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„Dresdner Linksextremismusprozess“ – Versionsunterschied

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[[Datei:Oberlandesgericht Hammerweg 02.jpg|mini|Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden]]
Als '''ProzessDresdner gegen die Gruppe um Lina E.Linksextremismusprozess''' wird ein [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafprozess]] vor dem [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)#Staatsschutzsenat|Staatsschutzsenat]] des [[Oberlandesgericht Dresden|Oberlandesgerichts Dresden]] bezeichnet, in dem von September 2021 bis Mai 2023 vor allem eine Reihe von [[Linksextremismus|linksextremen]] mutmaßlichÜberfällen politischmit links orientiertenmutmaßlicher [[Gefährliche Körperverletzung (Deutschland)#Mittels eines hinterlistigen Überfalls|Überfällengefährlicher Körperverletzung]] verhandelt wurde. Angeklagt warwaren eine Gruppe vonvier Personen, die an unterschiedlichen Orten in [[Sachsen]] und [[Thüringen]] zwischen 2018 und 2020 nach Ermittlungsergebnissen der Polizei gezielt Personen aus dem tatsächlich oder mutmaßlich [[Rechtsextremismus|rechtsextremen]] Milieu angegriffen haben soll. Bis auf eine Ausnahme sollen die Angriffe nach Ermittlungsergebnissen geplant gewesen sein. Die Studentin '''Lina E.''' und drei weitere Angeklagte wurden schließlich u. a. wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer [[Bildung krimineller Vereinigungen|kriminellen Vereinigung]] zu [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafen]] von knapp zweieinhalb Jahren bis über fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 1. Juni 2023).
 
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte in erster Instanz unter anderem wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer [[Bildung krimineller Vereinigungen|kriminellen Vereinigung]] und wegen mehrfachen gefährlichen Körperverletzungen zu [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafen]] von knapp zweieinhalb Jahren bis über fünf Jahren. Hinsichtlich mehrerer Überfälle ergingen Freisprüche.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" /> Das Urteil ist noch nicht [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]]; alle Verurteilten und die [[Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Bundesanwaltschaft]] haben [[Revision (Recht)|Revision]] eingelegt.
 
== Bezeichnung ==
Häufig wird von der „Gruppe um Lina E.“ geschrieben.<ref>{{Internetquelle |autor=„nöß“ |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/bka-sieht-bei-gruppe-um-lina-e-parallelen-zur-raf-WZK5QOJTRNAWVMBHIJ4LLZV4ZQ.html |titel=BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF |werk=LVZ.de |datum=2023-05-13 |abruf=2023-05-23}}</ref> Einige Medien bezeichnen sie als „Hammerbande“<ref>{{Internetquelle |autor=Nicolas Eberlein |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/linker-aktivist-wird-kronzeuge-morddrohungen-aus-der-szene,TG6RibM |titel=Linker Aktivist wird Kronzeuge: Morddrohungen aus der Szene? |werk=br.de |hrsg=[[Bayerischer Rundfunk]] |datum=2022-09-01 |abruf=2023-05-13}}</ref>, weil teilweise [[Hammer|Hämmer]] als Waffe verwendet wurden.
Die Gruppe hat sich selbst keinen öffentlich bekannten Namen gegeben. Das Fehlen eines Namens ist ein Argument der Kritiker, die die Existenz einer kriminellen Vereinigung bestreiten. Stattdessen wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Bezeichnungen geprägt, die sich mehrheitlich auf die Person Lina E. beziehen.
 
Die Ermittler und der Generalbundesanwalt sprechen meist von der „Gruppe E.“<ref>{{Internetquelle |autor=[[Antonie Rietzschel]] |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/lina-e-linksextremismus-prozess-justiz-1.5629795 |titel=Prozess gegen Lina E.: Aussage eines "Verräters". |werk=sueddeutsche.de |datum=2022-07-28 |abruf=2023-05-25}}</ref> Häufig wird auch von der „Gruppe um Lina E.“ geschrieben.<ref>{{Internetquelle |autor=„nöß“ |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/bka-sieht-bei-gruppe-um-lina-e-parallelen-zur-raf-WZK5QOJTRNAWVMBHIJ4LLZV4ZQ.html |titel=BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF |werk=LVZ.de |datum=2023-05-13 |abruf=2023-05-23}}</ref> Einige Medien bezeichnen sie als „Hammerbande“<ref>{{Internetquelle |autor=Nicolas Eberlein |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/linker-aktivist-wird-kronzeuge-morddrohungen-aus-der-szene,TG6RibM |titel=Linker Aktivist wird Kronzeuge: Morddrohungen aus der Szene? |werk=br.de |hrsg=[[Bayerischer Rundfunk]] |datum=2022-09-01 |abruf=2023-05-13}}</ref>, weil teilweise [[Hammer|Hämmer]] als Waffe verwendet wurden.
 
Gelegentlich wird das Verfahren gänzlich auf Lina E. reduziert und Medien schreiben vom „Fall Lina E.“ oder vom „Prozess gegen Lina E.“<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Niewenick |url=https://politik.watson.de/deutschland/analyse/521852278-lina-e-vor-gericht-alles-was-ihr-ueber-die-linksradikale-szene-wissen-muesst |titel=Fall "Lina E": Linksextremismus vor Gericht – das müsst ihr über die Szene wissen |werk=[[Watson.de]] |datum=2021-12-15 |abruf=2023-05-25}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/linksextremismus-lina-e-prozess-plaedoyer-100.html |titel=Plädoyers beim Lina E.-Prozess: Verteidiger fordern Freisprüche |werk=mdr.de |hrsg=[[MDR Sachsen]] |datum=2023-05-24 |abruf=2023-05-25 |zitat=Der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. geht zu Ende.}}</ref> Das Oberlandesgericht Dresden schreibt von „Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a.“<ref name="PM-OLG-2023-05-31" /><ref name="PM-OLG-2023-01-06" /> oder kürzer vom „Verfahren gegen Lina E. u.a.“<ref name="PM-OLG-2023-01-06">{{Internetquelle |url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1060654 |titel=Verfahren gegen Lina E. u.a. |titelerg=Pressemitteilung |hrsg=Oberlandesgericht Dresden |datum=2023-01-06 |abruf=2023-06-06}}</ref>. Der [[Verfassungsschutzbericht]] für das Jahr 2022 erwähnt den „Strafprozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |titel=Verfassungsschutzbericht 2022 |abruf=2023-06-22 |hrsg=Bundesministerium des Innern und für Heimat |datum=2023-06-20 |seiten=133 |format=PDF |kommentar=Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz}}</ref> Manche Medien schreiben allgemeiner vom „Linksextremismusprozess“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/linksextremismusprozess-lina-e-zu-haftstrafe-verurteilt |titel=Linksextremismusprozess: Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt |werk=Die Zeit |datum=2023-05-31 |abruf=2023-05-31 |kommentar=Der Haupttext des Artikels beginnt mit: „Im Dresdner Linksextremismusprozess …“}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/lina-e-kommt-unter-auflagen-frei-100.html |titel=Linksextremismus-Prozess - Lina E. kommt unter Auflagen frei |werk=Deutschlandfunk |datum=2023-06-01 |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref> Weitere Bezeichnungen sind „[[Antifa]]-Ost-Prozess“<ref>{{Internetquelle |url=https://taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5935556/ |titel=Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen |abruf=2023-06-22 |autor=Erik Peter |werk=taz.de |datum=2023-06-02}}</ref> und „Antifa-Ost-Verfahren“<ref>[[Sächsisches Oberverwaltungsgericht]], Beschluss vom 2.&nbsp;Juni 2023, Az. [https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=7011 3 B 87/23] = BeckRS 2023, 12525.</ref>.
Andere Medien schreiben allgemeiner vom „Dresdner Linksextremismusprozess“.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Evangelischer Pressedienst]] |url=https://www.evangelisch.de/inhalte/214974/21-04-2023/dresdner-linksextremismus-prozess-verzoegert-sich |titel=Dresdner Linksextremismus-Prozess verzögert sich |werk=evangelisch.de |datum=2023-04-21 |abruf=2023-05-25}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/linksextremismusprozess-lina-e-zu-haftstrafe-verurteilt |titel=Linksextremismusprozess: Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt |werk=Die Zeit |datum=2023-05-31 |abruf=2023-05-31 |kommentar=Der Haupttext des Artikels beginnt mit: „Im Dresdner Linksextremismusprozess ..."}}</ref> In der linken Szene wird er dagegen als „[[Antifa]]-Ost-Prozess“ bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.jungewelt.de/artikel/448045.staatliche-verfolgungswut-im-antifa-ost-prozess.html |titel=Staatliche Verfolgungswut im »Antifa Ost«-Prozess |werk=[[Junge Welt]] |abruf=2023-05-13}}</ref>
 
== Überfälle laut Anklage ==
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{{Positionskarte~|Deutschland Mitteldeutschland|region=DE|lat=50/59/0/N|long=10/19/0/O|label=[[Eisenach]]|position=bottom}}
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Der Gruppe wurden nach Anklage mindestens sechs Überfälle zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 vorgeworfen, bei denen insgesamt 13 Personen aus dem tatsächlichen oder angeblich rechtsextremen Spektrum verletzt worden sein sollen, mehrere davon lebensgefährlich. Gemäß Beweiserhebung folterte die Gruppe ihre Opfer mit Hämmern<ref>Vgl. [https://www.bbc.com/news/world-europe-65785592 Paul Kirby: ''German row over jail term for woman who attacked neo-Nazis.''] bbc.com, 2. Juni 2023, 12:47 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:22 Uhr, [https://www.dw.com/de/gericht-in-dresden-haftstrafe-f%C3%BCr-linksextremistin-lina-e/a-65779834 Ben Knight: ''Gericht in Dresden: Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.''] dw.com (Deutsche Welle), 31. Mai 2023, 08:31 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:23 Uhr, [https://www.fr.de/politik/linksextremismus-johann-g-hammer-bande-kopfgeld-prozess-bka-jagt-verlobter-lina-e-rechtsextremismus-zr-92541502.html Jens Kiffmeier: ''10.000 Euro Kopfgeld ausgesetzt: Bundesanwalt sucht Ex-Verlobten von Nazijägerin Lina E.''] fr.de (Frankfurter Rundschau), 25. September 2023, 17:24 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 16:35 Uhr, [https://www.deutschlandfunk.de/linksextreme-gewalt-prozess-dresden-100.html Alexander Moritz/Edgar Lopez: ''Angeklagt wegen linksextremer Gewalt. Der Fall Lina E.''] deutschlandfunk.de, 12. März 2022, 09:27 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:25 Uhr, und [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linksterrorismus-hammer-auf-den-kopf-stiche-in-den-bauch-a-89200b53-6808-4dd3-8892-ef2b75b13918 Steffen Winter: ''„Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch“. Behördenwarnung vor neuem Linksterrorismus.''] spiegel.de, 12. Mai 2023, 13.00 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:26 Uhr</ref> und übergoss sie teilweise mit chlorhaltiger Flüssigkeit.<ref>Vgl. [https://www.zeit.de/2023/22/lina-e-prozess-linksextremismus-ausschreitungen Mascha Malburg/Martin Nejezchleba: ''Tag der Vergeltung. Prozess gegen Lina E.''] zeit.de, 31. Mai 2023, 5:50 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:27 Uhr, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245446060/Linker-und-rechter-Extremismus-Bis-einer-stirbt.html Ibrahim Naber/Lennart Pfahler: ''Bis einer stirbt. Politisch motivierte Straftaten''], welt.de, 23. Mai 2023, 07:48 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:28 Uhr, [https://www.nordkurier.de/politik/fall-lina-e-man-darf-den-opfern-keine-mitschuld-geben-1667475 Jessica Hamed: ''Fall Lina E.: "Man darf den Opfern keine Mitschuld geben"''], nordkurier.de, 5. Juni 2023, 15:20 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:29 Uhr, [https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/durchsuchung-ueberfall-stadtroda-rechtsextremist-razzia-100.html Marco Greitz: ''Überfall auf Erfurter Rechtsextremisten: Verdächtiger in Thüringen ermittelt''], mdr.de (Mitteldeutscher Rundfunk), 28. September 2022, 16:08 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:30 Uhr und [https://www.sueddeutsche.de/meinung/leipzig-lina-e-linksextremistin-rechtsextremismus-kommentar-1.5900190?reduced=true Iris Mayer: ''Diese Töne sind gefährlich. Politische Kriminalität.''] sueddeutsche.de, 4. Juni 2023, 16:27 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:31 Uhr</ref>
Der Gruppe werden mindestens sechs Überfälle zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 zugeordnet, bei denen insgesamt 13 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt wurden, mehrere davon lebensgefährlich.
 
