Präsident des Deutschen Bundestages

Präsident des Deutschen Bundestages
Logo des Bundestags
Amtierend Bärbel Bas seit dem 26. Oktober 2021
Anrede	Frau Präsidentin bzw. Herr Präsident (im Bundestag, auch für amtierende Präsidenten)
Amtssitz	Reichstagsgebäude, Berlin, Deutschland Deutschland
Vorsitzender von	Bundestag Bundesversammlung Gemeinsamer Ausschuss Polizei beim Deutschen Bundestag
Stellvertreter	Bundestagsvizepräsidenten
Wahl durch	Bundestag
Website	www.bundestag.de

Der Präsident des Deutschen Bundestages,^[1] auch Bundestagspräsident^[2] genannt, ist der Vorsitzende des Bundesparlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithöchste Staatsamt inne.^[3] Er fungiert gleichzeitig als Vorsitzender der Bundesversammlung und des Gemeinsamen Ausschusses, zweier nichtständiger Verfassungsorgane. Amtsinhaberin ist seit dem 26. Oktober 2021 die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.

Nach überwiegender Meinung kommt für die Wahl nur ein Mitglied des Deutschen Bundestages in Frage.^[4] Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Die Wahl des Bundestagspräsidenten wird durch den Alterspräsidenten geleitet.

Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er ist damit grundsätzlich nicht vorzeitig absetzbar. Eine erneute Wahl des bisherigen Amtsinhabers in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern er auch Abgeordneter des neuen Bundestages ist.

„Kampfkandidaturen“ bei der Wahl zum Präsidenten sind unüblich. Lediglich nach dem plötzlichen Tod von Hermann Ehlers (CDU) 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und unterlag erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).

Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden. Leitet einer von ihnen eine Sitzung des Bundestages, so wird er als amtierender Präsident bezeichnet und hat die Ordnungsgewalt im Bundestag inne.^[5]

Als am 18. April 1958 sämtliche Bundestagsvizepräsidenten und auch die damalige Alterspräsidentin abwesend waren, betraute der Bundestagspräsident den SPD-Abgeordneten Kurt Pohle mit der Leitung der weiteren Sitzung.^[6]

Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist vier Vizepräsidenten gab (je einen für die drei größten Fraktionen Union, SPD und FDP sowie ein zweiter für die jeweils zweitgrößte Fraktion). 1983 stellte die neue Fraktion der Grünen erstmals einen Antrag, ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde – wie auch in folgenden Wahlperioden – abgelehnt. Erst 1994 wurde die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten zu vertreten ist. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag während der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) fünf Vizepräsidenten, 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Großen Koalition darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten stellt. Der entsprechende Antrag zur Wahl von sechs Stellvertretern wurde bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005 gegen die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. In der 17. Wahlperiode erhielt wieder nur jede Fraktion einen Vizepräsidenten, insgesamt also fünf. In der 18. Wahlperiode stellten sowohl SPD als auch CDU/CSU je zwei Vizepräsidenten. Obwohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten war, erhöhte sich die Zahl der Stellvertreter damit wieder auf sechs.

In das Präsidium des 19. Deutschen Bundestages wurde kein Abgeordneter der erstmals im Bundestag vertretenen AfD gewählt, obwohl nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten sein sollte. Allerdings besteht für die Abgeordneten keine Verpflichtung zur Bestimmung eines bestimmten Kandidaten, da sie diesen nach Art. 40 GG wählen dürfen und darunter eine freie Wahl zu verstehen ist.^[7] Das Bundesverfassungsgericht schrieb dazu in einer Entscheidung von 2022: „Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. […] Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte.“^[8] Auch für das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages schaffen es die Kandidaten der AfD nicht, die erforderliche Stimmenanzahl auf sich zu vereinen.

