Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 22 AGG, §§ 81, 82, 71 SGB IX (a.F.)
  Benachteiligung eines behinderten Bewerbers bei einer Fraktion des Bayerischen Landtags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anhörungspflichten bei der Stellenbesetzung durch eine Landtagsfraktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anhörungspflichten bei der Stellenbesetzung durch eine Landtagsfraktion; Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei unzureichenden Darlegungen zum Bestand einer Schwerbehindertenvertretung oder sonstigen Vertretung der Beschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen - Begründungspflicht des Arbeitgebers

Verfahrensgang

• ArbG München, 21.09.2017 - 32 Ca 308/17
• LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Auszug aus LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17

  (BAG, Urteil vom 20.01.2016, 8 AZR 194/14, Rn. 23 - nach juris).

  (BAG, Urteil vom 20.01.2016, 8 AZR 194/14, Rn. 26 f. - nach juris).

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Auszug aus LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17

  So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 180/12, Rn. 44 - nach juris) für den Fall ausgeführt, in dem ein Arbeitgeber die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. erfüllt und aus diesem Grund nicht verpflichtet ist, das Erörterungsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 Satz 8 SGB IX a.F. durchzuführen, dass er dann nicht verpflichtet ist eine Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX a.F. durchzuführen, da einerseits im Satz 9 von der "getroffenen Entscheidung" die Rede ist und es andererseits systematisch unstimmig wäre unabhängig vom Anhörungsverfahren eine Unterrichtungspflicht zu verlangen.

  Ein abgelehnter Bewerber hat grundsätzlich keinen Auskunftsanspruch über die Einzelheiten des Auswahlverfahrens (BAG, Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 180/12, Rn. 48 - nach juris).

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Auszug aus LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17

  Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11, Rn. 27) zu § 102 Abs. 1 BetrVG ausgeführt hat, hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner abgestuften Behauptungslast darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ein Betriebsrat gebildet ist.
• ArbG München, 21.09.2017 - 32 Ca 308/17

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  Auszug aus LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017, 32 Ca 308/17, wird zurückgewiesen.

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 - 10 Sa 820/17 - wird zurückgewiesen.