In der Anklage hieß es, die Gruppe habe ab August 2018 als kriminelle Vereinigung das gemeinsame Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“. Im selben Monat soll Lina E. nach Anklagevorwurf begonnen haben, das spätere Opfer eines Überfalls Cedric S. auszuspähen.<ref name="taz-prozessauftakt" />
 
=== 2. Oktober 2018: Enrico Böhm in Leipzig-Gohlis ===
In [[Gohlis (Leipzig)|Leipzig-Gohlis]] wurde der damalige Leipziger Stadtrat ([[Fraktionsloser Abgeordneter|fraktionslos]], früher [[Die Heimat (Partei)|NPD]]) Enrico Böhm morgens beim Verlassen seines Wohnhauses von vier Vermummten verprügelt und mit [[Pfefferspray]] attackiert. Er erlitt einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Prozess sagte Böhm am 21. September 2021 jedoch aus, dass keine Frau beteiligt gewesen sei, und entlastete damit Lina E.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/ex-npd-stadtrat-entlastet-lina-e-YQXWJYLK4YOBRCSDMFTGBFMXUM.html |titel=Ex-NPD-Stadtrat entlastet Lina E. |werk=LVZ.de |datum=2021-09-22 |abruf=2023-05-12}}</ref>
 
Gegen den rechtsextremen Böhm selbst wird derzeitwurde ebenfalls wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.<ref name="Litschko" /> Im April 2024 wurde er zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.<ref>{{Internetquelle |autor=Konrad Litschko |url=https://taz.de/Rechtsextremer-Verlag-Der-Schelm/!6007905/ |titel=Die Wegbereiter des Hasses |werk=taz, die Tageszeitung |datum=2024-04-28 |abruf=2024-06-07}}</ref>(Zur Person siehe auch: ''[[Der Schelm]]'')
 
=== 30. Oktober 2018: Cedric S. in Wurzen ===
Am Abend wurde in [[Wurzen]] Cedric S. in einer schlecht einsehbaren Gasse kurz vor seinem Zuhause überfallen. Zwei Vermummte habentraten ihn getreten und auchschlugen ihn mit einem [[Teleskopschlagstock]].<ref name="lvz-prozessauftakt" /> geschlagen. Cedric S. istgilt einals stadtbekannter, bekennender [[Neonazismus|Neonazi]] und wurde im Jahr 2016 wegen seiner Beteiligung am [[Überfall auf Connewitz]] 2016 verurteilt.<ref>{{Internetquelle |autor=Felix Franke |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/war-lina-e-bei-angriff-auf-wurzener-neonazi-dabei-VIAKVSNZ5BVDW2KTACSMQZB7J4.html |titel=War Lina E. bei Angriff auf Wurzener Neonazi dabei? |werk=LVZ.de |datum=2021-09-29 |abruf=2023-05-12}}</ref>
Cedric S. erlitt mehrere Prellungen und Frakturen an der Wirbelsäule,<ref name="süddeutsche-prozessauftakt" /> die potenziell lebensgefährlich waren.<ref name="lvz-prozessauftakt" />
 
=== 8. Januar 2019: Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz ===
[[Datei:Bornaische Straße 58, Leipzig.JPG|mini|Bornaische Straße auf Höhe des Tatorts]]
Der damals 31-jährige [[Kanalreinigung|Kanalarbeiter]] Tobias N. war mit drei Kollegen in der [[Bornaische Straße (Leipzig)|Bornaischen Straße]] in [[Connewitz|Leipzig-Connewitz]] im Einsatz, als ihn fünf Vermummte überfielen, darunter eine Frau. Er wurde am Kopf und Rücken geschlagen und trug lebensgefährliche Verletzungen davon. Im Prozess sagte er am 14. September 2021 aus, er leide weiterhin unter Schmerzen, Nervenschäden und einer Angststörung.<ref name="lvz-zusammenfassung" /> Die Täter habenüberfielen ihn offenbar spontan überfallen, weil er eine Mütze der bekannten rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ trug, und sollen gerufen haben: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient.“<ref>{{Internetquelle |autor=Josa Mania-Schlegel |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/prozess-gegen-lina-e-in-dresden-das-ist-ein-nazi-der-hat-es-verdient-AKZOKL3PWAWUAU4EBNRKZWXXUI.html |titel=Prozess gegen Lina E. in Dresden: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient“ |werk=LVZ.de |datum=2021-09-14 |abruf=2023-05-12}}</ref>
 
=== 19. Oktober 2019: „Bull’s Eye“ in Eisenach ===
[[File:Eisenach Bull’s Eye.jpg|thumb|Kneipe „Bull’s Eye“ (2024)]]
{{Bilderwunsch|Koordinaten|Kneipe „Bull’s Eye“|Benutzer=Frupa|Breitengrad=50.985937|Längengrad=10.3135|ISO-Region=DE}}
An diesem Abend stürmte eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten kurz nach Mitternacht die rechtsextreme Szenekneipe „Bull’s Eye“ in [[Eisenach]]. InIm Laufe lediglich einer Minute zerschlugen sie Fensterscheiben und Gläser und griffen den Wirt Leon R. und fünf seiner Gäste an, unter anderem mit einem [[Baseballschläger]].<ref name="lvz-prozessauftakt" />
 
Leon R. (* 1997 oder 1998) gilt als „zentrale Figur der militanten Neonazi-Szene in Westthüringen“. Gegen R. selbst wird derzeitwurde ebenfalls ermittelt.<ref name="Litschko" /> Am 2.&nbsp;Mai 2023 klagte die Bundesanwaltschaft R. und drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe [[Knockout 51]] u.&nbsp;a. wegen des[[Tatverdacht|hinreichenden VerdachtsTatverdachts]] der BildungMitgliedschaft in einer und Gründung einer kriminellen und [[Bildung terroristischer Vereinigungen|terroristischen Vereinigung]] ermitteltund mehrfacher gefährlicher Körperverletzung an.<ref>{{Internetquelle name|url="Litschko"https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/Pressemitteilung-vom-15-05-2023.html |titel=Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben |kommentar=Pressemitteilung |hrsg=Der Generalbundesanwalt |datum=2023-05-15 |abruf=2024-03-29}}</ref> Während erR. bei der polizeilichen Aussage noch keine Frau erwähnte, sagte er im Prozess aus, eine Frau habe Reizgas versprüht und den übrigen Tätern das Kommando zum Rückzug erteilt.<ref name="mdr-leon-r" /> DieseDies soll laut Anklage Lina E. gewesen sein.
 
=== 13./14. Dezember 2019: erneut Leon R. in Eisenach ===
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{{Positionskarte~ | Deutschland Thüringen | region = DE-TH | X=91 | Y=79 | label = [[Jena]] | position = top }}
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In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2019 gegen 3 Uhr ließ sich der Betreiber des „Bull’s Eye“ Leon R. von Bekannten nach Hause fahren, wo er erneut überfallen wurde. NachdemAls er ein [[Cutter (Messer)|Cuttermesser]] und Pfefferspray zog, ließen die Angreifer von ihm ab und attackierten stattdessen den Pkw und die drei Insassen mit Metallstangen und einem Hammer.<ref name="taz-prozessauftakt" /> Dabei sollen die Täter gerufen haben: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Am Ende soll die gleiche Frauenstimme wie beim Überfall über das „Bull’s Eye“, laut Anklage Lina E., wieder das Kommando zum Rückzug gegeben haben.
 
Im Anschluss konnte die Polizei zwei Pkw vom Tatort verfolgen&nbsp;– einer davon der silberfarbene [[VW Golf]] von Lina E., der auf ihre Mutter zugelassen war, an dem aber gestohlene Kennzeichen angebracht waren. Als die Polizei den Wagen im Stadtteil [[Ramsborn]] stoppen konnte, befanden sich darin Lina E. und Lennart A., ein Axtstiel mit Glassplittern und der DNADNS von Lennart A. sowie die Originalkennzeichen. Fünf andere Personen flüchteten mit einem schwarzen [[Škoda Octavia]], der einem weiteren Angeklagten gehörte, über die [[Bundesautobahn 4|A4]] Richtung Frankfurt am Main. undSie konntewurden in [[Wommen]] gestoppt werden, wo drei von ihnen festgenommen wurden. Die anderen beiden konnten fliehen. In einem dritten Auto waren Jonathan Philipp M. und Johannes D.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239541141/Linksextremismus-Ein-Kronzeuge-versetzt-die-Szene-in-Aufruhr.html |titel=Linksextremismus: Ein „Kronzeuge“ versetzt die Szene in Aufruhr -|werk= WELT |sprache=de |abruf=2023-05-16}}</ref> nach Eisenach unterwegs, die mit ihrem [[Smart Fortwo]] sowohl bei der Hinfahrt, als auch bei der Rückfahrt in einen Blitzer auf der A4 bei [[Jena]] fuhrengeblitzt wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sonst-bringen-wir-ihn-das-naechste-mal-um-was-geschah-in-eisenach-IAF6AEXV4LIYSI2WHE5A3T524A.html |titel=„Sonst bringen wir ihn das nächste Mal um“ – was geschah in Eisenach? |werk=LVZ.de |datum=2022-01-26 |abruf=2023-05-12}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tlz.de/regionen/eisenach/ueberfallarticle227914223/Ueberfall-auf-mannMann-in-eisenachEisenach-polizeiPolizei-nimmt-in-thueringenThueringen-und-hessenHessen-vier-personenPersonen-fest-id227914223.html |titel=Mann in Eisenach brutal überfallen: Polizei nimmt vier Personen fest |werk=[[Thüringische Landeszeitung]] |datum=2019-12-14 |abruf=2023-05-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Josa Mania-Schlegel |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/prozess-gegen-gruppe-um-lina-e-blitzerfotos-sollen-maenner-auf-dem-weg-zu-angriff-zeigen-4ZMUSWB77PVRAKWOQH44TCCCJ4.html |titel=Prozess gegen Gruppe um Lina&thinsp;E.: Blitzerfotos sollen Männer auf dem Weg zu Angriff zeigen |werk=LVZ.de |datum=2022-02-03 |abruf=2023-05-13}}</ref>
 
Am 13. Dezember, dem Tag vor diesem Überfall, soll Lina E. in einem Leipziger Baumarkt versucht haben, zwei Hämmer zu stehlen. Sie wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter ertappt, versetzte ihm einen Stoß in den Bauch und floh, wurde aber später von der Polizei gestellt, unddie ihre Identität erfassterfasste. Danach fuhr sie nach Eisenach.<ref name="sächsische-prozessauftakt" />
 
Vor diesem Überfall hatte die Polizei keine konkreten Hinweise, welche Einzelpersonen an der Anschlagsserie beteiligt waren,.<ref name="sächsische-prozessauftakt" /> undInsbesondere Lina E. war zuvor nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.<ref name="lvz-zusammenfassung" /> DanachErst danach begann sie, die Gruppe zu observieren, und stattete ein Auto von Jonathan Philipp M. mit einem [[Abhörgerät|Abhörmikrofon]] aus.<ref>{{Literatur |Autor=Konrad Litschko |Titel=Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E. |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-09-08 |ISSN=0931-9085 | |Abruf=2023-05-16}}</ref>
 
=== 15. Februar 2020: Bahnhof in Wurzen ===
[[Datei:Wurzen Bahnhof-02.jpg|mini|Bahnhof Wurzen]]
Eine sechsköpfige Gruppe von Neonazis wurde nach dem Aussteigen am Bahnhof in Wurzen von 15 bis 20<ref name="sächsische-prozessauftakt" /> Vermummten mit Schlagstöcken und Bierflaschen angegriffen. Vier Opfer erlitten durch die Schläge und Tritte lebensgefährliche Verletzungen.<ref name="tagesspiegel-uhaftverlängerung" /> Die Gruppe der Angegriffenen führte eine [[Reichskriegsflagge]] mit sich und kehrtewar gerade von einem rechten Szeneaufmarsch aus Dresden zurückzurückgekehrt, den ein NPD-Funktionär zum [[Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden]] organisiert hatte.
 
