„Alice Weidel“ – Versionsunterschied

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'''Alice Elisabeth Weidel''' (* [[6. Februar]] [[1979]] in [[Gütersloh]]) ist eine [[Deutschland|deutsche]] [[Unternehmensberater]]in und [[Politiker]]in der [[Rechtspopulismus|rechtspopulistischen]] [[Alternative für Deutschland|AfD]]. Sie war zusammen mit [[Alexander Gauland]] [[Kandidat#Spitzenkandidat|Spitzenkandidatin]] der AfD für die [[Bundestagswahl 2017]] und ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der [[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag|AfD-Bundestagsfraktion]] und [[Oppositionsführer]]in im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]]. Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.
'''Alice Elisabeth Weidel''' (* [[6. Februar]] [[1979]] in [[Gütersloh]]) ist eine [[Deutschland|deutsche]] [[Unternehmensberater]]in und [[Politiker]]in der Alternative für Deutschland (AfD). Sie war zusammen mit [[Alexander Gauland]] [[Kandidat#Spitzenkandidat|Spitzenkandidatin]] der AfD für die [[Bundestagswahl 2017]] und ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der [[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag|AfD-Bundestagsfraktion]] und [[Oppositionsführer]]in im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]]. Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.


== Leben ==
== Leben ==

Version vom 10. Oktober 2020, 20:09 Uhr

Alice Weidel (2019)

Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Unternehmensberaterin und Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD). Sie war zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 und ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag. Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

Leben

Weidel wuchs in Harsewinkel im ostwestfälischen Kreis Gütersloh auf und machte 1998 am CJD-Gymnasium in Versmold Abitur. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss 2004 als eine der Jahrgangsbesten ab.[1] Von Juli 2005 bis Juni 2006 arbeitete sie als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main.[2][3] Anschließend schrieb Weidel eine Doktorarbeit beim Gesundheitsökonomen Peter Oberender an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth über die Zukunft des chinesischen Rentensystems; 2011 wurde sie summa cum laude promoviert.[4][3][5][6][7] Ihre Promotion wurde von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.[8] Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesbildungsministeriums. Von März 2011 bis Mai 2013 arbeitete sie bei Allianz Global Investors Europe in Frankfurt am Main. Nach einer kurzen Station bei Heristo machte sie sich als Unternehmensberaterin selbständig.[2] In dieser Funktion war sie 2015 kurzzeitig für Rocket Internet und das Start-up Foodora tätig.[9][10][11]

Weidel lebt nach eigenen Angaben im baden-württembergischen Überlingen am Bodensee. Gemäß Schweizer Behörden war sie ab 2017 im 160 km entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlte.[12] In Biel lebte sie mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduktionsleiterin in einer eingetragenen Partnerschaft.[13] Das Paar zieht gemeinsam zwei Söhne groß.[14][15][16] Im November 2018 gab Weidel ihren Wohnsitz in Biel auf. Im August 2019 wurde bekannt, dass sie mit ihrer Familie in Einsiedeln im Kanton Schwyz in der Zentralschweiz wohnt.[17] Ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz sei jedoch in Deutschland.[18]

Weidel ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.[19]

Politik

Alice Weidel (2017)

Weidel trat im Oktober 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein[20][21] und wurde im Juni 2015 in den Bundesvorstand der AfD gewählt.[22] Sie ist Mitglied der Bundesprogrammkommission, deren Vorsitz sie 2016 innehatte,[23] und leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung.[24]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 kandidierte sie erfolglos als Kandidatin im Landtagswahlkreis Bodensee;[25] Anfang März 2017 unterlag sie auf dem Landesparteitag in Sulz am Neckar in einer Stichwahl um den Landesvorsitz Ralf Özkara mit 209 gegen 224 Stimmen.[26][27] Im April 2017 wurde Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln gemeinsam mit dem damals noch stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt, mit 67,7 % der Stimmen.[28][29] Zur Bundestagswahl 2017 trat sie als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Bodensee an, wo sie mit 10,4 % dem CDU-Kandidaten Lothar Riebsamen (41,4 %) unterlag und als Spitzenkandidatin der AfD Baden-Württemberg über Platz 1 der Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag einzog.[30][31]

Weidel ist seit 26. September 2017 zusammen mit Alexander Gauland Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.[32] Am 3. Dezember 2017 wurde sie vom AfD-Bundesparteitag in Hannover als Mitglied des Bundesvorstands bestätigt.[33]