Gesetzliche Grundlage für das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist zunächst Art. 40 GG: Danach wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.^[9] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Dazu nimmt er auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem Präsidium trifft. Weitere Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung kann der Präsident Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Weiter kann der Präsident Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. „Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen“ (§ 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Unabhängig von einem Ordnungsruf kann der Präsident laut § 37 der Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 Euro festsetzen (im Wiederholungsfall 2000,00 Euro). Laut § 38 der Geschäftsordnung kann der Präsident wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Ein Mitglied des Bundestages kann in der Folge maximal dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. Gegen sämtliche Sanktionen des Präsidenten kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bundestag ohne Aussprache (§ 39 der Geschäftsordnung).

Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung der Regelungen zur Parteispende nach dem Parteiengesetz und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.

Der Bundestagspräsident erhält die doppelte Diät eines Bundestagsabgeordneten, aktuell also etwa 19.100 Euro pro Monat (ab 2017, Abgeordnetenentschädigung) sowie zusätzliche Pauschalen (steuerfreie Kostenpauschale von ca. 4000 Euro, Amtsaufwandsentschädigung von ca. 1000 Euro); die Vizepräsidenten erhalten jeweils die anderthalbfache Diät, aktuell etwa 14.300 Euro pro Monat plus Pauschalen. Die Kostenpauschale wird bei Fernbleiben von den Sitzungen des Bundestages entsprechend gekürzt.

Die Höhe der Diät des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist im Abgeordnetengesetz, § 11 Absatz 2, festgelegt. Die Kostenpauschale wird im § 12 Abs. 2 (hier für alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschädigung im § 12 Abs. 5 fixiert.

Die Diät des Bundestagspräsidenten liegt etwas unter den Amtsbezügen des Bundespräsidenten (des obersten Repräsentanten des Staates) und des Bundeskanzlers (letzterer bezieht allerdings in der Regel zusätzlich als Bundestagsabgeordneter eine Diät).

Der Präsident des Deutschen Bundestages bzw. die Präsidentin hat eine freie Amtswohnung mit Ausstattung zur Verfügung.^[10]

Präsidenten des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland

	Präsidenten		Fraktion (Partei)	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Länge der Amtszeit	Wahlkreis
01		Erich Köhler (1892–1958)	CDU/CSU (CDU)	7. September 1949	18. Oktober 1950	1 Jahr und 41 Tage	Hessen Wiesbaden
02		Hermann Ehlers (1904–1954)	CDU/CSU (CDU)	19. Oktober 1950	29. Oktober 1954 (†)	4 Jahre und 10 Tage	Niedersachsen Delmenhorst-Wesermarsch
03		Eugen Gerstenmaier (1906–1986)	CDU/CSU (CDU)	16. November 1954	31. Januar 1969	14 Jahre und 76 Tage	Baden-Württemberg Backnang
04		Kai-Uwe von Hassel (1913–1997)	CDU/CSU (CDU)	5. Februar 1969	13. Dezember 1972	3 Jahre und 312 Tage	Schleswig-Holstein Steinburg – Dithmarschen Süd
05		Annemarie Renger (1919–2008)	SPD	13. Dezember 1972	14. Dezember 1976	4 Jahre und 1 Tag	Schleswig-Holstein über die Landesliste Schleswig-Holstein
06		Karl Carstens (1914–1992)	CDU/CSU (CDU)	14. Dezember 1976	31. Mai 1979	2 Jahre und 168 Tage	Schleswig-Holstein Ostholstein
07		Richard Stücklen (1916–2002)	CDU/CSU (CSU)	31. Mai 1979	29. März 1983	3 Jahre und 302 Tage	Bayern Roth
08		Rainer Barzel (1924–2006)	CDU/CSU (CDU)	29. März 1983	25. Oktober 1984	1 Jahr und 210 Tage	Nordrhein-Westfalen Paderborn
09		Philipp Jenninger (1932–2018)	CDU/CSU (CDU)	5. November 1984	11. November 1988	4 Jahre und 6 Tage	Baden-Württemberg Crailsheim
10		Rita Süssmuth (* 1937)	CDU/CSU (CDU)	25. November 1988	26. Oktober 1998	9 Jahre und 335 Tage	Niedersachsen Göttingen
11		Wolfgang Thierse (* 1943)	SPD	26. Oktober 1998	18. Oktober 2005	6 Jahre und 357 Tage	Berlin über die Landesliste Berlin, Berlin-Pankow
12		Norbert Lammert (* 1948)	CDU/CSU (CDU)	18. Oktober 2005	24. Oktober 2017	12 Jahre und 6 Tage	Nordrhein-Westfalen über die Landesliste Nordrhein-Westfalen
13		Wolfgang Schäuble (1942–2023)	CDU/CSU (CDU)	24. Oktober 2017	26. Oktober 2021	4 Jahre und 2 Tage	Baden-Württemberg Offenburg
14		Bärbel Bas (* 1968)	SPD	26. Oktober 2021	amtierend	3 Jahre und 33 Tage	Nordrhein-Westfalen Duisburg I