Aufnahmen der Videoüberwachung zeigten, dass die Zugpassagiere während der Fahrt von einer Frau und einem Mann ausgekundschaftet worden waren, die die Polizei später als Lina E. und Johann G. identifizierte. DieDiese zwei Personen gaben per Telefon Anweisungen für den Überfall, beteiligten sich aber nicht unmittelbar daran, sondern fuhren mit dem Zug weiter nach Leipzig.<ref>{{Internetquelle |autor=Josa Mania-Schlegel |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/prozess-gegen-lina-e-spaetere-opfer-erst-im-zug-ausgespaeht-dann-angegriffen-5NQN5XCFYD5ITRWWQC36FAPQKU.html |titel=Prozess gegen Lina&thinsp;E.: Spätere Opfer erst im Zug ausgespäht, dann angegriffen? |werk=LVZ.de |datum=2021-11-11 |abruf=2023-05-12}}</ref>
 
== Mutmaßlich geplanter Überfall im Juni 2020 in Leipzig ==
Lina E. soll im Frühsommer 2020 den angehenden Juristen und rechten Kampfsportler Brian E. als nächstes Opfer ausgewählt und ihn ausgespäht haben. Vor einem Prüfungstermin am 8. Juni 2020 in [[Plagwitz (Leipzig)|Leipzig-Plagwitz]] warnte ihn die Polizei vor einem konkret zu erwartenden Anschlag und gab ihm Begleitschutz. Die Schutzmaßnahmen seien von der Gruppe um Lina E. bemerkt worden, woraufhin die Anschlagspläne verworfen worden seien.<ref name="sächsische-prozessauftakt" />
 
Brian E. (* 1992) war ebenfalls am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt. Deshalb wurde er Ende 2018 wegen [[Landfriedensbruch|Landfriedensbruchs]] zu einer [[Strafaussetzung zur Bewährung|Bewährungsstrafe]] von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf seine Revision, ermöglichte ihm aber, das [[Rechtsreferendariat]] fortzusetzen. Das wurde mit der [[Berufsfreiheit]] begründet, denn es bestehe keine Möglichkeit, „den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren“. Ein Sprecher des [[JustizministeriumSächsisches SachsenStaatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung|Sächsischen Justizministeriums]] stellte jedoch klar: „Die Übernahme in ein [[Dienstverhältnis|Beamten- oder Richterverhältnis]] in der sächsischen Justiz ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung der genannten Art ausgeschlossen.“<ref>{{Internetquelle |autor=Mark Daniel |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/darum-darf-der-verurteilte-jura-referendar-brian-e-volljurist-werden-JTKNSSSPPGXZCGXGZPOWKBPL6E.html |titel=Darum darf der verurteilte Jura-Referendar Brian E. Volljurist werden |werk=LVZ.de |datum=2020-05-19 |abruf=2023-05-15}}</ref>
 
== Angeklagte ==
=== Lina E. ===
Lina E. (* 1995 oder 1996 in [[Kassel]]<ref name="lvz-zusammenfassung" />) wuchs in Kassel auf und machte dort 2013 ihr Abitur. Danach zog sie nach [[Halle (Saale)]] und studierte [[Erziehungswissenschaften]] an der [[Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg]]. Ihre Bachelor-Arbeit schrieb sie über den Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit am Beispiel des [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU-Trios]] in Jena. 2018 zog sie nach [[Connewitz]] um<ref name="taz-prozessauftakt" /> und begann von dort aus ab Wintersemester 2019<ref>{{Internetquelle |url=https://www.hna.de/kassel/kassel-radikalisierung-frau-studentin-linksextremismus-lina-festnahme-terrorismus-news-90124639.html |titel=Lina E.: Wie radikal ist die Studentin aus Kassel wirklich? |werk=[[Hessische/Niedersächsische Allgemeine]] |datum=2021-03-27 |abruf=2023-05-14}}</ref> ihr Master-Studium Erziehungswissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg.<ref name="mdr-aussage" /><!-- viele Medien schreiben falsch/missverständlich, sie hätte in Leipzig studiert -->
 
Lina E. (* 1995 in [[Kassel]])<ref>{{Internetquelle |autor=Jens Kiffmeier |url=https://www.fr.de/politik/linksextremismus-faeser-lina-e-tag-x-protest-urteil-freilassung-antifa-demo-leipzig-hamburg-dresden-zr-92315831.html |titel=Nach Urteil gegen Lina E.: Linke Szene bereitet „Tag X“ vor - CDU wird deutlich |hrsg=Frankfurter Rundschau |datum=2023-06-04 |sprache=de |abruf=2023-10-02}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Ibrahim Naber, Lennart Pfahler |url=https://www.welt.de/politik/plus245400298/Netzwerk-um-Lina-E-Verfahren-gegen-Linksextremisten-ausgeweitet-Spur-nach-Syrien.html |titel=Netzwerk um Lina E.: Verfahren gegen Linksextremisten ausgeweitet – Spur nach Syrien |hrsg=WELT |datum=2023-05-20 |sprache=de |abruf=2023-10-02}}</ref> wuchs im Stadtteil [[Kirchditmold]] auf und machte 2013 an der [[Jacob-Grimm-Schule (Kassel)|Jacob-Grimm-Schule]] in Kassel ihr Abitur.<ref name="hna-radikal" /> In ihrer Heimatstadt Kassel ereignete sich 2006 der letzte Mord der [[NSU-Mordserie]]. In einem [[Internetcafé]] wurde [[Halit Yozgat]] erschossen, ein Mitarbeiter des [[Verfassungsschutz|Verfassungsschutzes]] war während der Tat am Tatort, den Mord will er nicht bemerkt haben. Dadurch wurde Lina E. laut Bekannten politisiert.<ref name="Litschko" />
In Lina E.s Heimatstadt Kassel ereignete sich 2006 der letzte Mord der [[NSU-Mordserie]], wodurch sie laut Bekannten politisiert wurde.<ref name="Litschko" />
 
Sie studierte [[Pädagogik|Erziehungswissenschaften]] an der [[Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg]]. Ihre [[Bachelorarbeit|Bachelor-Arbeit]] schrieb sie über den Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit am Beispiel des [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU-Trios]] in Jena: ''Zum Umgang mit Neonazismus in der Jugendarbeit – der NSU im Jugendklub Winzerla''.<ref>{{Literatur |Hrsg=Tim Schanetzky, Sybille Steinbacher, Tobias Freimüller, Dietmar Süß, Annette Weinke, Kristina Meyer |Titel=Demokratisierung der Deutschen: Errungenschaften und Anfechtungen eines Projekts |Verlag=Wallstein Verlag, 2020 |Datum= |ISBN=3-8353-4461-7 |Seiten=215}}</ref> Das Trio [[Beate Zschäpe]], [[Uwe Mundlos]] und [[Uwe Böhnhardt]] hatte sich in dem Jugendklub in [[Winzerla|Jena-Winzerla]] kennen gelernt, sie verbrachten ihre Jugend dort und waren eingebunden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/zehn-10-jahre-nsu-komplex-terror-rechtsextreme-morde-lucia-bruns-was-ist-akzeptierende-jugendarbeit-und-was-hat-sie-mit-dem-nsu-zu-tun-li.191528 |titel=„Wenn Sie die DDR nicht einbeziehen, verstehen Sie nicht was hier passiert ist!“ |abruf=2023-06-07}}</ref>
Lina E. soll sich spätestens im August 2018 der Gruppe angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, in der Gruppe „eine herausgehobene Stellung“ gehabt zu haben und deren „Kommandoführerin“ gewesen zu sein. Sie soll Opfer ausgewählt und ausgespäht sowie Tatwerkzeuge bereitgestellt haben und zumindest als „Überblicksperson“<ref>{{Internetquelle |autor=Birte Bredow |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-bundesanwaltschaft-fordert-in-linksextremismus-prozess-mehrjaehrige-freiheitsstrafen-a-27b3f5b7-8fff-4c9d-814a-24cc0a150eaa |titel=Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin |werk=[[Spiegel.de]] |datum=2023-04-05 |abruf=2023-05-25}}</ref> an allen angeklagten Überfällen beteiligt gewesen sein.
 
Einen2018 Monatzog sie nach dem[[Connewitz]] mutmaßlichum<ref geplantenname="taz-prozessauftakt" Angriff/> aufund Brianbegann E.von wurdedort Linaaus E. am 10.im JuliWintersemester 20202019<ref name="welthna-verlobterradikal">{{Internetquelle |autor=Ibrahim Naber |url=https://www.welthna.de/politikkassel/deutschland/plus226313839/Radikalekassel-Linkeradikalisierung-Polizeifrau-suchtstudentin-Verlobtenlinksextremismus-vonlina-Linafestnahme-Eterrorismus-news-90124639.html |titel=DerLina Mann,E.: denWie sieradikal „Lücke“ist nennendie Studentin aus Kassel wirklich? |werk=[[Welt.deHessische/Niedersächsische Allgemeine]] |datum=2021-0203-1527 |abruf=2023-05-1514}}</ref> festgenommen,ihr aberMaster-Studium nachErziehungswissenschaften fünfan Tagender UntersuchungshaftUniversität wiederHalle-Wittenberg<!-- freigelassenviele Medien schreiben falsch/missverständlich, sie hätte in Leipzig studiert -->.<ref name="mdr-aussage" />
 
Lina E. soll sich spätestens im August 2018 einer linksextremistischen Gruppe angeschlossen haben. Die [[Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Bundesanwaltschaft]] wirft ihr vor, in der Gruppe „eine herausgehobene Stellung“ gehabt zu haben und deren „Kommandoführerin“ gewesen zu sein. Sie soll Opfer ausgewählt und ausgespäht sowie Tatwerkzeuge bereitgestellt haben und zumindest als „Überblicksperson“<ref>{{Internetquelle |autor=Birte Bredow |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-bundesanwaltschaft-fordert-in-linksextremismus-prozess-mehrjaehrige-freiheitsstrafen-a-27b3f5b7-8fff-4c9d-814a-24cc0a150eaa |titel=Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin |werk=[[Spiegel.de]] |datum=2023-04-05 |abruf=2023-05-25}}</ref> an allen zur Anklage gebrachten Überfällen beteiligt gewesen sein.
Am 5. November 2020 wurde Lina E. in ihrer Wohnung in Connewitz erneut festgenommen und mit einem Helikopter der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] zum Haftrichter am [[Bundesgerichtshof]] in Karlsruhe gebracht. Vom 6. November 2020 bis 31. Mai 2023 (936 Tage<!-- eigentlich: Nächte --> oder 2 Jahre, 6 Monate und 25 Tage) war sie in der [[Justizvollzugsanstalt Chemnitz]] inhaftiert. Bis zu diesem Prozess hatte sie als einzige der Angeklagten keine Vorstrafen.<ref name="sächsische-prozessauftakt" />
 
Einen Monat nach dem mutmaßlich geplanten Angriff auf Brian E. wurde Lina E. am 10. Juli 2020<ref name="welt-verlobter">{{Internetquelle |autor=Ibrahim Naber |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226313839/Radikale-Linke-Polizei-sucht-Verlobten-von-Lina-E.html |titel=Der Mann, den sie „Lücke“ nennen |werk=[[Welt.de]] |datum=2021-02-15 |abruf=2023-05-15}}</ref> festgenommen, aber nach fünf Tagen [[Untersuchungshaft]] wieder freigelassen.
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige am 31. Mai 2023 wegen [[Bildung krimineller Vereinigungen|mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung]], mehrfacher [[Gefährliche Körperverletzung (Deutschland)|gefährlicher Körperverletzung]], [[Sachbeschädigung]], [[Urkundenfälschung (Deutschland)|Urkundenfälschung]], [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] und [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] zu einer [[Gesamtstrafe]] von fünf Jahren und drei Monaten [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]].<ref name="PM-OLG-2023-05-31" /> Gleichzeitig setzte es den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug, bis das Urteil rechtskräftig ist, so dass Lina E. zunächst freikam.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/haftstrafe-linksextremisten-102.html |titel=Lina E. kommt vorerst frei |werk=[[Tagesschau.de]] |datum=2023-05-31 |abruf=2023-06-01}}</ref>
 
Am 5. November 2020 wurde Lina E. in ihrer Wohnung in Connewitz erneut festgenommen und mit einem Helikopter der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] zum Haftrichter am [[Bundesgerichtshof]] in Karlsruhe gebracht. Vom 6. November 2020 bis 31. Mai 2023 war sie in der [[Justizvollzugsanstalt Chemnitz]] inhaftiert. Bis zu diesem Prozess hatte sie keine Vorstrafen.<ref name="sächsische-prozessauftakt" />
 
Im Oktober 2023 wurde öffentlich, dass die Generalbundesanwaltschaft erneut gegen Lina E. und zwei weitere Personen wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung am [[Bahnhof Roßlau (Elbe)]] im Januar 2019 ermittelt. Die Tat wird als versuchter Mord gewertet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/lina-e-ermittlungen-linksextremismus-mordversuch-rechtsextremisten-100.html |titel=Neue Ermittlungen gegen Lina E. wegen versuchten Mordes |autor=„kbe“ |hrsg=[[Mitteldeutscher Rundfunk]] |werk=mdr.de |datum=2023-10-20 |abruf=2023-12-08}}</ref>
 
=== Jonathan Philipp M. ===
Jonathan Philipp M.<ref>{{Internetquelle |autor=Antonie Rietzschel |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextrem-rechtsextrem-prozess-1.5548976 |titel=Möglicher Ermittlungsfehler im Prozess um Lina E. |werk=Süddeutsche Zeitung |datum=2022-03-16 |sprache=de |abruf=2023-05-30}}</ref> (* 19941995 oder 19951996), genannt „Nero“,<ref name="welt-kronzeuge" /> ist Krankenpfleger und kommt aus dem Umfeld der [[Hausbesetzung|Hausbesetzerszene]] in der [[Rigaer Straße]] in Berlin.
Er sollte am ersten Überfall auf das „Bull’s Eye“ im Oktober 2019 und am Überfall in Wurzen im Februar 2020 beteiligt gewesen sein, konnte jedoch für ersteren Belege vorweisen, dass er zur Tatzeit in einer linken Szenekneipe in Berlin saßwar.<ref>{{Internetquelle |autor=Konrad Litschko |url=https://taz.de/Mitangeklagter-im-Fall-Lina-E/!5837047/ |titel=Mitangeklagter im Fall Lina E.: Bröckelnde Anklage |werk=[[Taz.de]] |datum=2022-03-16 |abruf=2023-05-14}}</ref> Er saß eineinhalb Jahre in Haft, weil er 2017 den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem [[Laserpointer]] geblendet hatte.<ref name="lvz-zusammenfassung" />
 
