Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - I-2 U 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB §§ 741 ff.; ; BGB § ... 743 Abs. 1; ; BGB § 743 Abs. 2; ; BGB § 745 Abs. 1; ; BGB § 745 Abs. 2; ; PatG § 6 Satz 2; ; ZPO §§ 243 ff.; ; ZPO § 234; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 323; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 533
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Patentrecht: Anspruch auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Rechnungslegung und Zahlung eines Miterfinderausgleichs im Wege einer Stufenklage; Rechtliche Einordnung mehrerer Miterfinder und Mitinhaber eines Patentes als Gemeinschaft nach Bruchteilen; Rechtsfolgen der Annahme einer Gemeinschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03
gummielastische Masse II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Aus § 6 Satz 2 PatG ergibt sich, dass mehrere Miterfinder und Mitinhaber eines Patentes in Bezug auf dieses Schutzrecht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß §§ 741 ff. BGB bilden, wenn sie ihr Verhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2005, X ZR 152/03 - Gummielastische Masse II, Umdruck S. 6 = GRUR 2005, 663; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion).Solange von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird, kann der nicht nutzende von dem nutzenden Teilhaber keine Ausgleichszahlungen beanspruchen und deshalb zur Vorbereitung und Bezifferung auch keine Auskünfte vom nutzenden Mitinhaber verlangen (BGH, GRUR 2005, 663, 664 - Gummielastische Masse II).
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02
Taxameter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Die in § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F. getroffene Ausnahmeregelung für Anschlussberufungen, die eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nach § 323 ZPO zum Gegenstand haben, kommt im vorliegenden Fall nicht zum Zuge, weil die Verpflichtung zur Auskunft über im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch in der Zukunft liegenden Patentbenutzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine künftigen Ansprüche zum Gegenstand hat, sondern dem Grunde nach bereits durch die schon vorgekommenen Benutzungshandlungen ausgelöst und durch die künftige Handlung nur im Sinne einer Fälligkeitsvoraussetzung aktualisiert wird (vgl. BGH GRUR 2004, 755, 756 f. - Taxameter). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt wird (BGH, MDR 1997, 630; NJW 1992, 2296, 2297; 1983, 172, 173).
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Bereits in seiner schon erwähnten Entscheidung vom 29. Juni 1966 (NJW 1966, 1707, 1708 f.) hatte der Bundesgerichtshof zum Miteigentum an einem Grundstück entschieden, dass der nicht nutzende Teilhaber ohne konkrete Vereinbarung nur dann einen Ausgleichsanspruch gegen den Nutzenden hat, wenn dieser ihm den Mitgebrauch verweigert und ihm dadurch das Ziehen eigener Nutzung unmöglich macht und hierfür Schadenersatz leisten muss. - BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt wird (BGH, MDR 1997, 630; NJW 1992, 2296, 2297; 1983, 172, 173). - BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Eine solche Anschließung ist grundsätzlich zulässig, obwohl sie an die Bedingung geknüpft ist und nur in dem Fall wirksam wird, in dem die Hauptberufung Erfolg hat (vgl. BGH NJW 1984, 1240, 1241; BayObLG, Beschluss vom 9. August 2004, Verg - 15/04;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Auflage, § 524 Rdnr. 3 m.w.Nachw.). - BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Die Anschlussberufung braucht nicht als solche bezeichnet zu werden; sie kann auch konkludent dadurch eingelegt werden, dass der Berufungsbeklagte seinerseits einen Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils stellt (vgl. BGH NJW 1954, 266, 267, l.Sp.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Rdnr. 6). - BGH, 02.10.1987 - V ZR 42/86
Notare-Zivilverfahrensrecht-Beurkundungsnotwendigkeit ergänzender Vereinbarungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Will er dieses Ziel ohne eigenes Rechtsmittel erreichen, kann er dies nur, indem er sich der Hauptberufung anschließt (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 185;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 524 Rdnr. 2 und 31). - BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt wird (BGH, MDR 1997, 630; NJW 1992, 2296, 2297; 1983, 172, 173). - OLG München, 23.10.2003 - 6 U 2393/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Er durfte sich jedoch nicht darauf verlassen, das der Bundesgerichtshof sich der in der Vorinstanz vom OLG N (GRUR 2004, 323 - Dentalabdruckmasse) wie auch im patentrechtlichen Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht (…Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 6 Rn. 40;… Benkard/C2, PatG, 9. Aufl., § 6 Rn. 35;… Schulte/Kühnen, PatG, 7. Aufl., § 6 Rn. 22;… Fischer, GRUR 1977, 313, 316, Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Aufl., S. 354;… Storch, Festschrift Albert Preu 1988, S. 39, 46 f.;… D/U, Festschrift Reimar König, 2003, S. 63 ff. 68 f.;… vgl. a. RG GRUR 1937, 37, 38 und 1941, 152, 153 a.A. H, Festschrift Kurt Bartenbach 2005, S. 335, 343 ff.; Heide, Mitteilungen 2004, 499, 502) anschließen und einen Anspruch auf Miterfinderausgleich auch ohne dahingehende Vereinbarung grundsätzlich anerkennen würde. - BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85
Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BGH, 18.03.2003 - X ZR 19/01
"Gehäusekonstruktion"; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine …
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83
Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …
- BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 422/73
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71
Fahrkostenersatz - Verpflegungszuschuß - Zusätzliche Gewährung - Nebenabrede - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Wegeunfall - ungeklärter Unfallzeitpunkt - ungeklärter Antritt des Heimweges - …
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Akte des SG Potsdam - S 2 U 54/02 - sowie der Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bd.), die bei Entscheidungsfindung vorgelegen haben, Bezug genommen.