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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,26642
BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22 (https://dejure.org/2024,26642)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2024 - XI ZR 32/22 (https://dejure.org/2024,26642)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2024 - XI ZR 32/22 (https://dejure.org/2024,26642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 495 Abs. 1, § ... 355 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 358 Abs. 3 BGB, § 355 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, § 495 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 495 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB, § 358 BGB, § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB, § 314 BGB, § 500 Abs. 1 BGB, § 505d Abs. 1 Satz 3 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EGBGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. u der Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Verbraucherkreditrichtlinie, § 315 BGB, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 502 Abs. 3 BGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Verbraucherkreditrichtlinie, § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB, § 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 6 Abs. 2 Satz 1 PAngV, § 6 PAngV, § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 6 Abs. 3 Satz 1 PAngV, § 6 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB, § 6 KWG, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. o der Verbraucherkreditrichtlinie, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 259 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • juris.de

    BGH-Zivilrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 1366
  • ZIP 2024, 2459
  • WM 2024, 1955
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

    Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im Einzelnen begründet hat, führt das Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung aber nicht zu einer das Anlaufen der Widerrufsfrist hindernden fehlerhaften Belehrung (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 34 f.).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss der Verbraucher nach einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB über alle ihm seitens des Darlehensgebers zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit ihnen jeweils verbundenen Kosten informiert werden; ferner muss er im Kreditvertrag darüber belehrt werden, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf auf Papier oder elektronisch einzureichen ist, des Weiteren über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und schließlich über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt (Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 45 und vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 37).

    Eine Angabe zu den mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten war entbehrlich, weil das Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der privaten Banken für den Verbraucher kostenfrei ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 46 mwN und vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 38).

    Darunter sind nur solche zu verstehen, die bei Nichtvorliegen ohne Weiteres zur Zurückweisung des Schlichtungsantrags führen, was indes nach der Verfahrensordnung des Ombudsmanns der privaten Banken nicht der Fall ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, aaO Rn. 47).

    bb) Wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris - BMW Bank u.a.) nicht entgegen (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 19 ff.).

    Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 25, vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22, BGHZ 235, 1 Rn. 38 ff. und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 25).

    Dies lässt nicht nur die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation, sondern auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 18 und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 26).

    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).

    Auch wenn konkrete und leicht verständliche Angaben zur Berechnungsweise fehlen, kann ein solcher Vertrag aber der in dieser Bestimmung aufgestellten Verpflichtung genügen, sofern er andere Elemente enthält, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Höhe der betreffenden Entschädigung und insbesondere den Betrag, den er im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits höchstens zu zahlen haben wird, leicht zu ermitteln (Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 38 vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 31).

    Das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB entfällt nicht dadurch, dass der Kläger das Fahrzeug nach Ausübung des Widerrufsrechts an einen Dritten veräußert hat (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 48 ff. mwN).

  • BGH, 04.06.2024 - XI ZR 113/21

    Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss der Verbraucher nach einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB über alle ihm seitens des Darlehensgebers zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit ihnen jeweils verbundenen Kosten informiert werden; ferner muss er im Kreditvertrag darüber belehrt werden, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf auf Papier oder elektronisch einzureichen ist, des Weiteren über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und schließlich über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt (Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 45 und vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 37).

    Eine Angabe zu den mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten war entbehrlich, weil das Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der privaten Banken für den Verbraucher kostenfrei ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 46 mwN und vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 38).

    Dies genügt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, aaO).

    Auch wenn konkrete und leicht verständliche Angaben zur Berechnungsweise fehlen, kann ein solcher Vertrag aber der in dieser Bestimmung aufgestellten Verpflichtung genügen, sofern er andere Elemente enthält, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Höhe der betreffenden Entschädigung und insbesondere den Betrag, den er im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits höchstens zu zahlen haben wird, leicht zu ermitteln (Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 38 vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 31).

    Eines besonderen Hinweises auf die Kostenfreiheit bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 40 mwN).

    Dies ist nach der maßgeblichen Vorschrift des § 6 KWG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und nicht, was der Kläger meint, zusätzlich noch die Deutsche Bundesbank (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 39 mwN).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 25, vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22, BGHZ 235, 1 Rn. 38 ff. und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 25).

    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).

    Diese Klausel bezieht sich lediglich auf die Kündigung aus wichtigem Grund, über deren Verfahren - wie dargelegt - nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB nicht informiert werden muss (Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 39).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 40 ff. mwN).

  • EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

    BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    bb) Wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris - BMW Bank u.a.) nicht entgegen (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 19 ff.).

    Der in der Widerrufsinformation enthaltene Verzicht der Beklagten auf den Zinsanspruch ist auch objektiv nicht geeignet, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinsichtlich der Höhe der vom ihm pro Tag zu zahlenden Zinsen irrezuführen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023- C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 238 - BMW Bank u.a.).

    bb) Daran ist auch auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 247 ff. - BMW Bank u.a.) festzuhalten.

    Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verwendens einer Widerrufsinformation zu, die zwar dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF entspricht, aber nach dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 216 ff. - BMW Bank u.a.) mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).

    Die bei Vertragsschluss geltenden Verzugskosten sind im Hinblick darauf, dass sich die Höhe der Mahn- und Rücklastschriftgebühren nach dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts maßgebenden Preis- und Leistungsverhältnis richten, für den Verbraucher nicht von Bedeutung (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 24 ff. mwN).

    Der Rundungsfehler ist indes in keinem dieser Fälle geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes Bild seiner wirtschaftlichen Gesamtbelastung zu vermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 32).

  • BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

    Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Dem Darlehensgeber steht zwar im Fall des Widerrufs des mit einem weiteren Vertrag verbundenen Darlehensvertrags grundsätzlich aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Sollzinsen für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens zu (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22, BGHZ 235, 1 Rn. 37).

    Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 25, vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22, BGHZ 235, 1 Rn. 38 ff. und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 25).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 14 mwN).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).
  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Dies lässt nicht nur die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation, sondern auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 18 und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 26).
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22
    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • LG Ravensburg, 09.04.2024 - 2 O 214/20

    Ergänzung zur Vorlage an den EuGH: Widerrufsinformationen in mit einem

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