Jonathan Philipp M. soll sich „spätestens im September 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.<ref name="nzz-prozessauftakt" />
 
Mehrfach wurden im Prozess Tonmitschnitte aus Autos von Jonathan Philipp M. abgespielt, die die Polizei hatte sie unbemerkt [[Abhörgerät|verwanzt hatte]]:
 
Am 15. Februar 2020 unterhielt sich Jonathan Philipp M. in seinem [[Smart Forfour]] mit Jannis R. und Lennart A. Diese Aufnahme entstand wohl zufällig, weil das Fahrzeug eigentlich wegen Ermittlungen bezüglich Protesten in der Rigaer Straße verwanzt worden war. Einer der drei berichtete von dem Überfall auf den Kanalarbeiter im Januar 2019 und, dass fälschlicherweise gegen einen ihrer Bekannten ermittelt werde. Auf Nachfrage der anderen beiden erklärte er: „Also der hat damit überhaupt nichts zu tun. Das waren wir.“ Die Verteidiger folgerten daraus, dass die anderen beiden nicht an der Tat beteiligt waren und die Gruppe keine kriminelle Vereinigung sei, weil sonst alle Mitglieder Kenntnis vom Überfall haben müssten.<ref>{{Internetquelle |autor=Leipziger Volkszeitung |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/das-waren-wir-abgehoertes-gespraech-beim-prozess-gegen-lina-e-in-dresden-vorgespielt-HT7BRNN6D54PX2RMU72SKTVNSA.html |titel=„Das waren wir“: Abgehörtes Gespräch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden vorgespielt |sprache=de |abruf=2023-05-16}}</ref>
 
Am 17. Juli 2020, wenige Tage nach der ersten Verhaftung von Lina E., unterhielt sich Jonathan Philipp M. mit Johannes D. in seinem [[Smart Fortwo]], mit dem sie im Dezember 2019 bei Jena geblitzt worden waren. Sie überlegten, ob die Polizei sie korrekt identifiziert hätte und sie bereits wegen der Überfälle verdächtigte.<ref name="welt-kronzeuge">{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239541141/Linksextremismus-Ein-Kronzeuge-versetzt-die-Szene-in-Aufruhr.html |titel=Linksextremismus: Ein „Kronzeuge“ versetzt die Szene in Aufruhr - WELT |sprache=de |abruf=2023-05-16}}</ref>
 
=== Jannis R. ===
Jannis R. (* 1985 in [[Freiberg]]) wuchs in Leipzig auf und machte 2003 sein Abitur. Er studierte ohne Abschluss Physik und Kommunikationswissenschaften. Eine spätere Ausbildung zum Erzieher konnte er nicht beenden, weil erbei wegenihm desdie Besitzesgeringe einerMenge geringenvon Menge0,8 Gramm [[Marihuana]] zusichergestellt einerwurde Geldstrafeund verurteiltDrogenkonsum wurdeals Ausschlussgrund für die Arbeit als Erzieher gilt. Zuletzt arbeitete er bei einem Pflegedienst.<ref name="mdr-mitangeklagte" />
 
Jannis R. soll sich „spätestens im September 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.<ref name="nzz-prozessauftakt" /> Mit Mobilfunkdaten konnte Jannis R. nachweisen, dass sich sein Mobiltelefon während des ersten Eisenacher Angriffs in Leipzig befand. Dieses [[Alibi]] soll seine Beteiligung an diesem Angriff widerlegen.<ref name="Litschko" />
 
=== Lennart A. ===
Lennart A. (* 1994 in [[Braunschweig]]), genannt „Mio“,<ref>{{Internetquelle |autor=Ibrahim Naber, Lennart Pfahler, Manuel Bewarder, Uwe Müller |url=https://www.welt.de/politik/plus231390455/Linksextremismus-Generalbundesanwalt-erhebt-Anklage-gegen-Lina-E.html |titel=„Dastehen mit der Waffe und Leute abballern“ |werk=[[Welt.de]] |datum=2021-05-28 |abruf=2023-05-22}}</ref>, machte 2014 sein Abitur und studierte ab 2015 Physik, später Mathematik an der [[Universität Leipzig]], weshalb er nach Leipzig-Connewitz zog.<ref name="mdr-mitangeklagte" />
 
Lennart A. soll sich „spätestens im Dezember 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.<ref name="nzz-prozessauftakt" /> Bis zu diesem Prozess hatte Lennart A. keine Vorstrafen.<ref>{{Internetquelle |autor=Konrad Litschko |url=https://taz.de/Prozess-gegen-Linksextreme/!5923100/ |titel=Anklage will Härte für Lina E. |werk=[[Taz.de]] |datum=2023-04-05 |abruf=2023-06-05}}</ref>
 
== Weitere Personen ==
Die Bundesanwaltschaft zählte kurz vor Ende des Prozesses im Mai 2023 insgesamt fünfzehn Personen zum „harten Kern“ der Gruppe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/verfahren-gegen-mutmasslich-linksextremes-netzwerk-um-lina-e-ausgeweitet-100.html |titel=Verfahren gegen mutmaßlich linksextremes Netzwerk um Lina E. ausgeweitet |abrufdatum=2023-05-2920 |datumabruf=2023-05-2029}}</ref>
 
=== Johann G. ===
Johann G. (* 1993<ref>Bundeskriminalamt: oder[https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/BekanntePersonen/JG/Sachverhalt_JG.html 1994Fahndungsausschreiben G., Johann] vom 25. September 2023</ref> in Halle (Saale)), genannt „Lücke“,<ref name="welt-verlobter" /> und Lina E. sind miteinander [[Verlobung|verlobt]] und sollen gemeinsam die Gruppe angeführt haben. Er saß bereits wegen seiner Beteiligung an linksextremen Ausschreitungen im Januar 2015 über ein Jahr in Haft. Auf seine Finger hat er sich „Hate„HATE Cops“COPS“ (englisch für Hass„[Ich] aufhasse Polizisten“ oder den [[Imperativ (Modus)|Imperativ]] „Hasse PolizistenPolizisten“) und auf seinen Arm „129“ (der [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]-Paragraf ''Bildung einer kriminellenkrimineller VereinigungVereinigungen'') tätowieren lassen.
 
Seit Sommer 2020 ist Johann G. untergetaucht, was die Richter bis zum Urteil als Indiz für Fluchtgefahr bei Lina E. ansehenansahen. Er soll sich auch an den Angriffen auf Besucher des Neonazi-Treffens „Tag der Ehre“ in [[Budapest]] um den 11. Februar 2023 beteiligt haben.<ref>{{Internetquelle |autor=Edgar Lopez |url=https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ermittler-linksextremisten-budapest-verlobter-lina-e-100.html |titel=Flüchtiger Linksextremist wohl an Angriffen in Budapest beteiligt |werk=mdr.de |datum=2023-03-24 |abruf=2023-05-13}}</ref> Schon zuvor hatte das LKA Sachsen Johann G. als linksextremistischen [[Gefährder]] eingestuft.<ref>{{Internetquelle |autor=Alexander Moritz und Edgar Lopez |url=https://www.deutschlandfunk.de/linksextreme-gewalt-prozess-dresden-100.html |titel=Der Fall Lina E. Angeklagt wegen linksextremer Gewalt |werk=[[Deutschlandfunk]] |datum=2022-03-12 |abruf=2023-05-15}}</ref>
 
Im August 2023 wurde bekannt, dass die Sonderkommission Linx zehn zusätzliche Beamte erhält, um nach Johann G. und 13 weiteren gesuchten Linksextremisten zu fahnden. Zuvor hatte die sächsische Polizei erfolglos [[Amtshilfe]] beim [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] beantragt, das die Fahndung zentral steuern und mindestens zwei [[Zielfahnder]] stellen sollte.<ref>{{Literatur |Titel=Sachsen erhöht Fahndungsdruck bei Suche nach untergetauchten Linksextremisten |Autor=Steffen Winter |Reihe=[[Der Spiegel]] |NummerReihe=34/2023 | |Datum=2023-08-18 |Abruf=2023-09-17}}</ref> Am 25. September 2023 leitete das Bundeskriminalamt eine bundesweite [[Öffentlichkeitsfahndung]] ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fahndung-nach-leipziger-linksextremist-johann-g-lebensgefaehrte-von-lina-e-19200612.html Bundesweite Fahndung nach Leipziger Linksextremist Johann G.] FAZ, 25. September 2023</ref>
 
=== Kronzeuge Johannes D. ===
Johannes D. (* 1992) war der wichtigste Zeuge im Prozess. Er stammt aus Bayern, lebte lange in Berlin und arbeitete dort als Erzieher. Er war bereits wegen Straftaten bei linksextremen Ausschreitungen in Paris und Frankfurt verurteilt, gehörte ebenfalls zur Gruppe um Lina E. und beteiligte sich mindestens am zweiten Angriff auf Leon R. im Dezember 2019, für den er den Gastwirt ausspähte.
 
Im Juni 2022 wurde bekannt, dass Johannes D. seit dem Frühjahr 2022 bei der Polizei und dem [[Verfassungsschutzbehörde|Verfassungsschutz]] umfassend ausgesagt hatte. Dabei benannte er den Ermittlern drei ihnen zuvor unbekannte Täter und beschrieb die interne Struktur der Gruppe. Seine Aussage wiederholte er auch im Prozess gegen Lina E. an zwölf Verhandlungstagen<ref name="lvz-kronzeuge">{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/kronzeuge-im-fall-lina-e-wie-johannes-d-den-prozess-gegen-leipziger-linksextremisten-veraendert-hat-5XQZWA2HSVBP5KLRHUI7DDT35U.html |titel=Wie der Kronzeuge Johannes D. den Lina-E.-Prozess verändert |werk=LVZ.de |datum=2023-02-16 |abruf=2023-05-13}}</ref> im September 2022.
 
Weil Johannes D. so umfangreich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hatte und mit dem Verweis auf „verfahrensökonomische Gründe“, verzichtete die [[Thüringer Generalstaatsanwaltschaft#Staatsanwaltschaft Gera|Staatsanwaltschaft Gera]] auf den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und klagte ihn in einem gesonderten Prozess vor dem [[Landgericht Meiningen]] wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung an. Dank der „[[Kronzeuge|Kronzeugenregelung]]“ wurde er nach nur einem Verhandlungstag am 27. Februar 2023 zu lediglich 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
 
Die militante linke Szene gilt als gegenüber Ermittlungsbehörden extrem verschwiegen gegenüber Ermittlungsbehörden<ref>{{Internetquelle |autor=Hendrik Lasch |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171584.antifaschismus-gruppe-lina-e-ein-hoellenritt-vor-gericht.html |titel=»Gruppe Lina E.«: Ein Höllenritt vor Gericht |werk=[[Nd-aktuell.de]] |datum=2023-03-10 |abruf=2023-05-25}}</ref> und es sei das erste Mal, dass jemand aus diesem Umfeld mit den Ermittlern der [[Sonderkommission|Soko]] LinX gesprochen habe, sagte deren Leiter im Prozess.
Während der Ermittlungen setzte die Polizei bis zu 100.000&nbsp;Euro Belohnung für Zeugenaussagen aus, aber bis zum Prozessbeginn meldete sich kein Zeuge.<ref name="nzz-prozessauftakt" />
Wegen seiner Aussage und weil in der linken Szene seit Oktober 2021 der Vorwurf einer Vergewaltigung gegen ihn kursiert<ref name="lvz-kronzeuge" /> und er Todesdrohungen erhielt, begab sich Johannes D. ins [[Zeugenschutzprogramm]] des [[Landeskriminalamt Sachsen|LKA Sachsen]].<ref>{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/fall-lina-e-gericht-verurteilt-kronzeuge-johannes-d-QWIE525CWZCN5GRW3OJBOC3EXM.html |titel=Prozess im Fall Lina E. – Gericht verurteilt Kronzeugen Johannes D. |werk=LVZ.de |datum=2023-02-27 |abruf=2023-05-13}}</ref><ref name="lvz-zusammenfassung" />
 
== Prozessverlauf bis zum Urteil ==
Im November 2019 wurde beim [[Landeskriminalamt Sachsen]] die „Soko LinX“ gegründet, die zunächst für alle linksextremistischen Straftaten zuständig war. Die Soko ist deshalb federführend bei den Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E.
 
