Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 14 BGB-InfoV, § 242 BGB
  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit Musterwiderrufsbelehrung ohne inhaltliche Bearbeitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit Musterwiderrufsbelehrung ohne inhaltliche Bearbeitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau fehlerhaft

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Verbraucherrechte - Gegenwind gegen Sparkassen

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau gekippt

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Verbraucherrechte - Gegenwind gegen Sparkassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau ist fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  So hat der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) unter Verweis auf die vorangegangene Rechtsprechung entschieden:.

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

  Der XI. Zivilsenat des BGH hatte zuvor in seinem Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris), in dem er die Frage ausdrücklich hatte dahinstehen lassen, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründen kann mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, ein vollständiges Entsprechen von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt:.

  Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH Urt. v. 28.6.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39) .".

  Greift er - wie hier - in den Mustertext selbst und über eine geringfügige Anpassung hinausgehend ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

  In den bisher entschiedenen Fällen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN).

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).

  Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (…BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).

• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Der Beklagten komme jedoch insoweit hinsichtlich der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung der durch die im Zeitraum vom 8.12.2004 bis 31.3.2008 geltende Fassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zur anzuwendenden Regelung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. erzeugte Vertrauensschutz zugute (BGH BGHZ 194, 238).

  Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekräftigt:.

  In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründe mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begründung ausgeführt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.

  Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) heißt es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enthält auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich übereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.

  Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat, somit hierin lediglich eine geringfügige Modifikation gesehen.

 
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21; Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).

  Es bedarf auch nicht etwa der Feststellung, dass sich der Mangel der Musterbelehrung konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ); ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Veränderung wesentlich ist oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirkt.

  Es geht auch nicht an, die Feststellung der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung dadurch aufzuheben, dass man den fehlerhaft Belehrenden über § 242 BGB wegen der angeblichen Schwierigkeit der Rechtslage vor deren Folgen schützt; ebenso wenig darf auf diesem Wege ein nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ) gerade nicht bestehendes Kausalitätskriterium auf Umwegen doch eingeführt werden.

  Ebenso wenig kann etwa eingewendet werden, dass die Mängel der Belehrung die Kläger nicht von der Ausübung des Widerrufsrechts in zeitlicher Nähe zum Vertragsschluss hätten abhalten können, denn auch insoweit würde "durch die Hintertür" ein Kausalitätskriterium eingeführt, dem der BGH schon lange eine Absage erteilt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ).

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).

  Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, § 242 Rn 87).

  Tatsächlich fehlt es der Beklagten vielmehr an der Schutzbedürftigkeit, nachdem sie selbst die Situation durch Erteilung einer objektiv falschen Widerrufsbelehrung herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  Die Beklagte kann ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).

• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Zwar sei grundsätzlich vom Erfordernis eines vollständigen Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von Widerrufsbelehrung und Musterbelehrung auszugehen mit der Folge, dass die Gesetzlichkeitsfiktion und damit der Vertrauensschutz entfielen, wenn der Unternehmer in den Mustertext selbst eingreife, und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderung, sowie wenn der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehe (BGH NJW 2014, 2022 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ).

  Die Gesetzesfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. greife nicht; die Auffassung des Landgerichts widerspreche der ständigen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10.2.2015, II ZR 163/14 zu Zusatzinformationen und BGH II ZR 109/13 zu inhaltlichen Eingriffen in die Musterwiderrufsbelehrung).

  Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat, somit hierin lediglich eine geringfügige Modifikation gesehen.

• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, § 242 Rn 87).

  Allein der Ablauf einer gewissen Zeit vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen; dass der andere Teil "natürlich" nicht mehr mit der Ausübung des Rechts rechnete, führt allein nicht zur Verwirkung (vgl. BGH NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] m.w.N.).

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

  Greift er - wie hier - in den Mustertext selbst und über eine geringfügige Anpassung hinausgehend ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

  Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Nürnberg, 08.02.2016 - 14 U 895/15

  Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• OLG Hamburg, 03.07.2015 - 13 U 26/15

  Verbraucherkreditvertrag: Sprachliche oder redaktionelle Änderungen der …
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14

  Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

  Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• OLG München, 30.04.2015 - 19 U 4833/14
• OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
• LG Dortmund, 20.12.2013 - 3 O 35/13

  Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker

• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus der Anwendung des § 346 Abs. 2 BGB ergibt (…so BGH Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 Rn. 7; 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15; vgl. auch BT-Drucks. 14/9266 S. 45) oder maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt, ist (…so BGH, Urteile vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 Rn. 22;… vom 15.04.2010 - III ZR 218/09, Juris Rn. 24;… ebenso MüKoBGB/Gaier, § 346 Rn. 21) oder gar der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 BGB) bereits deshalb ausscheidet, weil das durch die Verwertung des Darlehensbetrages Erlangte nicht dem Begriff der Nutzungen des § 100 BGB unterfällt (so OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15, Juris Rn. 95 ff.).
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
  Vielmehr stellt die kumulative Verwendung zweier von der Musterbelehrung stattdessen alternativ vorgegebener Sätze eine über eine geringfügige Anpassung hinausgehende inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht mehr nur rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur ist, sondern darüber hinausgehend den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung verändert (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 54, juris; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 - juris Rn. 53).

  Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann offen bleiben, ob die Belehrung über "Finanzierte Geschäfte" auch deswegen undeutlicher ist als das Musterformular, weil die Umformulierung die Subsumtion unter die Begriffe "finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts" dem Verbraucher überlässt, das Muster jedoch vorsieht, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 -, Rn. 61, juris).

  Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …

  (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, Az. 31 U 41/15; Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15-; OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015 - 13 U 113/15 - Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 6 U 296/14 - OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 - Urteil vom 25.04.2016 - 23 U 98/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10 2015 - 17 U 42/15 - OLG München, Urteil vom 21.10.2013, - 19 U 1208/13 - ; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, - 4 U 194/11 - a.A. z.B. OLG Schleswig, Urteil v. 26.02.2015 - 5 U 175/14 -).

 
• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Sie ist ebenfalls nicht rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur wie etwa der bloße Wechsel der Konjugationsform, sondern verändert den Inhalt der Musterbelehrung (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2016 - 23 U 98/15, S.18).
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …

  Sie ist ebenfalls nicht rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur wie etwa der bloße Wechsel der Konjugationsform, sondern verändert den Inhalt der Musterbelehrung (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2016 - 23 U 98/15, S.18).
• OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

  Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht …

  Insbesondere kann offen bleiben, ob die Widerrufsbelehrung als inhaltlich der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der bis 31.03.2008 geltenden Fassung) entsprechend anzusehen ist mit der Folge, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann, oder ob eine inhaltlichen Bearbeitung der Musterbelehrung deshalb anzunehmen ist, weil in der Belehrung zum "finanzierten Geschäft" nicht, wie im Gestaltungshinweis Nr. 9 vorgesehen, der Satz 2 der Musterbelehrung durch den für den Erwerb eines Grundstücks vorgesehenen Satz ersetzt wurde, sondern letzterer zusätzlich eingefügt und außerdem verändert wurde (…vgl. zu einer identischen oder ähnlichen Belehrung wie der streitgegenständlichen einerseits etwa OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.02.2015 - 5 U 175/14 - und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2015 - 22 U 17/15 -, jew. zit. n. juris; andererseits OLG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2016 - 23 U 98/15 -, zit. n. beck-online).