Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 BBiG 2005, § 20 BBiG 2005, § 22 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 22 Abs 3 BBiG 2005
  Arbeitsverhältnis - Berufsausbildung - Kündigung - Probezeit

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anlernling; Arbeitsverhältnis; Berufsausbildung; Probezeit; Triebfahrzeugführer; Wartezeit

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Kündigung eines Vertrages über eine 9-monatige Ausbildung zum Triebfahrzeugführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Kündigung eines Vertrages über eine 9-monatige Ausbildung zum Triebfahrzeugführer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Sie findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleistung auch eine berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4).

  (b) Bei der ab dem 1. Januar 2018 bestehenden vertraglichen Vereinbarung der Parteien überwiegen nach dem abgeschlossenen Ausbildungsvertrag und dessen tatsächlicher Durchführung (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP BBiG § 19 Nr. 2 = EzA BBiG § 19 Nr. 4) klar die Ausbildungselemente.

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Im Ausbildungsvertrag wird auch nicht das dem Arbeitsverhältnis innewohnende Weisungsrecht nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36) näher geregelt, sondern der Kläger verpflichtet sich in Ziffer II. § 5 der Vereinbarung, der Ausbildung gewissenhaft und engagiert nachzugehen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinzuarbeiten.
• BAG, 20.02.1975 - 5 AZR 240/74

  Ausbildungsbeihilfen - Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Die Beklagte hat auch nicht das Vorliegen eines Umschulungsverhältnisses, das durch § 26 BBiG nicht erfasst wird (BAG 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2 = EzA GG Art. 12 Nr. 12 - zu § 19 BBiG a. F.) behauptet.

 
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 129/04

  Volontär - Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Überwiegt die Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis und nicht um ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 129/04 - AP BetrVG 2001 § 78 a Nr. 1 = NZA 2005, 779 - zu § 19 BBiG a. F.).
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 296/99

  Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Damit kommt der der Ausbildungsvergütung u. a. innewohnenden Funktion, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften zu gewährleisten (BAG 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237), im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu.
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06

  Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Auch der nicht bestimmte Tätigkeitsumfang spricht gegen ein Arbeitsverhältnis (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - BAGE 123, 255).
• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

  Anwendung von Vorschriften

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19

  Die Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten im Sinne von § 26 BBiG kann in sehr unterschiedlicher Form, Intensität und Zeitdauer erfolgen (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - BAGE 43, 115 zu § 19 BBiG a. F.; vgl. auch BT-Drucks. V/4260 Seite 12).