ImAm 14. Mai 2021 erhob derdie [[Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|GeneralbundesanwaltBundesanwaltschaft]] Klage[[Anklage]] vor dem [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)#Staatsschutzsenat|Staatsschutzsenat]] des Oberlandesgerichts Dresden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/Pressemitteilung-vom-28-05-2021.html |titel=Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben |titelerg=Pressemitteilung |hrsg=Der Generalbundesanwalt |datum=2021-05-28 |abruf=2023-06-06}}</ref> Zu den Anklagepunkten zählenzählten:<ref name="süddeutsche-prozessauftakt" />
* [[Bildung krimineller Vereinigungen|Bildung einer kriminellen Vereinigung]]
* [[Gefährliche Körperverletzung (Deutschland)|Gefährlichegefährliche Körperverletzung]]
* [[Raub (Deutschland)#Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB|räuberischer Diebstahl]]<ref name="sächsische-prozessauftakt" />
* besonders schwerer [[Landfriedensbruch]]
* [[Sachbeschädigung]]
* [[Urkundenfälschung]]
 
Im April 2021 erließ der [[Ermittlungsrichter]] des [[Bundesgerichtshof]]s gegen Lina E. einen neuen Haftbefehl. Ihre Verteidiger beantragten, sie nach sechs Monaten Untersuchungshaft freizulassen, weil ein „erheblicher Teil der Vorwürfe nicht haltbar“ sei,. aber derDer Bundesgerichtshof lehnte den Antrag im Juni 2021 ab.<ref name="tagesspiegel-uhaftverlängerung" />
 
Am 29. Juli 2021 erhob die Bundesanwaltschaft eine weitere Anklage gegen Lina E. vor dem genannten Staatsschutzsenat. Es ging darin noch immer um die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie um eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§&nbsp;223 Abs.&nbsp;1, {{§|224|StGB|dejure}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 und 4 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]). Gegenstand der Anklage war der Vorwurf einer Tat in Leipzig-Gohlis am 2. Oktober 2018.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/Pressemitteilung-vom-09-08-2021.html |titel=Weitere Anklage gegen Lina E. erhoben |titelerg=Pressemitteilung |hrsg=Der Generalbundsanwalt |datum=2021-08-09 |abruf=2023-06-06}}</ref>
Am 8. September 2021 wurde das Gerichtsverfahren eröffnet. Der Vorsitzende Richter [[Hans Schlüter-Staats]] (* 1961) leitete bereits die Verfahren gegen den früheren Dresdner Oberbürgermeister [[Ingolf Roßberg]], [[Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020|Abdullah Al Haj Hasan]], die Gruppe [[Revolution Chemnitz]] und die [[Gruppe Freital]].<ref>{{Internetquelle |autor=Lucas Böhme |url=https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/11/kampferprobt-glaeubig-columbo-fan-hans-schlueter-staats-verhandelt-als-vorsitzender-richter-ueber-lina-e-418409 |titel=Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E. |werk=[[Leipziger Zeitung (seit 2015)|Leipziger Zeitung]] |datum=2021-11-02 |abruf=2023-05-12}}</ref> Er hatte ursprünglich 50 Prozesstage bis März 2022 mit 48 Zeugen und drei Sachverständigen geplant.<ref name="sächsische-prozessauftakt" /> Drei Verletzte treten im Prozess als Nebenkläger auf, unter anderem vertreten durch die Rechtsanwälte [[Frank Hannig (Rechtsanwalt)|Frank Hannig]] und [[Martin Kohlmann]]. Noch vor Verlesung der Anklage veröffentlichte der Neonazi [[Sebastian Schmidtke]] auf Twitter ein Foto von Lina E. im Gerichtssaal, das Kohlmann aufgenommen haben soll, weswegen er vom Vorsitzenden ermahnt wurde.<ref>{{Literatur |Autor=Konrad Litschko |Titel=Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E. |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-09-08 |ISSN=0931-9085 | |Abruf=2023-05-16}}</ref>
 
Am 2. August 2021 wurde das [[Hauptverfahren]] [[Eröffnungsbeschluss|eröffnet]] und am 8. September 2021 begann die [[Hauptverhandlung]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/256420 |titel=Beginn der Hauptverhandlung gegen Lina E. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und anderer Delikte am 8. September 2021 sowie Eingang einer weiteren Anklage |datum=2021-08-11 |abruf=2024-05-12 |hrsg=Oberlandesgericht Dresden |titelerg=Pressemitteilung}}</ref> Der Vorsitzende Richter [[Hans Schlüter-Staats]] (* 1961) leitete bereits die Verfahren gegen den früheren Dresdner Oberbürgermeister [[Ingolf Roßberg]], [[Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020|Abdullah Al Haj Hasan]], die Gruppe [[Revolution Chemnitz]] und die [[Gruppe Freital]].<ref>{{Internetquelle |autor=Lucas Böhme |url=https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/11/kampferprobt-glaeubig-columbo-fan-hans-schlueter-staats-verhandelt-als-vorsitzender-richter-ueber-lina-e-418409 |titel=Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E. |werk=[[Leipziger Zeitung (seit 2015)|Leipziger Zeitung]] |datum=2021-11-02 |abruf=2023-05-12}}</ref> Er hatte ursprünglich 50 Prozesstage bis März 2022 mit 48 Zeugen und drei Sachverständigen geplant.<ref name="sächsische-prozessauftakt" /> Drei Verletzte traten im Prozess als Nebenkläger auf, unter anderem vertreten durch die Rechtsanwälte [[Frank Hannig (Rechtsanwalt)|Frank Hannig]] und [[Martin Kohlmann]]. Noch vor Verlesung der Anklage veröffentlichte der Neonazi [[Sebastian Schmidtke]] auf Twitter ein Foto von Lina E. im Gerichtssaal, das Kohlmann aufgenommen haben soll, weswegen er vom Vorsitzenden ermahnt wurde.<ref>{{Literatur |Autor=Konrad Litschko |Titel=Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E. |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-09-08 |ISSN=0931-9085 | |Abruf=2023-05-16}}</ref>
Ende September 2021 leitete die [[Generalstaatsanwaltschaft Dresden]] Ermittlungen gegen unbekannt wegen des [[Geheimnisverrat|Verrats von Dienstgeheimnissen]] ein, nachdem das rechtsextreme Magazin [[Compact (Magazin)|Compact]] Informationen und Fotos aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte. Es schrieb, es seien „tausende Seiten Fallakten gesichtet“ worden. Auch der [[Focus]] und [[Die Welt]] berichteten aus Ermittlungsunterlagen. Im Prozess äußerte der vorsitzende Richter den Verdacht, einer der Anwälte der Nebenkläger könnte die Informationen weitergegeben haben. Die Verteidiger von Lina E. hatten bereits im Dezember 2020 Anzeige wegen der Weitergabe von Informationen erstattet, verdächtigten aber eher Mitarbeiter der Soko LinX. Tatsächlich ermittelte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ab Oktober gegen einen von ihnen wegen der mutmaßlich Weitergabe von Informationen an Compact in einem anderen Fall.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Konrad Litschko, Andreas Speit |url=https://taz.de/Compact-Magazin-und-Lina-E/!5803945/ |titel=Compact Magazin und Lina E.: Kein Verdacht |werk=[[Taz.de]] |datum=2021-10-09 |abruf=2023-05-14}}</ref>
 
Ende September 2021 leitete die [[Generalstaatsanwaltschaft Dresden]] Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des [[Geheimnisverrat|Verrats von Dienstgeheimnissen]] ein, nachdem das rechtsextreme Magazin ''[[Compact (Magazin)|Compact]]'' Informationen und Fotos aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte. Es schrieb, es seien „tausende Seiten Fallakten gesichtet“ worden. Auch der ''[[Focus]]'' und ''[[Die Welt]]'' berichteten aus Ermittlungsunterlagen. Im Prozess äußerte der Vorsitzende Richter den Verdacht, einer der Anwälte der Nebenkläger könnte die Informationen weitergegeben haben. Die Verteidiger von Lina E. hatten bereits im Dezember 2020 Anzeige wegen der Weitergabe von Informationen erstattet, verdächtigten aber eher Mitarbeiter der Soko LinX. Tatsächlich ermittelte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ab Oktober gegen einen von ihnen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen an ''Compact'' in einem anderen Fall.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Konrad Litschko, Andreas Speit |url=https://taz.de/Compact-Magazin-und-Lina-E/!5803945/ |titel=Compact Magazin und Lina E.: Kein Verdacht |werk=[[Taz.de]] |datum=2021-10-09 |abruf=2023-05-14}}</ref>
Im März 2022 sollten zwei Gäste des „Bull’s Eye“ als Zeugen aussagen, blieben jedoch unentschuldigt fern, wofür das Gericht [[Ordnungsgeld]]er verhängte. Auch der Gastwirt Leon R. erschien nicht wie vorgeladen, sondern ließ sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigen. Er hatte zuvor einem weiteren Zeugen per Sprachnachricht Tipps geschickt, wie dieser eine Aussage umgehen könnte. Außerdem tauchte ein Foto auf, das Leon R. wenige Tage nach dem geplatzten Gerichtstermin vital und vor einer Hakenkreuzfahne posierend zeigt.<ref name="mdr-leon-r" />
 
Im März 2022 sollten zwei Gäste des „Bull’s Eye“ als Zeugen aussagen, blieben jedoch unentschuldigt fern, wofür das Gericht [[Ordnungsmittel#Ordnungsgeld|Ordnungsgelder]] verhängte. Auch der Gastwirt Leon R. erschien nicht wie vorgeladen, sondern ließ sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigen. Er hatte zuvor einem weiteren Zeugen per Sprachnachricht Tipps geschickt, wie dieser eine Aussage umgehen könnte. Außerdem tauchte ein Foto auf, das Leon R. wenige Tage nach dem geplatzten Gerichtstermin vital und vor einer Hakenkreuzfahne posierend zeigt.<ref name="mdr-leon-r" />
Nachdem alle Angeklagten im Prozess lange Zeit geschwiegen hatten, machte Lina E. am 73. Verhandlungstag im Oktober 2022 erstmals eine Aussage. Sie berichtete über ihren Lebensweg, ihre beruflichen Pläne und ihre politischen Ansichten. Bezüglich ihres Verlobten Johann G. macht sie weiterhin explizit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.<ref name="mdr-aussage" />
 
Nachdem alle Angeklagten im Prozess lange Zeit geschwiegen hatten, machte Lina E. am 73. Verhandlungstag im Oktober 2022 erstmals eine Aussage. Sie berichtete über ihren Lebensweg, ihre beruflichen Pläne und ihre politischen Ansichten. Bezüglich ihres Verlobten Johann G. machte sie weiterhin explizit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.<ref name="mdr-aussage" />
In ihrem Plädoyer forderte die Bundesanwaltschaft im April 2023 acht Jahre Haft für Lina E. und für die Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]] |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/lina-e-bundesanwalt-fordert-haftstrafe-fuer-leipziger-studentin-EDMLOIKKTFHCVCORCVJXWXQ3QY.html |titel=Prozess gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft sieht Beschuldigte als „Rädelsführerin“ und fordert Haftstrafe |werk=LVZ.de |datum=2023-04-11 |abruf=2023-05-13}}</ref>
 
In ihrem [[Plädoyer]] forderte die Bundesanwaltschaft im April 2023 acht Jahre Haft für Lina E. und für die Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten. Lina E. soll danach [[Rädelsführer]]in gewesen sein.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]] |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/lina-e-bundesanwalt-fordert-haftstrafe-fuer-leipziger-studentin-EDMLOIKKTFHCVCORCVJXWXQ3QY.html |titel=Prozess gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft sieht Beschuldigte als „Rädelsführerin“ und fordert Haftstrafe |werk=LVZ.de |datum=2023-04-11 |abruf=2023-05-13}}</ref>
Die Verteidiger von Lina E. forderten am 19. April 2023 Freispruch in fast allen Fällen, weil bei mehreren Überfällen nicht erwiesen sei, dass Lina E. beteiligt gewesen sei. Weil eine Verteidigerin von Lennart A. in ihrem Plädoyer am darauffolgenden Tag sagte, dass Johannes D. in diesem Prozess sowie im Verfahren gegen ihn vor dem Landgericht Meiningen im Februar 2023 sich widersprechende Aussagen gemacht habe, eröffnete das Gericht überraschend erneut die Beweisaufnahme.<ref>{{Internetquelle |autor=Josa Mania-Schlegel und [[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/wende-im-fall-lina-e-gericht-unterbricht-plaedoyers-und-beginnt-wieder-mit-beweisaufnahme-YYC2UAZ3H5DY3BUNGQ56SN6JYQ.html |titel=Plädoyers im Fall Lina E.: Nur „Sport, Spaß und soziale Kontakte?“ |werk=LVZ.de |datum=2023-04-20 |abruf=2023-05-15}}</ref> Am 17. Mai 2023, dem 97. Verhandlungstag, bezeugte allerdings ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera, dass Johannes D. auch beim Verfahren in Meiningen dasselbe ausgesagt habe: Bei den Kampfsporttrainings, die Mitglieder der Gruppe 2017 in Leipzig besuchten, habe es sich bereits um konkrete Trainings für Angriffe auf Neonazis gehandelt. Das könnte ein Beleg für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sein. Im Anschluss wurde die Beweisaufnahme erneut beendet und die Plädoyers wurden am gleichen Tag fortgesetzt.<ref name="nd-tagX" />
 
