Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 5 UWG
  Wettbewerbsverstoß, wenn Hinweis "Lieferung frei Haus” nicht zugleich darüber belehrt, dass dies erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert gilt

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Irreführung einer Frei-Haus-Werbung, wenn dennoch Verpackungskosten erhoben werden

• kanzlei.biz

  Vermeintliche "Frei Haus Lieferungen" sind wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
  Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein unerwähnter Verpackungszuschlag von 2,45 Euro in der Werbung kann irreführend und damit unlauter sein.; Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig bei Mindermengenzuschlag

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Teure "Lieferung frei Haus"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführung einer Frei-Haus-Werbung

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Teure "Lieferung frei Haus"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Lieferung frei Haus" ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Online-Werbung "Lieferung frei Haus" bei tatsächlichen Kosten

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Lieferung frei Haus unter Bedingungen stellt wettbewerbswidrige Online-Werbung dar

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Irreführung bei Lieferung frei Haus, wenn Verpackungskosten berechnet werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Lieferung frei Haus kann irreführend sein

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Bei Lieferung frei Haus dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frei-Haus-Lieferung - aber ganz!

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 444
• MMR 2010, 763
• K&R 2011, 61

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04

  TFT-Display

  Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2010 - 4 U 32/10

  Selbst wenn sie aber rechtlich, soweit sie gesondert zu berechnen oder zu pauschalieren sind, in den Endpreis nicht einzubeziehen sein sollten (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 -5 U 72/04), gehen die Kunden nicht davon aus, dass sie solche Kosten zusätzlich übernehmen müssen, wenn diese nicht erwähnt werden.

• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

  Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin hinsichtlich der Werbung " Versandkostenfreie Lieferung" auf dem Banner der Homepage bei gleichzeitiger Verwendung der beanstandeten Klausel in Ziff. 6.2 der AGB der Verfügungsbeklagten, nach der Versandkosten im Regelfall vom Kunden zu tragen sind, ergibt sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil die beanstandete Werbeaussage irreführende bzw. unwahre Angaben zu der Frage enthält, ob und unter welchen Umständen der Kunde Versandkosten zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 04.05.2010 - 4 U 32/10, GRUR-RR 2010, 444, Rn. 38 ff., zit. nach juris).
• OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

  Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …

  Gerade die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.05.2010 (4 U 32/10) sei mit dem hier dargelegten Sachverhalt vergleichbar.

  Der zitierte Fall des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 32/10) beschäftige sich mit dem Fall, dass mit scheinbar besonders günstigen Versandbedingungen ausdrücklich geworben worden sei, die sich bei näherer Betrachtung im Kleingedruckten dann als in Wahrheit gar nicht so vorteilhaft erwiesen hätten.

  Wie das Urteil des Senats (4 U 32/10) zeige, sei auch die Geltendmachung eines Mindermengenzuschlags zwar nicht der Regelfall, andererseits aber auch nicht völlig unüblich.