Zur Bewältigung ihrer Mandatsaufgaben und Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit stellte Weidel nach Recherchen von Zeit Online wie auch achtzehn weitere Abgeordnete ihrer Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein: Ihr Mitarbeiter Daniel Tapp war zuvor Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim, das mit seinen Vorträgen und Veranstaltungen Verbindungen zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten zu knüpfen versucht,[34] sowie Mitarbeiter von Barbara Rosenkranz, der damaligen niederösterreichischen Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen FPÖ.[35]

Im September 2019 war Weidel bei einer „Sommerakademie“ des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) zu Gast und referierte dort über „Politik in Berlin“. In Schnellroda waren zuvor vor allem AfD-Politiker zu Gast, die dem radikal rechten „Flügel“ angehören bzw. diesem nahestehen. Journalisten waren zu dieser Veranstaltung nicht zugelassen. In einem Video des IfS ist Weidel im Gespräch mit Kubitschek und dem Institutsleiter Erik Lehnert zu sehen; über die Veranstaltung äußert sie: „Die Leute sind aktiv, die sind wissbegierig. Man hat so eine gewisse Dynamik, das gefällt mir recht gut.“ Weidels Auftritt wurde vom Szenebeobachter David Begrich als Versuch gewertet, bei den Anhängern des „Flügels“ zu punkten.[36] Dass Weidel in ihrem Vortrag beim IfS auch sagte, die „Herausforderung“ sei, „nach den Regeln zu spielen, um sich nicht zu diskreditieren“, und „Krawall schlagen“ führe zu nichts, interpretierte Jan Sternberg in der Frankfurter Rundschau dahingehend, dass es auch Weidels Ziel gewesen sei, „im rechten Aktivisten-Milieu um Unterstützung für einen parlamentarischen Kurs der AfD zu werben und vor allzu radikalen Äußerungen zu warnen“.[37]

Am 30. November 2019 wurde Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zu einer von drei stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt.

Auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen wurde Weidel am 15. Februar 2020 zur Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt.[38]

Positionen

Asyl- und Integrationspolitik

Weidel sieht in der Asylpolitik der Bundesregierung einen Verstoß gegen „internationale Abkommen“.[28] Sie fordert eine „Festung Europa“ und eine „effektive Entwicklungshilfe“.[39] Weidel lehnt die Krankenversicherung für Asylbewerber ab, kritisiert einen aus ihrer Sicht „naiven Umgang“ mit islamischen Hasspredigern und hat vor überzogenen Erwartungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt.[28] Den Zuzug von Flüchtlingen hält sie für eine unkalkulierbare Belastung für die Wirtschaft und den Sozialstaat. Den Wählern etablierter Parteien wirft sie vor, ihren „Verstand verloren“ zu haben.[40] Ihr zufolge lasse sich „keine bedeutende Frage unserer Zeit […] von der Migrationsfrage trennen“.[41] Weidel will Burka und Niqab verbieten und hat sich auch für ein Kopftuchverbot ausgesprochen: Das Kopftuch gehöre „aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt“, da es als „absolut sexistisches Symbol“ eine „Apartheid von Männern und Frauen“ abbilde.[42][43]

Im Dezember 2016 äußerte Weidel in der Talkshow Menschen bei Maischberger, Angela Merkel sei „selbstverständlich“ mitverantwortlich für die Vergewaltigung und Ermordung von Maria Ladenburger. Maischberger wurde daraufhin kritisiert, Weidel in der Sendung ein Podium geboten zu haben.[44]

Nachdem Weidel in ihrer Antrittsrede als Spitzenkandidatin unter anderem Angst vor „grapschenden Ausländern“ geschürt und einen Einsatz „für unsere Werte, unsere Identität“ versprochen habe, bezeichnete Alan Posener in der Welt Weidel als „die Zukunft der AfD, die neue Petry. Charismatisch, gut aussehend, intelligent, rhetorisch begabt und anscheinend bereit, für die Macht Prinzipien zu opfern.“[45]

Im Mai 2018 äußerte Weidel sich in einer Rede im Bundestag wie folgt: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Diese Bemerkungen wurden scharf kritisiert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte Weidel einen Ordnungsruf, da sie mit ihren Formulierungen alle Menschen, die ein Kopftuch trügen, diskriminiere. Weidel zeigte sich anschließend in einem Interview verständnislos. Sie wolle diese Bezeichnung keineswegs als Provokation gemeint haben.[46]

EU- und Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitisch hat Weidel gegen eine Abschaffung des Bargeldes plädiert. Sie hat vorgeschlagen, Spanien und Portugal aus der Eurozone zu entlassen.[28] Sie sprach sich auch für einen Euroaustritt Deutschlands aus und forderte die Rückkehr zu einer goldgedeckten Währung.[47] Weidel hat Steuervereinfachungen und die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert.[28][48] Sie plädierte gegen den Mindestlohn.[49]

