 6 UF 109/20

    Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

  • BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

    Wird das Datum entgegen § 180 Satz 3 ZPO nicht vermerkt, ist die Zustellung nach einer Ansicht mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten wirksam (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2016, 328 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11; Ronellenfitsch in BeckOK VwVfG, Stand: 1. Oktober 2019, § 3 VwZG Rn. 42; Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 3 VwZG Rn.15).
  • BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

    Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

    aa) Nach einer vor allem in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht soll die Anbringung des Vermerks nicht als zwingende Voraussetzung einer Zustellung nach § 180 ZPO anzusehen sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.; MünchKommZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 180 Rn. 9; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 14. Aufl., § 180 Rn. 3; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9).

    (1) Der Wortlaut des § 180 ZPO spricht - anders als das Berufungsgericht gemeint hat (so aber auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 72) - nicht deshalb gegen eine Einordnung der Verpflichtung zur Anbringung eines Vermerks über das Datum der Zustellung als zwingende Zustellungsvorschrift, weil die hierzu in Satz 3 getroffene Bestimmung den übrigen Sätzen der Vorschrift, insbesondere der Regelung zur Wirkung der Einlegung in den Briefkasten (Satz 2), nachfolgt.

  • VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Unterlässt er dies, berührt dies jedoch nicht die Wirksamkeit der Zustellung und hindert nicht den Fristanlauf (vgl. BGH, B. v. 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, Rn. 8, juris; OVG Schleswig, B. v. 20.12.2019 - 2 MB 20/19 -, Rn. 5, juris; VGH Mannheim, B. v. 15.02.2016 - 6 S 1870/15 -, Rn. 4, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 -, Rn. 71, juris; a.A. BFH, B. v. 15.05.2020 - IX B 119/19 -, Rn. 3 m.w.N. zur Rspr. des BFH, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerb.
  • VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

    Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag,

    So auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 -, juris Rn. 8; VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2022 - 1 K 1373/22 -, juris Rn. 18; VG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 3 A 1514/20 HGW -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2019 - 17 K 10666/16 -, n.v.; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris Rn. 6 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 29 AS 1328/17 B PKH -, juris Rn. 11 ff.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20 -, juris Rn. 71; anderer Ansicht: BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22 -, juris Rn. 6 ff., sowie BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 -, juris Rn. 15 ff.; BFH, Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19 -, juris Rn. 3, sowie BFH, Großer Senat, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, juris Rn. 63 ff.; SG Marburg, Urteil vom 7. Juli 2010 - S 12 KA 167/10 -, juris Rn. 23; Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 - 17/6 Sa 907/04 -, juris Rn. 33.
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