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium.^[11] Die folgende Übersicht der Präsidenten und Vizepräsidenten ist nach Wahlperioden und Fraktionszugehörigkeit geordnet. Die Zahl der Spalten entspricht nicht der Zahl der Vizepräsidenten die von zwei auf bis zu sechs vergrößert wurde; da durch CDU und CSU trotz gemeinsamer Unions-Fraktion ab 1953 zwei Posten im Präsidium besetzt wurden, wurden ab 1961 auch zwei Vizepräsidenten-Posten an die SPD vergeben. Die Entwicklung ist auch unter Parlamentspräsident erläutert.

• Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

• Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0.

• Website des Deutschen Bundestages: Informationen zum Präsidium
• Website des Deutschen Bundestages: Bundestagspräsidenten seit 1949
• Thomas Wilrich: „Der Bundestagspräsident“; Aufsatz in der Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung“ (DÖV) (2002) S. 132 (PDF; 107 kB)

1. ↑ Art. 39 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
2. ↑ Selbstbewusstsein in der Sache. (PDF; 5,4 MB) In: Blickpunkt Bundestag Spezial: Das Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 2011, S. 9–11, archiviert vom Original am 18. Juli 2011; abgerufen am 1. Mai 2017. 
3. ↑ Protokollarische Rangfragen. In: Protokoll Inland der Bundesregierung. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 20. Mai 2023. 
4. ↑ Thomas Wilrich: Der Bundestagspräsident. In: Die Öffentliche Verwaltung (DOEV). Band 2002, S. 152 (rechtsanwalt-wilrich.de [PDF]). 
5. ↑ Deutscher Bundestag - Funktion und Aufgabe des Bundestagspräsidenten und des Präsidiums. Abgerufen am 4. April 2019. 
6. ↑ Der Alterspräsident: Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Springer-Verlag, 2011, ISBN 978-3-531-94362-6, S. 214 (books.google.de [abgerufen am 29. August 2020]). 
7. ↑ Christian Waldhoff: Verfassungsrecht: Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG. Wahlvorschlagsrechte einzelner Abgeordneter; kein durchsetzbarer Anspruch einer Fraktion auf Vizepräsidentenamt des Bundestags. JuS 2022, 987 (990).
8. ↑ BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022, Az. 2 BvE 9/20 Rn. 32 und 35.
9. ↑ BVerfG, Urteil vom 6. März 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144.
10. ↑ Haushaltsgesetz 2019 (BGBl. I S. 2528). 17. Dezember 2018, abgerufen am 1. Oktober 2019 (S. 115; 151). 
11. ↑ Präsidium. Deutscher Bundestag, abgerufen am 1. Mai 2017. 
12. ↑ Michaela Noll zur neuen Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. Abgerufen am 19. Januar 2017. 
13. ↑ ^{a b} Katrin Göring-Eckardt zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt auf bundestag.de, abgerufen am 9. Dezember 2021.
14. ↑ Thomas Oppermann gestorben. Deutschlandfunk, archiviert vom Original am 26. Oktober 2020; abgerufen am 26. Oktober 2020. 
15. ↑ SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot. Tagesspiegel, abgerufen am 26. Oktober 2020. 
16. ↑ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist gestorben. t-online.de, abgerufen am 26. Oktober 2020.