Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht) - ...

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Das Grundrecht gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 122, 248 ; 138, 33 ; stRspr), nicht dagegen schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 35, 382 ; BVerfGK 5, 196 ).

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGK 5, 196 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19 -, Rn. 24).

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, Rn. 40 ff. ), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch BVerfGK 5, 196 ).

• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (…vgl. BVerfG, , Beschluss vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, S. 241 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris; siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

  Insbesondere kann eine "abschließende" Prüfung eine - zumindest knappe - Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 11; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 1094/20 -, Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Die Einzelrichterin folge den überzeugenden Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -.

  Zwar ging, worauf das Verwaltungsgericht maßgeblich abstellt, das ihm übergeordnete Oberverwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren davon aus, einer grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) stehe entgegen, dass die Frage, ob die Anwendung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar sei, bereits dahingehend geklärt sei, dass § 71a AsylG - im Einklang mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - mit Unionsrecht zu vereinbaren sei; die überzeugenden Ausführungen des Generalanwalts in dem Verfahren C-8/20 ließen keinen Raum für vernünftige Zweifel daran, dass es sich offenkundig um einen acte clair handele (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -, Rn. 10, 13-54, juris).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris; siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

  Eine solche abschließende Prüfung kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren möglich ist; andernfalls ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGK 5, 237 ).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris; siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union im Hauptsacheverfahren - vorbehaltlich der Möglichkeit der Aussetzung im Hinblick auf die in dem bereits vorgelegten anderen Verfahren zu erwartende Klärung - erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, Rn. 20).

• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 2 B 210/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Organisationsermessen; …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12. Dezember 2023 - 2 B 210/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

  Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 8. Januar 2024 - 2 B 210/23 - über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegenstandslos.

• VGH Bayern, 26.01.2023 - 6 AS 22.31155

  Mitgliedstaatsübergreifenden Anwendbarkeit von § 71a AsylG

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Die hier offensichtlich entscheidungserhebliche Frage, ob § 71a AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, stellte sich im Zeitpunkt der Eilentscheidung als höchst umstritten dar (…vgl. aus der Literatur etwa Camerer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, , AsylG § 71a Rn. 1 f.;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, , AsylG § 71a Rn. 1b f.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, , § 71a Rn. 15 ff.;… Hage, NVwZ 2022, S. 391, 392;… Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 71a Rn. 3 ff.;… Müller/Münch, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, AsylG § 71a Rn. 5 ff.;… Stern, in: Huber/Mantel , AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021, AsylG § 71a Rn. 2;… Vedsted-Hansen, in: Thym/Hailbronner , EU Immigration and Asylum Law, 3 rd  Ed. 2022, Dir. 2013/32/EU Art. 40 Rn. 4; vgl. aus der Rechtsprechung nur die durch den Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren unter anderem genannten Judikate: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 11.22 -; Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 20.22 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - Au 9 S 23.30924 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20

  Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Auch das dem Verwaltungsgericht übergeordnete Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 4 LB 102/20, in dem es im Ergebnis nicht darauf ankam, die Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf diese Vorlagebeschlüsse erwogen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 11.22
• BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 20.22

  Aussetzung des Verfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23

  Vereinbarkeit des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) …
• VG Augsburg, 04.10.2023 - Au 9 S 23.30924

  Zur Auslegung von § 71a AsylG im Lichte von Art. 33 Abs. 2 lit. d, Art. 2 lit. q …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• EuGH, 22.09.2022 - C-497/21

  Bundesrepublik Deutschland (Demande d'asile rejetée par le Danemark) - Vorlage …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

  Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
• BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• EuGH - C-202/23 (anhängig)

  Baabda