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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - I-22 U 154/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,892
OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - I-22 U 154/14 (https://dejure.org/2015,892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2015 - I-22 U 154/14 (https://dejure.org/2015,892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - I-22 U 154/14 (https://dejure.org/2015,892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 3; BGB § 633 Abs. 2 S. 1
    Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Beim Abdichtungsunternehmer gehen allgemeine Aussagen in seinem Werbeprospekt seinem konkreten Angebot vor!

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fachunternehmen muss für werkvertraglich geschuldeten Erfolg entsprechend seines Werbeauftritts einstehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    An Aussagen im Werbeprospekt muss sich der Abdichtungsunternehmer festhalten lassen! (IBR 2015, 129)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 982
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Wegen des "verdeckten bzw. nicht sichtbaren Arbeitens im unbekannten Bereich", der zuvor nicht hinreichend untersucht worden ist, ist hier eine riskante und daher jedenfalls mangelhafte Methode (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011, I-23 U 218/09, BauR 2011, 1980; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2002, 13 U 979/02, NJW-RR 2002, 1538; Kniffka/Koeble, a.a.O., Teil 6, Rn 19/38 mwN) ausgeführt worden, welche die Feuchtigkeitsursachen nicht vollständig und dauerhaft beseitigt hat (vgl. zusammenfassend 102 BA).

    Das LG hat im Rahmen der Anwendung des § 346 BGB zutreffend keine Saldierung der gegenseitigen Ansprüche vorgenommen und hierzu fehlerfrei ausgeführt, dass wegen der Wertlosigkeit der Werkleistungen der Beklagten eine Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 348 BGB ausscheidet, weil selbst wenn - wie von der Beklagten behauptet - eine Abdichtung gegen Grundwasser erfolgreich gewesen sein sollte, die Werkleistungen der Beklagten wertlos sind (vgl. entsprechend zur Minderung des Werklohns auf Null: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011, I-23 U 218/09, BauR 2011, 1980, dort Rn 61 mwN - funktionslose Sickerschächte - OLG Köln, Urteil vom 22.12.1992, 3 U 36/90, NJW-RR 1993, 666 - misslungene Fassadenrestaurierung; Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., § 13 Abs. 6, Rn 62 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 150 mwN).

  • BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

    Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Ist eine bestimmte Funktionstauglichkeit des Werks vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Werkunternehmer - als Leistungssoll und ungeachtet eines etwaig abweichenden Vergütungssolls - die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, www.juris.de, dort Rn 15-18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, I-23 U 185/11, www.juris.de, dort Rn 49 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 23/38 mwN).
  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Solche Zweifel sind gerechtfertigt, wenn das Gutachten bzw. die Gutachten in sich widersprüchlich und/oder unvollständig ist bzw. sind, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich der dem/den Gutachten zugrundegelegte Sachverhalt, d.h. die tatsächlichen Grundlagen (Anschlusstatsachen) durch i.S.v. § 531 ZPO zulässige Noven geändert haben und/oder es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Beweisfrage/n gibt (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2006, VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212; BGH, Urteil vom 15.07.2003, VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480; Zöller-Heßler, a.a.O., § 529, Rn 9 mwN).
  • BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Dies ändert aber auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht nichts daran, dass Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen können (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 633, Rn 2 mwN; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 133, Rn 12/15 mwN; Beck'scherOK-Bamberger/Roth, BGB, Stand 02/2014, § 633, Rn 7 mwN) und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O.; Münchener Kommentar/Busche, 6. Auflage 2012, § 633, Rn 1 mwN in Fn 5-9; vgl. zum Bauträgerprospekt: Kögl, BauR 2009, 154; Derleder NZBau 2004, 237; Pause, NZBau 2002, 648/652; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.06.2007, VII ZR 45/06, NJW 2007, 2983, dort Rn 25 - Schallschutz -).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Der vom LG zuerkannte Rückzahlungsanspruch besteht nach zumindest konkludenter Rücktrittserklärung des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010, VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503, dort Rn 15/16 mwN; Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 349, Rn 1; Beck'scher OK-Bamberger/Roth, Stand 05/2014, § 349, Rn 1) gemäß §§ 634 Nr. 3, 636, 326 Abs. 5, 346, 323 BGB.
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12

    Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Außerdem ist danach davon auszugehen, dass diese Feuchtigkeit durch die (von der Beklagten) "sanierte Wand" in den Keller eindringt, weil die Sanierungsarbeiten der Beklagten - jedenfalls nach den konkreten Umständen des Einzelfalles - nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik (insbesondere mangels danach unbedingt notwendiger Voruntersuchung aller bauseitigen Faktoren) entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 134/12, www.juris.de).
  • BGH, 23.10.1986 - VII ZR 48/85

    Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf von Dritten zu erbringenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Selbst bei Wahrunterstellung des Beklagtenvortrags, dass der Kläger wegen der hohen Kosten auf ein solches Gutachten verzichtet habe bzw. die Erstellung des Gutachtens wegen der Notwendigkeit der - zumindest teilweisen - Entfernung der Terrasse am Objekt des Klägers sehr aufwendig gewesen sei, war die Beklagte verpflichtet, den Kläger auf mit dem Verzicht auf das Gutachten einhergehende Risiken für den von ihr in der Broschüre, im Ortstermin und auch im Angebot versprochenen Abdichtungserfolg in laienhaft verständlicher Form hinzuweisen, wobei an die Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers bei einer Spezialunternehmerin (als welche die Beklagte hier im Geschäftsverkehr ausweislich ihrer Broschüre auftritt) - jedenfalls bei einem (wie hier) nicht durch einen Architekten bzw. sonstigen Fachmann vertretenen Auftraggeber - besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH Urteile vom 23.10.1986, VII ZR 48/85 und 267/85, www.juris.de; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 46 ff. mwN).
  • BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

    Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990, 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316).
  • BGH, 05.09.2006 - VI ZR 176/05

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Solche Zweifel sind gerechtfertigt, wenn das Gutachten bzw. die Gutachten in sich widersprüchlich und/oder unvollständig ist bzw. sind, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich der dem/den Gutachten zugrundegelegte Sachverhalt, d.h. die tatsächlichen Grundlagen (Anschlusstatsachen) durch i.S.v. § 531 ZPO zulässige Noven geändert haben und/oder es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Beweisfrage/n gibt (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2006, VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212; BGH, Urteil vom 15.07.2003, VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480; Zöller-Heßler, a.a.O., § 529, Rn 9 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11

    Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
    Ist eine bestimmte Funktionstauglichkeit des Werks vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Werkunternehmer - als Leistungssoll und ungeachtet eines etwaig abweichenden Vergütungssolls - die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, www.juris.de, dort Rn 15-18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, I-23 U 185/11, www.juris.de, dort Rn 49 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 23/38 mwN).
  • OLG Nürnberg, 25.07.2002 - 13 U 979/02

    Kein Mangel, wenn keine Gebrauchsnachteile vorliegen

  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  • OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 12 U 133/13

    Werkvertrag: Auslegung eines Vertrages über eine Kellerabdichtung

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 80/08

    Schadensersatz wegen mangelhafter Abdichtungsarbeiten

  • OLG Köln, 22.12.1992 - 3 U 36/90

    Mißlungene Altfassadenrenovierung

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16

    Trocken heißt trocken!

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der von den Parteien geschlossene Werkvertrag gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Beklagte hier als Leistungssoll zwar nur eine bestimmte Ausführungsart, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Abdichtung mittels Injektionsverfahrens, als werkvertraglichen Leistungserfolg indes zugleich eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers schuldete (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: I-22 U 154/14; OLG Schleswig, Urteil vom 31. Juli 2009, Az.: 3 U 80/08; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 12 U 133/13).

    Auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können daher Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: VII ZR 205/06; Urteil vom 28. April 1992, Az.: X ZR 27/91; Sprau, in: Palandt, BGB, 75. Auflage, § 633 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Auflage, § 133 Rn. 12; Voit, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, BGB, 39. Edition, Stand: 01.02.2015, § 633 Rn. 7 jeweils mit weiteren Nachweisen) und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: I-22 U 154/14; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. September 2015, Az.: 11 U 86/15).

  • OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15

    Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung

    Auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können daher Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen (vgl. Palandt/Sprau, BGB , 74. Aufl., § 633 Rn. 2 mwN.; Palandt/Ellenberger, BGB , 74. Aufl., § 133 Rn. 12/15 mwN.; Beck'scherOK-Bamberger/Roth, BGB , Stand 02/2015, § 633 Rn. 7 mwN.) und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2015 - I-22 U 154/14, 22 U 154/14 -, juris mwN.).

    Hierbei ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines baufachlichen Laien abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2015 - I-22 U 154/14, 22 U 154/14 -, juris).

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