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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.09.2024 - I-28 Wx 4/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,24574
OLG Köln, 04.09.2024 - I-28 Wx 4/24 (https://dejure.org/2024,24574)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2024 - I-28 Wx 4/24 (https://dejure.org/2024,24574)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2024 - I-28 Wx 4/24 (https://dejure.org/2024,24574)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verspätete Jahresabschlüsse: Überprüfung der Höhe eines festgesetzten Ordnungsgeldes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 28.12.2015 - 28 Wx 28/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Schließlich scheide eine Herabsetzung aufgrund solcher sich aus der Offenlegung ergebenden Umstände aus, wenn die Festsetzung vor der Offenlegung erfolgt sei, § 335 Abs. 4 S. 3 HGB (OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2015, 28 Wx 28/15).

    Diese vielfach kritisierte strikte Regelung beruht darauf, dass der Gesetzgeber in den §§ 335, 335a HGB ein streng typisiertes Verfahren geschaffen hat, das an dem "Massengeschäft" des BfJ bei der Durchsetzung der Offenlegungspflichten ausgerichtet ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss. v. 28.12.2015 - 28 Wx 28/15, BeckRS 2016, 17329 Rn. 12 ff., beck-online).

  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Im Regelfall entfällt die Partei- oder Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG, wenn diese wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister von Amts wegen gelöscht wird (vgl. BGH, Urt. v. 7: Oktober 1994 - V ZR 58/93 -, juris Rn. 6; zur GmbH: BGH, Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22).

    So bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, (BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22; im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Im sozialgerichtlichen Verfahren bleibt die gelöschte Gesellschaft beteiligtenfähig, wenn in einem Betriebsprüfungsbescheid Beitragsforderungen aufgrund einer noch nicht abgewickelten Beitragszahlungspflicht festgesetzt worden sind (BSG Beschl. v. 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B, BeckRS 2022, 43210 Rn. 9-12, beck-online).

    Ob und wie - insbesondere gegen wen - die Ordnungsgelder vollstreckt werden können, ist durch den Senat hingegen nicht im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens und bei der Frage der Beteiligtenfähigkeit zu prüfen, sondern erst auf der späteren Ebene der Zwangsvollstreckung in einem selbstständigen Verfahrensabschnitt zu klären (vgl. für die Einforderung rückständiger Krankenkassenbeiträge einer gelöschten GmbH BSG Beschl. v. 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B, BeckRS 2022, 43210 Rn. 9-12, beck-online).

  • BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

    Hirnkammerluftfüllung

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Schließlich muss das Maß der Belastung in einem vernünftigen Verhältnis zu den für den Betroffenen entstehenden Belastungen und den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (BVerfGE 17, 108, 117).
  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

    Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    So bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, (BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22; im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16

    Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Rechtsbeschwerdeführerin ist als GmbH & Co. KG eine besondere Form der Kommanditgesellschaft (KG), sie zählt damit zu den Personengesellschaften des Handelsrechts und ihre Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit folgt aus § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB (BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VI ZR 497/16 -, juris Rn. 2).
  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 58/93

    Passive Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Einstellung des

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Im Regelfall entfällt die Partei- oder Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG, wenn diese wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister von Amts wegen gelöscht wird (vgl. BGH, Urt. v. 7: Oktober 1994 - V ZR 58/93 -, juris Rn. 6; zur GmbH: BGH, Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22).
  • BFH, 15.02.2006 - I B 38/05

    Im Handelsregister gelöschte GmbH - steuerrechtliches Fortbestehen

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    (BFH Beschluss vom 15.2.2006 - I B 38/05 - BFH/NV 2006, 1049, juris RdNr. 16 mwN).
  • OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

    GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel;

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    Die Eintragung der Löschung in das Handelsregister wirkt für die Beendigung der Rechts- und Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft aber nicht konstitutiv, sondern ist nur deklaratorisch (OVG Bautzen Beschl. v. 3.2.2023 - 6 B 22/22, BeckRS 2023, 1948 Rn. 37-41, beck-online).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

    Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2024 - 28 Wx 4/24
    So bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, (BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22; im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).
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