Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 69 Abs 3 S 2 OWiG, Art 103 Abs 1 GG
  Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beiziehung von Beschilderungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen Anordnung im Regelfall nicht.

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren Erforderlichkeit der Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen Anordnung in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr auch ausdrücklich klargestellt, dass diese Verfahrensweise jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot verstößt (Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 , Rn 44 ).

  Hieran hält er, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 ), auch weiterhin fest.

• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Die Entscheidungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.05.2020 (1 OWi 2 SsBs 94/19) und des OLG Koblenz vom 17.11.2020 (1 OWi 6 SsRs 271/20), auf die das Amtsgericht sich gestützt habe, seien durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 überholt.

  Die potentielle Bedeutsamkeit der Unterlagen haben die Bußgeldbehörden bzw. die Fachgerichte im Einzelfall zu untersuchen und zu beurteilen, wobei etwaigen praktischen Bedenken durch eine verfahrenseffiziente Handhabung der Einsicht Rechnung zu tragen ist (Rn. 58 mit Verweisen u.a. auf den Senatsbeschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, juris, Rn. 11).

• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21

  Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Die potentielle Beweisbedeutung von Informationen und Daten stellt eine Tatsachenfrage dar (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11).

  Ob diese Voraussetzung im jeweils zur Beurteilung stehenden Einzelfall erfüllt ist, ist dabei eine tatsächliche und keine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11).

 
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Die Entscheidungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.05.2020 (1 OWi 2 SsBs 94/19) und des OLG Koblenz vom 17.11.2020 (1 OWi 6 SsRs 271/20), auf die das Amtsgericht sich gestützt habe, seien durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 überholt.
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Der Senat folgt (weiterhin) der Rechtsauffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, juris Rn. 6 ff.), wonach die Verwaltungsbehörde spätestens mit vollständigem Ausdruck der gespeicherten Verfahrensunterlagen zu einer Aktenführung in Papierform übergegangen ist.
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Die Entscheidungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.05.2020 (1 OWi 2 SsBs 94/19) und des OLG Koblenz vom 17.11.2020 (1 OWi 6 SsRs 271/20), auf die das Amtsgericht sich gestützt habe, seien durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 überholt.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

  Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 19.11.2019 ( VGH B 24/19 , juris) kann ebenso wie der mittlerweile in Kraft getretenen LVO über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle vom 06.05.2021 (GVBl. RP 2021, 282) nichts Gegenteiliges entnommen werden (Senat…, Beschluss vom 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21, juris Rn. 6).
• OLG Zweibrücken, 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verteidigung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verwertbarkeit der Messung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass das verwendete Messgerät einzelne Weg-/Zeitstempel bzw. "Rohmessdaten" nicht speichert (u.a. Senat, Beschluss vom 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21, juris Rn. 17; s.a. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22, juris Rn. 10 ff.).
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verwertbarkeit der Messung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass das verwendete Messgerät einzelne Weg-/Zeitstempel bzw. "Rohmessdaten" nicht speichert (u.a. Senat…, Beschluss vom 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21, juris Rn. 17; s.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22, juris Rn. 10 ff.).
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Den Daten "der gesamten Messreihe" kommt - jedenfalls nach derzeitigem Kenntnisstand - eine potentielle Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen gegen den ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß nicht zu (Senat, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris).
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …

• OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 1 ORbs 360 Ss 30/24

  Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei …

  Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, das Amtsgericht habe seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Beiziehung des Beschilderungsplans nebst der zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung nicht ablehnen dürfen, handelt es sich der Sache nach um die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.05.2019 - 7 Ss 202/19 -, BeckRS 2019, 9428; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 Owi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 11;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2021 - IV-2 RBs 191/21 -, juris Rn. 11;… OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 67;… a.A. OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.07.2022 - SsRs 30/21 -, juris Rn. 5: Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs).

  Ein solcher Fall der Nichtigkeit kommt insbesondere bei Anbringung der Beschilderung durch unzuständige Stellen oder Unbefugte in Betracht oder aber dann, wenn eine Baufirma nach § 45 Abs. 6 StVO ermächtigt wird, für einen bestimmten Zeitraum ein von der zuständigen Behörde durch einen Plan vorgegebenes Beschilderungskonvolut aufzustellen und dieses nach Ablauf der Befristung der verkehrsrechtlichen Anordnung noch steht oder aber das entscheidende Verkehrsschild wegen Abnutzung oder Witterungseinflüssen selbst unkenntlich oder nicht wahrnehmbar ist (…BeckOK StVR/Krenberger, 22. Ed. 15.1.2024, StVO § 39 Rn. 98a f.; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 9).

  Danach sind für die Beurteilung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig die Angaben des Messprotokolls relevant und nicht ein Beschilderungsplan nebst verkehrsrechtlichen Anordnungen (Krenberger, jurisPR-VerkR 12/2022 Anm. 6; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 8).

  Weil es sich bei der Frage der potentiellen Beweisbedeutung von Unterlagen für den konkreten Ordnungswidrigkeitenvorwurf um eine Tatsachen- und nicht eine Rechtsfrage handelt, war eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 GVG auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Saarbrücken (Beschl. v. 13.07.2022 - SsRs 30/21 ) nicht veranlasst (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 14).

• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …

  Den Daten "der gesamten Messreihe" kommt - jedenfalls nach derzeitigem Kenntnisstand - eine potentielle Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen gegen den ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß nicht zu (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415 ; vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris; vom 26.07.2022 - 1 Owi 2 SsBs 84/21, juris Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten

  Wird wie vorliegend von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen, bedarf es der Hinzuziehung eines Beschilderungsplanes bzw. der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht ( OLG Zweibrücken, Beschl. v.26.07.2022- Az. 1 OWi 2 SsBs 84/21 ).