Die Verteidiger von Lina E. forderten am 19. April 2023 Freispruch in fast allen Fällen, weil bei mehreren Überfällen nicht erwiesen sei, dass Lina E. beteiligt gewesen sei. Weil eine Verteidigerin von Lennart A. in ihrem Plädoyer am darauffolgenden Tag sagte, dass Johannes D. in diesem Prozess sowie im Verfahren gegen ihn vor dem Landgericht Meiningen im Februar 2023 widersprüchliche Aussagen gemacht habe, eröffnete das Gericht überraschend erneut die Beweisaufnahme.<ref>{{Internetquelle |autor=Josa Mania-Schlegel und [[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/wende-im-fall-lina-e-gericht-unterbricht-plaedoyers-und-beginnt-wieder-mit-beweisaufnahme-YYC2UAZ3H5DY3BUNGQ56SN6JYQ.html |titel=Plädoyers im Fall Lina E.: Nur „Sport, Spaß und soziale Kontakte?“ |werk=LVZ.de |datum=2023-04-20 |abruf=2023-05-15}}</ref> Am 17. Mai 2023, dem 97. Verhandlungstag, bezeugte allerdings ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera, dass Johannes D. auch beim Verfahren in Meiningen dasselbe ausgesagt habe: Bei den Kampfsporttrainings, die Mitglieder der Gruppe 2017 in Leipzig besuchten, habe es sich bereits um konkrete Trainings für Angriffe auf Neonazis gehandelt. Das könnte ein Beleg für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sein. Im Anschluss wurde die Beweisaufnahme erneut beendet und die Plädoyers wurden am gleichen Tag fortgesetzt.<ref name="nd-tagX">{{Internetquelle |autor=Hendrik Lasch |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173316.antifaschismus-prozess-gegen-lina-e-linke-zwischen-wut-und-laehmung.html |titel=Prozess gegen Lina E.: Linke zwischen Wut und Lähmung |werk=[[Nd-aktuell.de]] |datum=2023-05-22 |abruf=2023-05-22}}</ref>
=== Urteil ===
Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und ein Mitangeklagter unter anderem wegen der Mitgliedschaft, zwei weitere Angeklagte wegen der Unterstützung einer [[kriminelle Vereinigung|kriminellen Vereinigung]] schuldig gesprochen. Das [[Strafzumessung (Deutschland)|Strafmaß]] wurde bei Lina E. auf fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe festgesetzt, bei den Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.tagesschau.de/inland/haftstrafe-linksextremisten-100.html|datum=2023-05-31|abruf=2023-05-31|werk=tagesschau.de|titel=Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt}}</ref><ref name="PM-OLG-2023-05-31">{{Internetquelle |url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066810 |titel=Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.&nbsp;a. verkündet |abruf=2023-06-01 |hrsg=Oberlandesgericht Dresden |datum=2023-05-31 |titelerg=Pressemitteilung}}</ref>
 
== Urteil ==
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte [[Revision (Recht)|Revision]] beim [[Bundesgerichtshof]] an.<ref>{{Literatur |Autor=Stephan Klenner |Titel=Warum Lina E. nicht in Untersuchungshaft bleibt |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum=2023-06-01 |ISSN=0174-4909 | |Abruf=2023-06-01}}</ref>
Am 31. Mai 2023 wurde das Urteil<ref name="PM-OLG-2023-05-31">{{Internetquelle |url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066810 |titel=Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.&nbsp;a. verkündet |titelerg=Pressemitteilung |hrsg=Oberlandesgericht Dresden |datum=2023-05-31 |abruf=2023-06-01}}</ref> verkündet.
 
Die vier Angeklagten wurden zu [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafen]] verurteilt. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats würdigte [[Antifaschismus|antifaschistisches]] Engagement, solange es nicht um Gewalt gehe. Der Staatsschutzsenat blieb hinsichtlich Lina E. deutlich unter der von der Bundesanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zu ihren Gunsten spreche, dass sie nicht vorbestraft ist und die Dauer des Verfahrens und die lange Untersuchungshaft eine erhebliche Belastung für sie dargestellt habe.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-warum-lina-e-trotz-schuldspruch-vorerst-freikommt-a-3b663b22-60a5-4b7b-8cef-34d3765df691 Wiebke Ramm: ''Urteil gegen Lina E. und Komplizen. Das Gericht vertraut darauf, dass sie nicht untertaucht'', Spiegel, 1. Juni 2023]</ref> Daneben hat der Senat mehreren Geschädigten [[Schmerzensgeld]] sowie [[Schadensersatz]] zugesprochen. Hinsichtlich der für 2018 vorgeworfenen Überfälle ergingen Freisprüche. Zwei Angeklagte wurden zudem hinsichtlich des Überfalls auf das „Bull’s Eye“ 2019 freigesprochen.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
Nach der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts zum Urteil liegt eine Vereinigung „[g]eeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus“ vor, die sich spätestens Anfang 2018 zur Begehung von Straftaten gebildet habe. Lina E. und der flüchtige Johann G. hätten in der Gruppe „eine herausgehobene Rolle“ gespielt. Lennart A. habe sich der Vereinigung angeschlossen.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" /> Laut einem Pressebericht wurde in der mündlichen Urteilsbegründung Lina E. nicht als [[Rädelsführer]]in eingestuft.<ref name="welt.de2023-06-09">{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article245784024/Linksextremismus-Bundesanwaltschaft-legt-im-Fall-Lina-E-Revision-ein.html |titel=Linksextremismus : Bundesanwaltschaft legt im Fall Lina E. Revision ein |werk=welt.de |hrsg=Axel Springer SE |datum=2023-06-09 |abruf=2023-06-10}}</ref>
 
* Lina E. wurde zu einer [[Gesamtstrafe]] von fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen [[Bildung krimineller Vereinigungen|mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung]], mehrfacher [[Gefährliche Körperverletzung (Deutschland)|gefährlicher Körperverletzung]], [[Sachbeschädigung]], [[Urkundenfälschung (Deutschland)|Urkundenfälschung]], [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] und [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]]. Im Übrigen wurde sie hinsichtlich der Beteiligung an zwei weiteren gefährlichen Körperverletzungen freigesprochen. Die Freisprüche bezogen sich auf die in der Anklage erhobenen Vorwürfe der Beteiligung an dem Überfall auf Enrico B. am 2. Oktober 2018 in Leipzig sowie der Beihilfe zu einem Überfall auf Cedric S. am 30. Oktober 2018 in Wurzen.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
* Lennart A. wurde zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
* Jannis R. wurde zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. Im Unterschied zu der Anklage und dem [[Eröffnungsbeschluss]] wurde er nicht als Mitglied, sondern nur als Unterstützer der kriminellen Vereinigung angesehen. Hinsichtlich einer weiteren in der Anklage vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Der Freispruch bezog sich auf die in der Anklage vorgeworfene Beteiligung an dem Überfall auf das „Bull’s Eye“ am 19. Oktober 2019.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
* Jonathan Philipp M. wurde zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu mehrfacher Körperverletzung sowie zur Sachbeschädigung. Im Unterschied zu der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss wurde er nicht als Mitglied, sondern nur als Unterstützer der kriminellen Vereinigung angesehen. Hinsichtlich einer weiteren in der Anklage vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Der Freispruch bezog sich auf die in der Anklage vorgeworfene Beteiligung an dem Überfall auf das „Bull’s Eye“ am 19. Oktober 2019.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
Im Hinblick auf die lange Zeit in Untersuchungshaft und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die die Untersuchungshaft anzurechnen sein wird, wurde der Haftbefehl gegen Lina E. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die übrigen erstinstanzlich Verurteilten befinden sich weiterhin in Freiheit.<ref name="PM-OLG-2023-05-31" />
 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl von Seiten aller vier erstinstanzlich Verurteilten<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/linksextremismus-prozess-lina-e-legt-revision-gegen-dresdner-urteil-ein-9944697.html |titel=Linksextremismus-Prozess: Lina E. legt Revision gegen Dresdner Urteil ein |werk=Tagesspiegel Online |datum=2023-06-07 |abruf=2023-06-07}}</ref> als auch von Seiten der Bundesanwaltschaft<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rnd.de/politik/fall-lina-e-bundesanwaltschaft-legt-revision-ein-JEVBOKBQUJPSJCOOXHXMMYVBV4.html |titel=Fall Lina E.: Bundesanwaltschaft legt Revision ein |werk=RedaktionsNetzwerkDeutschland / rnd.de |datum=2023-06-09 |abruf=2023-06-10}}</ref> wurde [[Revision (Recht)|Revision]] zum [[Bundesgerichtshof]] eingelegt.
 
== Rezeption ==
Lina E. war bis zu ihrer Verhaftung keine besonders bekannte Persönlichkeit.<ref>{{Internetquelle |autor=Florian Flade |url=https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-111.html |titel=Wie gewaltbereit ist die linke Szene? |werk=[[Tagesschau.de]] |datum=2020-11-23 |abruf=2023-06-06}}</ref> Aber seit ihrer „spektakulären“ Verhaftung im November 2020 wurde sie zur Symbolfigur und gilt in der linken und im Besonderen in der Antifa-Szene als „[[Märtyrer]]in“<ref name="tagesspiegel-uhaftverlängerung" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/ansporn-im-kampf-gegen-jeden-extremismus-100.html |titel=Ansporn im Kampf gegen jeden Extremismus |autor=[[Hasnain Kazim]] |datum=2023-06-03 |werk=[[Deutschlandfunk]] |abruf=2023-12-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.hna.de/kassel/lina-e-linksextreme-gruppe-mdr-podcast-auf-den-spuren-der-fascho-jaegerin-92647855.html |titel=Fall der linksextremen Lina E. aus Kassel: Podcast auf den Spuren der „Fascho-Jägerin“ |autor=Matthias Lohr |werk=HNA.de |datum=2023-11-01 |abruf=2023-12-08}}</ref>, die zu Unrecht oder zumindest übermäßig hart vom Staat verfolgt werde. Als übertrieben kritisiert wurden:
* die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (Lina E. und ihre Mitangeklagten seien die ersten Linksextremen seit Jahrzehnten, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittele),<ref name="nzz-prozessauftakt" />
* die hohen Sicherheitsvorkehrungen während des Gerichtsprozesses (unter anderem mit einem Hubschrauber über dem Gebäude),<ref name="Litschko">{{Internetquelle |url=https://taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5934474/ |titel=Hieß Antifa für sie Angriff? |datum=2023-05-28 |abruf=2023-05-29}}</ref>
* das hohe Strafmaß im Urteil, das sich in weiten Teilen auf die Aussagen nur eines Zeugen stützte,<ref name="dh">{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-31-mai-2023-100.html |titel=heute journal vom 31. Mai 2023 |abruf=2023-05-31 |kommentar=21:27 - 21:40}}</ref> dessen Aussagen zum Teil zweifelhaft oder widersprüchlich waren,<ref>[https://www.mz.de/mitteldeutschland/leipzig/kronzeuge-widerspricht-sich-pladoyers-im-fall-lina-e-unterbrochen-3592364 Kronzeuge widerspricht sich – Plädoyers im Fall Lina E. unterbrochen], vom 20. April 2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-lina-e-102.html Urteil gegen eine linke Symbolfigur], vom 31. Mai 2023.</ref><ref>[https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html Das Vorgehen der Justiz ist eine Schande], vom 5. April 2023.</ref>
* dass nicht mit gleicher Härte gegen Rechtsextremisten vorgegangen werde.<ref name="dh" /><ref>[https://www.akweb.de/politik/prozess-gegen-lina-e-einzeltaeter-rechts-kriminelle-vereinigungen-links/ Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links] vom 21. September 2021.</ref>
 
[[Datei:Leipzig Herderstraße 13 Free Lina.jpg|mini|„Free Lina“-Graffito in Leipzig-Connewitz (2023)]]
Lina E. war vor ihrer Verhaftung keine bekannte Persönlichkeit in der linken Szene. Aber seit ihrer „spektakulären“ Verhaftung im November 2020 wurde sie zur Symbolfigur und gilt in der linken und Antifa-Szene als „[[Märtyrer]]in“,<ref name="tagesspiegel-uhaftverlängerung" /> die zu Unrecht oder wenigstens übermäßig hart vom Staat verfolgt werde. Als übertrieben kritisiert wurden:
* die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (Lina E. und ihre Mitangeklagten sind die ersten Linksextremen seit Jahrzehnten, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt.<ref name="nzz-prozessauftakt" />)
* die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim Gerichtsprozess, unter anderem mit einem Hubschrauber über dem Gebäude<ref name="Litschko">{{Internetquelle |url=https://taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5934474/ |titel=Hieß Antifa für sie Angriff? |abruf=2023-05-29 |datum=2023-05-28}}</ref>
* das hohe Urteil, das sich in weiten Teilen auf die Aussagen nur eines Zeugen stützte<ref name="dh">{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-31-mai-2023-100.html |titel=heute journal vom 31. Mai 2023 |abruf=2023-05-31 |kommentar=21:27 - 21:40}}</ref> (Das Urteil gegen E. war das höchste Urteil gegen [[Linksradikalismus|Linksradikale]] in Deutschland seit den Urteilen gegen die [[militante gruppe (mg)]] 2009.<ref name="Litschko" />)
* dass nicht mit gleicher Härte gegen Rechtsextremisten vorgegangen würde.<ref name="dh" />
Für Lina E. werden aktiv Spenden gesammelt und es gibt ein Netzwerk linker Prozessbeobachter und Unterstützer für sie. Graffiti wie „Free Lina“ (englisch für „Freiheit für Lina“) finden sich zahlreich in Leipzig sowie in anderen Städten in ganz Deutschland.<ref name="lvz-zusammenfassung" />
 
