Europäische Konservative und Reformer

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.^[2] Ein Großteil ihrer Mitglieder gehörte zuvor der Gruppe Europäische Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED an: Die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF (Mitglied der EVP). Dazu kamen Parteien, die zuvor anderen Fraktionen angehört hatten: die polnische PiS und die lettische TB/LNNK waren Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN und die niederländische CU gehörte der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem an. Dazu kamen die neu ins Parlament eingetretenen Parteien LDD und LLRA.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor der Europawahl zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.^[3] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (inzwischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, ACRE) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.^[4][5] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.^[6] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.^[7]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.^[8] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Familien-Partei Deutschlands sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.^[9] Die Fraktion der EKR ist damit in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden.^[10] Die Aufnahme der AfD war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.^[11][12]

Im Verlauf der Wahlperiode vergrößerte sich die Fraktion. Bereits im Oktober 2014 wechselte Richard Sulík von der Fraktion der ALDE zur Fraktion der EKR. Im Januar 2015 wurde der für die UKIP gewählte Amjad Bashir (zuvor EFDD-Fraktion) in die Fraktion der EKR und die Conservatives aufgenommen. Im Sommer 2015 wechselten zwei für die Forza Italia gewählte Abgeordnete von der Fraktion der EVP zur Fraktion der EKR und gründeten später die Partei Conservatori e Riformisti (heute Direzione Italia). Im Oktober 2015 kam die Rumänin Monica Macovei hinzu, zuvor ebenfalls EVP. Schließlich wurde am 8. März 2016 Eleni Theocharous in die Fraktion aufgenommen;^[13] sie wurde für die zypriotische DISY gewählt und war bis dahin ebenfalls EVP-Fraktionsmitglied.^[14]

Fünf der sieben AfD-Mitglieder waren zwischenzeitlich zur neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, inzwischen Liberal-Konservative Reformer) gewechselt, die in die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR, heute Allianz der Konservativen und Reformer in Europa) aufgenommen wurde. Am 8. März 2016 forderte die Fraktionsführung die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – auf, die Fraktion bis zum 31. März zu verlassen, nachdem Storch umstrittene Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gemacht hatte und die AfD Kontakte zur FPÖ (ENF-Fraktion) aufgenommen hatte. Storch trat am 8. April 2016 aus und wechselte zur EFDD-Fraktion.^[15] Pretzell wurde am 12. April 2016, durch Beschlussfassung in geheimer Abstimmung, mit 45 zu 13 Stimmen ausgeschlossen.^[16] Er schloss sich Anfang Mai 2016 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an.^[17]

Im Februar 2018 verließ die Dänin Rikke Karlsson die Fraktion. Sie war bereits im Oktober 2015 aus der Dänischen Volkspartei (DF) ausgetreten. Hintergrund waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten der europäischen Partei MELD.^[18] Kurz darauf traten zwei Mitglieder der britischen Konservativen, Richard Ashworth und Julie Girling, zur EVP-Fraktion über wegen des Brexit-Kurses der britischen Regierung und der EKR-Fraktion.^[19]

Zum 3. April 2018 trat Laurențiu Rebega der Fraktion bei. Der für die rumänische Partidul Conservator gewählte Abgeordnete saß ursprünglich in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, bevor er im Juli 2015 zur rechtspopulistischen ENF-Fraktion gewechselt war. Am 13. April verließ Kazimierz Michał Ujazdowski die EKR. Ujazdowski war ursprünglich Mitglied der PiS, trat jedoch Anfang 2017 aus der Partei aus. Er trat bei der Wahl zum Stadtpräsidenten in Breslau gegen einen PiS-Kandidaten an und wurde dabei von der konkurrierenden PO unterstützt.^[20]

Am 3. Juli 2018 wurden gegen den Widerstand einiger britischer Konservativer die beiden Abgeordneten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in die EKR aufgenommen.^[21] Die Schwedendemokraten waren zuvor Mitglied der EFDD-Fraktion. Ende November 2018 erklärte Stefano Maullu (Forza Italia) seinen Übertritt von der EVP-Fraktion zur EKR sowie seinen Beitritt zur Partei Fratelli d’Italia.^[22] Im Januar 2019 folgte ihm Innocenzo Leontini.^[23] Am 27. März 2019 trat Jacek Saryusz-Wolski der EKR-Fraktion bei. Er war am 22. März 2017 nach seinem Ausschluss aus der polnischen PO aus der EVP-Fraktion ausgetreten und verblieb zwei Jahre fraktionslos. Bei der Europawahl 2019 kandidiert er für die PiS.^[24]

Zum Ende der Wahlperiode bestand die Fraktion aus 77 Abgeordneten aus 19 Ländern.

