Rechtsprechung
OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14 (KE), 12 W 92/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 93 ZPO, § 696 ZPO, § 780 ZPO
Beschränkte Erbenhaftung: Sofortiges Anerkenntnis im Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; ZPO § 780
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis und Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass durch den Erben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis und Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass durch den Erben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erbe kann sich unter Umständen im Streitverfahren auf sofortiges Anerkenntnis berufen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erbe kann sich unter Umständen im Streitverfahren auf sofortiges Anerkenntnis berufen
Verfahrensgang
- LG Halle, 07.10.2014 - 5 O 196/14
- OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14 (KE), 12 W 92/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 31.12.2010 - 10 W 20/10
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14
Eine Anwendung des § 93 ZPO kommt nämlich grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Widerspruch auf die Kosten beschränkt wurde (z.B. OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1937).Anlass zur Klageerhebung hat ein Schuldner in der Regel dann gegeben, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch den Gläubiger nicht zahlt bzw. sich mit der Hauptforderung vorprozessual in Verzug befindet (vgl. BGH, NJW 1979, 2040; OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1937).
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14
Es war nämlich zulässig, die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung zu verbinden (vgl. BGH, NJW 2010, 2940). - BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14
Anlass zur Klageerhebung hat ein Schuldner in der Regel dann gegeben, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch den Gläubiger nicht zahlt bzw. sich mit der Hauptforderung vorprozessual in Verzug befindet (vgl. BGH, NJW 1979, 2040; OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1937).