=== Vor dem Prozess ===
Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der [[Bundeswehr]] in Leipzig in der Silvesternacht 2020/2021 wurde in einem Bekennerschreiben „Freiheit für Lina“ gefordert. Auch die Zündung eines Sprengsatzes vor dem „Bull’s Eye“ in Eisenach am 11. Januar 2021 wird teils als Rache für die Inhaftierung von Lina E. interpretiert.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Frank Jansen]] |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/autonome-in-sachsen-zundeln-in-serie-5096431.html |titel=Mehr als 130 linksextreme Brandanschläge: Autonome in Sachsen zündeln in Serie |werk=[[Tagesspiegel.de]] |datum=2021-02-01 |abruf=2023-05-14}}</ref>
 
Das [[Zentrum für Politische Schönheit]] forderte im März 2021 auf Twitter eine [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Bundesverdienstmedaille]] für Lina E. und ihre Freilassung.<ref>Matthias Lohr, Kathrin Meyer: [https://twitterwww.comhna.de/politicalbeautykassel/status/1375720025009577988 kassel-lina-e-linksextremismus-terror-antifaschistin-free-lina-twitter-haft-news-90405770.comhtml ''Fall Lina E.: Immer mehr Rätsel um die vermeintliche Linksextremistin aus Kassel''] www.hna.de, 16. April 2021</ref>
 
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages [[Kerstin Köditz]] und [[Juliane Nagel]] (beide [[Die Linke]]) kritisierten im September 2021 kurz vor Beginn des Prozesses, die Anklage könne kein Gründungsdatum, Gründungsmitglieder oder die Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung angeben und dieser Vorwurf sei deshalb nicht haltbar.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]] |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-dresden-prozess-um-linke-gewalt-politiker-mahnen-sachlichkeit-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907-99-122874 |titel=Prozess um linke Gewalt: Politiker mahnen Sachlichkeit an |werk=sueddeutsche.de |datum=2021-09-07 |abruf=2023-05-16}}</ref>
 
Am 7. September 2021, einen Tag vor Prozessbeginn, veröffentlichte das Magazin ''[[Compact (Magazin)|Compact]]'' einen großen Online-Artikel mit dem vollständigen Namen und unverpixelten Fotos von Lina E. Ihre Verteidiger kündigten daraufhin presserechtliche Schritte gegen das Magazin an. Im Mai 2021 war dem Magazin vom [[Landgericht Leipzig]] im [[Eilverfahren]] die Wiederholung seiner Berichterstattung über angebliche Kontakte Juliane Nagels zu einem Beschuldigten im Lina E.-Verfahren verboten worden, die Juliane Nagel eidlich in Abrede gestellt hatte.<ref name=":0" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/der-fall-lina-e-im-compact-magazin-der-zeuge-enrico-boehm-389354 |titel=Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm |abruf=2024-07-01 |autor=Martin Schöler |hrsg=Leipziger Zeitung |datum=2021-05-09}}</ref>
 
=== Während des Prozesses ===
Für den 18. September 2021 meldete Juliane Nagel in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle LinX“ an, bei der unter anderem die Freilassung von Lina E. sowie die Auflösung der Soko LinX gefordert wurden. Die Polizei nannte 3500 Teilnehmer, die Organisatoren 6000. Zu Beginn der Demonstration im Leipziger Zentrum beteiligten sich unter anderem [[Sören Pellmann]] und [[Marco Böhme]] von Der Linken.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/09/liveticker-zu-freelina-an-tagen-wie-diesen-411095 |titel=Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos |werk=[[Leipziger Zeitung (seit 2015)|Leipziger Zeitung]] |datum=2021-09-18 |abruf=2023-05-22}}</ref> Später kam es am Rande der Demonstration zu Ausschreitungen, die bundesweit Beachtung fanden: Es wurden Pflastersteine, Flaschen, Pyrotechnik und Farbe gegen die Polizei und Gebäude geworfen und eine brennende Straßenbarrikade errichtet. Eine Gruppe vermummter Demonstranten bedrohte den Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums („PTAZ“) auf einem Banner mit seinem Namen und der Aufschrift „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ (in Anlehnung an die [[Schleyer-Entführung|Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers]]).<ref>{{Internetquelle |autor=Marc Röhlig |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-kritik-an-linken-nach-morddrohung-auf-linx-demo-a-6cde44c8-bee7-4d3d-be8a-83860f62a2ba |titel=Morddrohung gegen Soko-Chef Kritik an Linkenabgeordneter nach »LinX«-Demo in Leipzig |werk=[[Spiegel.de]] |datum=2021-09-19 |abruf=2023-06-07}}</ref> Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen Unbekannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/staatsanwalt-stuft-plakate-bei-linx-demo-in-leipzig-als-straftaten-ein-ZYL5S4P2IVSNTWDA5U6LPK24HQ.html |titel=Staatsanwalt stuft Plakate bei „LinX“–Demo in Leipzig als Straftaten ein |werk=LVZ.de |datum=2021-09-20 |abruf=2023-05-14}}</ref> Nagel stand nach der Demo in der Kritik und die Vorsitzenden [[Die Linke Sachsen|Der Linken Sachsen]] distanzierten sich öffentlich von den Ausschreitungen und Gewaltaufrufen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]] |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-politiker-distanzieren-sich-von-gewalt-in-leipzig-17545676.html |titel=Linke Spitzenpolitiker distanzieren sich von Ausschreitungen |werk=[[FAZ.net]] |datum=2021-09-20 |abruf=2023-05-16}}</ref> Ebenso verurteilten die Morddrohung der Leipziger Oberbürgermeister [[Burkhard Jung]] sowie der damalige Co-Bundesvorsitzende von [[Bündnis 90/Die Grünen]] [[Robert Habeck]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/morddrohung-bei-linx-demo-in-leipzig-hat-konsequenzen-17544521.html |titel=„Morddrohung bei ,LinX‘-Demo wird Konsequenzen haben“ |datum=2021-09-21 |hrsg=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |werk=FAZ.net |abruf=2023-12-07}}</ref>
 
DieIm AbgeordnetenNovember des2022 Sächsischenbeantragte Landtagesdie [[KerstinCDU KöditzThüringen|CDU]]-Fraktion undim [[JulianeListe Nagel]]der (beideUntersuchungsausschüsse Diedes Linke)Thüringer kritisiertenLandtags|Thüringer imUntersuchungsausschuss]] September„Politisch 2021motivierte kurzGewaltkriminalität“ vorEinsicht Beginnin desdie Prozesses,Unterlagen diedes AnklageStrafverfahrens könnein keindiesem GründungsdatumProzess, Gründungsmitgliederum oderErkenntnisse über die Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung angeben und dieserlinksextreme VorwurfSzene seiin deshalbThüringen nichtzu haltbargewinnen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]]/th |url=https://www.sueddeutsche.de/panoramapolitik/prozesselandtag-dresdenerfurt-prozesscdu-um-linkefraktion-gewaltwill-politikerakten-mahnenzu-sachlichkeitmutmasslichen-anlinksextremisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907221124-99-122874646126 |titel=ProzessCDU-Fraktion um linke Gewalt:will PolitikerAkten mahnenzu Sachlichkeitmutmaßlichen anLinksextremisten |werk=sueddeutsche.de |datum=20212022-0911-0724 |abruf=2023-05-1619}}</ref>
 
Mitte Mai 2023 zitierte ''[[Der Spiegel]]'' aus einem internen Papier des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamts]]. Mehrere linksextreme Gewalttäter, die teilweise per Haftbefehl gesucht werden, sollen sich demnach systematisch auf ein Leben im Untergrund vorbereitet haben, sich beispielsweise ausreichend Bargeld und falsche Ausweispapiere beschafft haben und bereits längerfristig [[Untertauchen (Aufenthalt)|untergetaucht]] sein. Eine solche Professionalisierung sei in der linksextremen Szene „letztmalig zu Zeiten der [[Rote Armee Fraktion|RAF]] feststellbar“ gewesen. Außerdem warnte das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] vor „Aktionen gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“. Daher hätten Richter und Staatsanwälte bereits vor Veröffentlichung des Zeitungsberichts unter Polizeischutz gestanden.<ref>{{Internetquelle |autor=Steffen Winter |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linksterrorismus-hammer-auf-den-kopf-stiche-in-den-bauch-a-89200b53-6808-4dd3-8892-ef2b75b13918 |titel=»Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch« |werk=[[Spiegel.de]] |datum=2023-05-12 |abruf=2023-05-22 |abruf-verborgen=1}} Zitiert nach: {{Internetquelle |autor=„nöß“ |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/bka-sieht-bei-gruppe-um-lina-e-parallelen-zur-raf-WZK5QOJTRNAWVMBHIJ4LLZV4ZQ.html |titel=BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF |werk=LVZ.de |datum=2023-05-13 |abruf=2023-05-23}}</ref>
Am 7. September 2021, einen Tag vor dem Prozessbeginn, veröffentlichte das Magazin Compact einen großen Online-Artikel mit dem vollständigen Namen und unverpixelten Fotos von Lina E. Ihre Verteidiger kündigten daraufhin presserechtliche Schritte gegen das Magazin an. Stand Mai 2023 sind die Fotos aber immer noch online.<!-- Kein Link gemäß WP:BIO, aber diese sind über eine Bildsuche im Internet sehr leicht zu finden --> Im Mai 2021 unterlag das Magazin bereits vor dem [[Landgericht Leipzig]] und musste eine [[Unterlassungserklärung]] abgeben, nachdem es unwahre Behauptungen über Juliane Nagel in Bezug auf einen der Beschuldigten veröffentlicht hatte.<ref name=":0" />
 
[[Datei:Free Lina banner, Leipzig.jpg|mini|Demo-Aufruf für „Tag X“ in der Leipziger [[Eisenbahnstraße (Leipzig)|Eisen&shy;bahn&shy;straße]] (Mai/Juni 2023)]]
Für den 18. September 2021 meldete Juliane Nagel in Leipzig-Connewitz eine Solidataritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle LinX“ an, bei der unter anderem die Freilassung von Lina E. sowie die Auflösung der Soko LinX gefordert wurden. Die Polizei nannte 3500 Teilnehmer, die Organisatoren 6000 Teilnehmer. Zu Beginn der Demonstration im Leipziger Zentrum beteiligten sich unter anderem [[Sören Pellmann]] und [[Marco Böhme]] von Der Linken.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/09/liveticker-zu-freelina-an-tagen-wie-diesen-411095 |titel=Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos |werk=[[Leipziger Zeitung (seit 2015)|Leipziger Zeitung]] |datum=2021-09-18 |abruf=2023-05-22}}</ref> Später kam es am Rande der Demonstration zu Ausschreitungen, die bundesweit Beachtung fanden: Es wurden Pflastersteine, Flaschen, Pyrotechnik und Farbe gegen die Polizei und Gebäude geworfen und eine brennende Straßenbarrikade errichtet. Eine Gruppe vermummter Demonstranten bedrohte den Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums („PTAZ“) auf einem Banner mit seinem Namen und der Aufschrift „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ in Anlehnung an die [[Schleyer-Entführung|Entführung Hanns Martin Schleyers]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brennende-barrikaden-nach-wir-sind-alle-linx-demo-17543917.html |titel=Brennende Barrikaden in Leipzig |werk=[[FAZ.net]] |datum=2021-09-19 |abruf=2023-05-14}}</ref> Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen unbekannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/staatsanwalt-stuft-plakate-bei-linx-demo-in-leipzig-als-straftaten-ein-ZYL5S4P2IVSNTWDA5U6LPK24HQ.html |titel=Staatsanwalt stuft Plakate bei „LinX“–Demo in Leipzig als Straftaten ein |werk=LVZ.de |datum=2021-09-20 |abruf=2023-05-14}}</ref> Nagel stand nach der Demo in der Kritik und die Vorsitzenden [[Die Linke Sachsen|Der Linken Sachsen]] distanzierten sich öffentlich von den Ausschreitungen und Gewaltaufrufen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]] |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-politiker-distanzieren-sich-von-gewalt-in-leipzig-17545676.html |titel=Linke Spitzenpolitiker distanzieren sich von Ausschreitungen |werk=[[FAZ.net]] |datum=2021-09-20 |abruf=2023-05-16}}</ref>
Bereits Monate vor der erwarteten Urteilsverkündung wurde in der radikalen linken Szene zu Demonstrationen an „Tag X“, dem ersten Samstag nach der Urteilsverkündung, geworben. Die Polizei kündigte für diesen Tag, der letztlich auf den 3. Juni 2023 fiel, einen Großeinsatz in Leipzig mit über 2000 Einsatzkräften<ref name="nd-tagX" /> an.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/demo-zum-urteil-im-lina-e-prozess-autonome-drohen-mit-gewalt-verfassungsschutz-ist-besorgt-YTI2R2PVLNEYFF52SPHU7VNF2I.html |titel=Vor Urteil im Lina-E.-Prozess: Autonome drohen mit Gewalt, Verfassungsschutz ist besorgt |werk=LVZ.de |datum=2023-04-24 |abruf=2023-05-22}}</ref>
 