Ko-Vorsitzende der EKR seit 2019

 

Ryszard Legutko (PiS)

 

Raffaele Fitto (FdI)

Bei der Europawahl 2019 verloren die Parteien der EKR 14 Sitze, wobei alleine die britischen Konservativen 14 Mandate verloren. Dagegen konnte die polnische PiS sieben Abgeordnete hinzugewinnen und festigte mit 26 Mandaten ihre Stellung als stärkste Landesgruppe der EKR. Verluste ergaben sich auch durch das Ausscheiden der deutschen Abgeordneten, von denen vier Parteilose nicht mehr antraten und zwei ihre Mandate nicht verteidigen konnten. Bereits vor der Wahl hatten die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (PS) angekündigt, zur neuen Fraktion Identität und Demokratie zu wechseln. Nach der Wahl nahm die Fraktion das niederländische Forum voor Democratie (FvD), die spanische Vox, die deutsche Familienpartei und die griechische Partei Elliniki Lysi auf. Wegen der Aufnahme der FvD-Abgeordneten verließ die ChristenUnie (ECPM) die Fraktion.

Die Fraktion bekam erstmals eine Doppelspitze aus Ryszard Legutko (PiS) und Raffaele Fitto (FdI).^[25] Stellvertretende Vorsitzende sind Derk Jan Eppink, Daniel Hannan, Assita Kanko, Peter Lundgren, Hermann Tertsch del Valle-Lersundi und Roberts Zīle. Gemeinsame Schatzmeister sind Angel Dschambaski und Kosma Złotowski.

Im Januar 2020 entfielen die Sitze der britischen Konservativen durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Im April 2023 kehrten die Abgeordneten der Partei Die Finnen (PS) in die EKR-Fraktion zurück. Hintergrund war das ambivalente Verhältnis der ID-Mitglieder zum russischen Machthaber Wladimir Putin, während die EKR der russischen Führung eindeutig kritisch gegenübersteht.^[26]

Bei der Europawahl 2024 konnten die Parteien der Fraktion bzw. der EKR-Partei sieben Mandate hinzugewinnen. Zur Konstituierung am 3. Juli 2024 teilte die Fraktion mit, dass ihr in der neuen Wahlperiode 84 Abgeordnete angehören.^[27] Nicola Procaccini (FdI) und Joachim Stanisław Brudziński (PiS) wurde zu Ko-Vorsitzenden gewählt. Die Fraktionsmitglieder wählten Assita Kanko (N-VA), Hermann Tertsch (Vox), Alexandr Vondra (ODS) und Charlie Weimers (Sverigedemokraterna) als stellvertretende Vorsitzende, Denis Nesci (FdI) und Kosma Złotowski (PiS) zu Ko-Schatzmeistern.^[27] Vox verließ zwei Tage später die Fraktion und schloss sich der Fraktion Patrioten für Europa an.

Die folgende Tabelle enthält die Parteien der Abgeordneten der Fraktion in den drei Legislaturperiode seit 2009, die Anzahl der Abgeordneten pro Partei zu Beginn und Ende der Wahlperiode und die vorherige bzw. nachfolgende Fraktion der Partei.

Land	Nationale Partei	2004–09	2009–14		2014–19		2019–24		2024–29
			2009	2014	2014	2019	2019	2024	2024
Belgien  Belgien	Libertair, Direct, Democratisch	–	1	1	–		–		–
	Nieuw-Vlaamse Alliantie	–	G/EFA		4	4	3	3	3
Bulgarien  Bulgarien	Bulgarien ohne Zensur	–	–		1	1	–		–
	IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung	–	–		1	1	2	2	–
	Ima takaw narod	–	–		–		–		1
Danemark  Dänemark	Fokus	–	–	1	–		–		–
	Dansk Folkeparti	UEN	EFD		4	3	ID		PfE
	Danmarksdemokraterne	–	–		–		–		1
Deutschland  Deutschland	Alternative für Deutschland	–	–		7	EFDD	ID		ESN
	Liberal-Konservative Reformer	–	–		–	1	–	–	–
	Familien-Partei	–	–		1	–	1	EVP
	Bündnis Deutschland	–	–		–		–	1	–
	Bündnis C	–	–		–	1	–		–
Estland  Estland	Parteiloser	–	–		–		–		1
Finnland  Finnland	Perussuomalaiset	–	EFD		2	2	ID	2	1
Frankreich  Frankreich	Reconquéte	–	–		–		–	1	(4)/ESN⁠(a)
Griechenland  Griechenland	ANEL/Parteiloser	–	–		1	1	–		–
	Elliniki Lysi	–	–		–		1	1	2
Irland  Irland	Parteiloser	–	–		1	1	1	–	–
Italien  Italien	Conservatori e Riformisti/Direzione Italia	–	–	2	–	2	1	–	–
	Fratelli d’Italia	–	–		–	3	4	10	24
Kroatien  Kroatien	HSP-AS/Hrast	–	–	1	1	1	–		–
	Hrvatska konzervativna stranka	–	–		–		1	–	–
	Hrvatski suverenisti	–	–		–		–	1	–
	Domovinski pokret	–	–		–		–		–
Lettland  Lettland	Tēvzemei un Brīvībai/Nacionālā apvienība	UEN	1	1	1	1	2	1	2
	Apvienotais saraksts	–	–		–		–		1
Litauen  Litauen	Lietuvos lenkų rinkimų akcija	–	1	1	1	1	1	1	1
	Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga	G-EFA	–		G-EFA		G-EFA		1
Luxemburg  Luxemburg	Alternativ Demokratesch Reformpartei	–	–		–		–		1
Niederlande  Niederlande	ChristenUnie	Ind/Dem	1	1	1	1	EVP		–
	Staatkundig Gereformeerde Partij	Ind/Dem	EFD		1	1	1	1	1
	Forum voor Democratie	–	–		–		3	–	–
	JA21	–	–		–		–	3	–
	Meer Directe Democratie	–	–		–		–	1	–
Polen  Polen	Prawo i Sprawiedliwość	UEN	15	9	18	15	25	24	18
	Prawica Rzeczypospolitej	–	–		1	1	–		–
	Parteilose	–	–	4	–	3	–		–
	Solidarna Polska	–	–	EFD	–		1	2	2
	Partia Republikańska	–	–		–		–	1	–
Rumänien  Rumänien	Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat	–	–		–		–	1	–
	M10	–	–		–	1	–		–
	Pro România	–	–		–	1	S&D		–
	Alianța pentru Unirea Românilor	–	–		–		–		5
	Partidul Național Conservator Român	–	–		–		–		1
Schweden  Schweden	Schwedendemokraten	–	–		EFDD	2	3	3	3
Slowakei  Slowakei	Sloboda a Solidarita	–	–		–	1	2	1	–
	NOVA	–	–		1	1	–		–
	Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti	–	–		1	1	EVP		–
Spanien  Spanien	Vox	–	–		–		3	4	PfE
Tschechien  Tschechien	Občanská demokratická strana	EVP-ED	9	9	2	2	4	4	3
Ungarn  Ungarn	Magyar Demokrata Fórum	EVP-ED	1	1	–		–		–
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich	Conservative Party	EVP-ED	25	25	19	18	4	–	–
	Ulster Unionist Party	EVP-ED	1	1	1	1	–		–
Zypern Republik  Zypern	Kinima Allilengyi	–	–		–	1	–		–
	Ethniko Laiko Metopo	–	–		–		–		1
Summe			55	57	70	77	62	68	78

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei, bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.^[28]

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Maurer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch rechtspopulistischen Parteien wie der Dänischen Volkspartei und Den Finnen sowie der AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.^[29]

Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht die Fraktion Europäische Konservative und Demokratische Allianz, denen neben den EKR-Mitgliedsparteien auch Mitgliedsparteien der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Identität und Demokratie Partei angehören.

• Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136–138.

 

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• Internetseite der EKR-Fraktion