=== Nach dem Urteil ===
Im November 2022 beantragte die CDU-Fraktion im [[Liste der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags|Thüringer Untersuchungsausschuss]] „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Einsicht in die Unterlagen des Strafverfahrens in diesem Prozess, um Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen zu gewinnen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[dpa]]/th |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-cdu-fraktion-will-akten-zu-mutmasslichen-linksextremisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221124-99-646126 |titel=CDU-Fraktion will Akten zu mutmaßlichen Linksextremisten |werk=sueddeutsche.de |datum=2022-11-24 |abruf=2023-05-19}}</ref>
Das Urteil wurde am Tag seiner Verkündung von [[Bundesjustizminister]] [[Marco Buschmann]] begrüßt, der unter anderem betonte: „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus.“ [[Bundesinnenminister]]in [[Nancy Faeser]] konstatierte, dass „in linksextremistischen Gruppen Hemmschwellen gesunken [seien], politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, missbilligte jegliche [[Selbstjustiz]] und warnte vor einer weiteren „Radikalisierungs- und Gewaltspirale“. Gegenüber den angekündigten Protesten kündigte sie verstärkte polizeiliche Aufmerksamkeit an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184492/nach-urteil-gegen-lina-e-nancy-faeser-droht-linker-szene.html |titel=Faeser warnt linke Szene: "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt" |werk=[[T-Online.de]] |datum=2023-05-31 |abruf=2023-12-08}}</ref>
 
[[Datei:2023-05-31 Leipzig Demo Blockade.jpg|mini|Polizei beendet Demo im Leipziger Lene-Voigt-Park (31. Mai 2023)]]
Am 3. Februar 2023 wurde anonym auf der Plattform ''Kontrapolis'' mit Gewalt gegen Ermittlungsbehörden, Firmen und Parteien gedroht. Für jede Hausdurchsuchung und jedes Jahr Haft solle mit einer Million Euro Sachschaden Vergeltung geübt werden. Der Text bezog sich konkret, aber nicht ausschließlich auf den Prozess gegen Lina E. Tatsächlich kam es in der Region Leipzig zu Beginn des Jahres 2023 vermehrt zu Sachbeschädigungen wie Brandanschlägen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/region/leipzig/id_100133432/eskalationen-in-leipzig-droht-sachsen-eine-welle-politischer-gewalt-.html |titel=Politische Gewalt in Leipzig. Eine Spur der Verwüstung |werk=[[T-online.de]] |datum=2023-02-23 |abruf=2023-05-23}}</ref>
Noch am selben Abend kam es in mehreren Städten zu Protesten, darunter in [[Hamburg]] mit circa 2000 Teilnehmern. Während es vielerorts friedlich blieb, kam es in Leipzig zu Ausschreitungen: Eine angemeldete Demo mit 800 Teilnehmern wurde von der Polizei noch am Startpunkt beendet, woraufhin Polizisten angegriffen wurden und zahlreiche Demonstranten eine nahegelegene Straßenkreuzung besetzten.<ref>{{Internetquelle |autor=dkn |url=https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-urteil-lina-e-102.html |titel=Proteste und Ausschreitungen in Leipzig gegen Verurteilung von Lina E. |werk=mdr.de |hrsg=[[Mitteldeutscher Rundfunk]] |datum=2023-06-01 |sprache= |abruf=2023-12-08}}</ref>
 
Tags darauf verbot die Stadt Leipzig die für den 3. Juni angemeldete „Tag-X“-Demo in Connewitz mit Verweis auf die angekündigte Gewalt und mehrere Parallelveranstaltungen in der Stadt.<ref>{{Internetquelle |autor=Frank Döring / André Böhmer |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/urteil-gegen-lina-e-stadt-leipzig-verbietet-demo-zum-tag-x-UKHYHHVUHZFG3DYRTVSR43JAAM.html |titel=Urteil gegen Lina E.: Stadt Leipzig verbietet Demo zum „Tag X“ |datum=2023-06-01 |sprache=de |abruf=2023-12-08}}</ref> Dieses Verbot wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.<ref>{{Literatur |Titel=Tag X in Leipzig: Polizei kesselt rund 500 Demonstranten ein |Sammelwerk=FAZ |Datum=2023-06-04 |ISSN=0174-4909 | |Abruf=2023-08-16}}</ref> Stattdessen durfte in der angrenzenden [[Südvorstadt (Leipzig)|Südvorstadt]] eine Demonstration mit 2000 Teilnehmern unter dem Motto „Die [[Versammlungsfreiheit]] gilt auch in Leipzig“ stattfinden, die offiziell gegen das Verbot der ursprünglichen Demo protestierte, jedoch als Ersatzveranstaltung für diese wahrgenommen wurde.<ref>{{Literatur |Autor=Konrad Litschko |Titel=Soli-Demo für Lina E.: Was vom Tag X übrig bleibt |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2023-06-04 |ISSN=0931-9085 | |Abruf=2023-12-08}}</ref> Nachdem es auch dabei zu Ausschreitungen kam und Polizisten angegriffen wurden, wurden über 1000 Menschen in einem [[Polizeikessel]] eingeschlossen, teils die ganze Nacht über. Wegen der großen Personenzahl, der Dauer sowie der schlechten Versorgung mit Trinkwasser oder Zugang zu Toiletten und weil auch Kinder und Jugendliche betroffen waren, wurde die Maßnahme als unverhältnismäßig kritisiert, unter anderem vom Staats- und Verwaltungsrechtler [[Clemens Arzt]].<ref>{{Internetquelle |autor=Lara Straatmann und Julia Regis WDR |url=https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/kessel-leipzig-100.html |titel=Der Polizeikessel von Leipzig: Alles verhältnismäßig? |sprache=de |abruf=2023-12-08}}</ref>
Mitte Mai 2023 zitierte [[Der Spiegel]] aus einem internen Papier des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamts]]. Mehrere linksextreme Gewalttäter, die teilweise per Haftbefehl gesucht werden, sollen sich demnach systematisch auf ein Leben im [[Untergrundbewegung|Untergrund]] vorbereitet und sich beispielsweise ausreichend Bargeld und falsche Ausweispapiere beschafft haben. Eine solche Professionalisierung sei in der linksextremen Szene „letztmalig zu Zeiten der [[Rote Armee Fraktion|RAF]] feststellbar“ gewesen. Außerdem warnte das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] vor „Aktionen gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“. Daher hätten Richter und Staatsanwälte bereits vor Veröffentlichung des Zeitungsberichts unter Polizeischutz gestanden.<ref>{{Internetquelle |autor=Steffen Winter |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linksterrorismus-hammer-auf-den-kopf-stiche-in-den-bauch-a-89200b53-6808-4dd3-8892-ef2b75b13918 |titel=»Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch« |werk=[[Spiegel.de]] |datum=2023-05-12 |abruf=2023-05-22 |abruf-verborgen=1}} Zitiert nach: {{Internetquelle |autor=„nöß“ |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/bka-sieht-bei-gruppe-um-lina-e-parallelen-zur-raf-WZK5QOJTRNAWVMBHIJ4LLZV4ZQ.html |titel=BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF |werk=LVZ.de |datum=2023-05-13 |abruf=2023-05-23}}</ref>
 
== Dokumentation ==
[[Datei:Leipzig Bornaische Straße Plakat Lina.jpg|mini|hochkant|Plakat für eine Demonstration nach der Urteilsverkündung (Mai 2023)]]
* Thomas Datt für [[MDR Fernsehen|MDR]] exactly: ''[https://www.ardmediathek.de/video/exactly/exactly-lina-e-ein-urteil-mit-folgen/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy85ODE0NDM4NS03ZGZiLTRkN2ItOWRmYi1mYjE3YzJlMzM3NTc Lina E. – ein Urteil mit Folgen]''. Reportage vom 6. Juni 2023<!-- Upload-Datum auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=urB16PB_XKA, Sendetermin 14.6.2023 --> in der [[ARD Mediathek]] (30 Minuten)
Bereits Monate vor der erwarteten Urteilsverkündung wurde in der radikalen linken Szene zum Demonstrieren an „Tag X“, dem ersten Samstag nach der Urteilsverkündung geworben. Die Polizei kündigte für diesen Tag einen Großeinsatz mit über 2000 Einsatzkräften<ref name="nd-tagX">{{Internetquelle |autor=Hendrik Lasch |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173316.antifaschismus-prozess-gegen-lina-e-linke-zwischen-wut-und-laehmung.html |titel=Prozess gegen Lina E.: Linke zwischen Wut und Lähmung |werk=[[Nd-aktuell.de]] |datum=2023-05-22 |abruf=2023-05-22}}</ref> an.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Denise Peikert]] |url=https://www.lvz.de/lokales/leipzig/demo-zum-urteil-im-lina-e-prozess-autonome-drohen-mit-gewalt-verfassungsschutz-ist-besorgt-YTI2R2PVLNEYFF52SPHU7VNF2I.html |titel=Vor Urteil im Lina-E.-Prozess: Autonome drohen mit Gewalt, Verfassungsschutz ist besorgt |werk=LVZ.de |datum=2023-04-24 |abruf=2023-05-22}}</ref> Seit der Urteilsverkündung am 31. Mai 2023 ist klar, dass dieser Tag auf den 3. Juni 2023 fällt.
* Nino Seidel für [[Panorama (Magazin)|Panorama – die Reporter]]: ''[https://www.ardmediathek.de/video/panorama-die-reporter/linksextrem-und-brutal/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83OTYwMzI0Ny1mYTA4LTRhNmEtYjQ1MC04MjM3ZjJlNDAzYmM Linksextrem und brutal?]''. Reportage vom 7. Dezember 2021 in der [[ARD Mediathek]] (30&nbsp;Minuten)
* [[Denise Peikert]]: ''[https://www.lvz.de/lokales/leipzig/lina-e-podcast-hier-alle-folgen-hoeren-CNFCI3Q7CNGY5I2Z227OUMPPNM.html Der Fall Lina E. – Wenn der Kampf gegen Neonazis in Gewalt eskaliert]''. Sechsteiliger [[Podcast]] der [[Leipziger Volkszeitung]], 2023. (Die ersten beiden Folgen sind kostenlos abrufbar, 26 bis 45 Minuten pro Folge.)
* [[Radio Blau]]: ''[https://www.freie-radios.net/122393 „Dann wird es ... in Zukunft häufiger Anklagen wegen 129 geben“ – Interview mit RA Werner (Verteidiger im Antifa Ost Prozess)]'' vom 2. Juni 2023 (28 Minuten)
* Anton Zirk, Edgar Lopez und Marc Zimmer: [https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/lina-e/die-faschojaegerin-linksextremismus-100.html ''Die Fascho-Jägerin?! – Der Fall Lina E. und seine Folgen''] (sechsteiliger Podcast für [[MDR Aktuell]], zwischen 30 und 55 Minuten je Folge, ab 16. Oktober 2023)
 
== Weblinks ==
{{Commonscat|Dresdner Linksextremismusprozess|audio=0|video=1}}
* Nino Seidel für [[Panorama – die Reporter]]: ''[https://www.ardmediathek.de/video/panorama-die-reporter/linksextrem-und-brutal/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83OTYwMzI0Ny1mYTA4LTRhNmEtYjQ1MC04MjM3ZjJlNDAzYmM Linksextrem und brutal?]''. Reportage vom 7. Dezember 2021 in der [[ARD Mediathek]] (30&nbsp;Minuten)
* [[Denise Peikert]]: ''[https://www.lvz.de/lokales/leipzig/lina-e-podcast-hier-alle-folgen-hoeren-CNFCI3Q7CNGY5I2Z227OUMPPNM.html Der Fall Lina E. – Wenn der Kampf gegen Neonazis in Gewalt eskaliert]''. Fünfteiliger [[Podcast]] der [[Leipziger Volkszeitung]], 2023. (Die ersten beiden Folgen sind kostenlos abrufbar.)
* [https://dejure.org/2023,11981 OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21] auf dejure.org
* {{Internetquelle
* {{Internetquelle |url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066810 |titel=Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.&nbsp;a. verkündet |abruf=2023-05-31 |hrsg=Oberlandesgericht Dresden |datum=2023-05-31 |titelerg=Pressemitteilung |abruf-verborgen=1}}
|url=https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066810
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== Einzelnachweise ==
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