Globale Erwärmung

Weidel hat 2019 Zweifel daran geäußert, dass die globale Erwärmung vorwiegend vom Menschen verursacht ist. Sie glaube nicht, „dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist“. Die AfD hatte zuvor im Wahlkampf zur Europawahl 2019 ihren Standpunkt dazu modifiziert und von Anzeichen eines menschlichen Einflusses gesprochen.[50] Weidel berief sich auf den dänischen Physiker Henrik Svensmark, der den Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima für überbewertet halte. Zudem hätten Forscher des Niels-Bohr-Instituts (NBI) gesagt, „dass es einen viel belastbareren Zusammenhang zur Sonnenaktivität“ hinsichtlich hoher CO2-Werte gebe. Am NBI ist Svensmark allerdings seit 1993 nicht mehr tätig, und das NBI befürwortet dessen Hypothesen auch nicht. Mit den von Weidel zitierten Aussagen über die Sonnenenergie bezog sich das Institut nicht auf die Erde, sondern auf den Mars. Weiter nannte Weidels Pressereferent als weitere Quelle neben Svensmark den Geophysiker Eigil Friis-Christensen, bis 2006 am NBI tätig. Dessen von Weidel und anderen Klimaskeptikern aufgegriffene diesbezügliche Forschungen sind jedoch unbelegt.[51]

Im Hinblick auf die Fridays for Future-Kundgebungen sprach Weidel von „diese[r] Kampagnenfähigkeit, was da auf uns zurollt“, und sagte: „Die Power dieser kumulierten Dummheit ist beängstigend.“[37]

Familienpolitik und gleichgeschlechtliche Ehe

Trotz anderslautender Bekundungen verschiedener AfD-Mitglieder und einer mindestens unklaren Parteilinie, die sich in ihrem Parteiprogramm zur „traditionellen Familie als Leitbild“ bekennt und offenlässt, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Kindern als Familie gilt, sieht Weidel die AfD als „Garant der Rechte von Homosexuellen“. Sie verbindet diese Positionierung mit ihrer ablehnenden Haltung zu Asylrecht und Islam. Weidel äußerte, sie sehe die Familienpolitik liberaler als ihre Partei: „Familie ist dort, wo Kinder sind.“[13]

Kirchen

Den beiden großen christlichen Kirchen warf Weidel Ende 2017 vor, in ihrer Mehrheit „die gleiche unrühmliche Rolle [zu spielen], die sie auch im Dritten Reich gespielt haben“. Die Amtskirchen seien „durch und durch politisiert“ und die Trennung von Staat und Kirche werde nicht mehr eingehalten. Die AfD sei laut ihren Worten nunmehr die einzige christliche Partei. Zuvor hatten Vertreter beider Kirchen wiederholt vor der AfD und deren Flüchtlingspolitik gewarnt. Diese Gleichsetzung mit dem Verhalten der Amtskirchen während der NS-Zeit, das laut Sächsischer Zeitung häufig von einem Arrangieren „fast bis zur Gleichschaltung“ geprägt war, wurde von den Sprechern der Deutschen Bischofskonferenz bzw. der Evangelischen Kirche in Deutschland als „Polemik“ und „Entgleisung“ bezeichnet. Statt eines Kommentars wünsche man Frau Weidel „Besinnung“ bzw. eine „licht- und erkenntnisreiche Weihnacht“.[52]

Innerparteiliches

Nach dem Parteitag 2017 beendeten Weidel und Gauland ihre Kommunikation mit Bundessprecherin Frauke Petry;[53] diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit den Spitzenkandidaten.[54] In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 ging Petry zu beiden auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.[55]

Laut Medienberichten stimmte Weidel im AfD-Bundesvorstand nach Björn Höckes Dresdner Rede für ein Ausschlussverfahren gegen ihn.[56] Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin sagte sie, sie werde im bevorstehenden Wahlkampf auch mit Höcke gemeinsam um Wählerstimmen werben.[57] Im Juli 2019 beschlossen Weidel und Höcke nach Vermittlung des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen.[58] Gegenüber der rechtskonservativen Jungen Freiheit bestritt Weidel ein „Bündnis“ und sagte, dass es als Fraktionsvorsitzende ihre Aufgabe sei, „stets dialogbereit zu sein“.[59] Im Februar 2020 – nach den Ereignissen um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen – lobte Weidel Höcke mit den Worten, das, was dieser dort geschafft habe, habe „noch keiner vor ihm geschafft“. Dafür gebühre ihm „der höchste Respekt“.[60]

In der Debatte um die Äußerung Alexander Gaulands, die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz „in Anatolien zu entsorgen“,[61] verteidigte Weidel Gauland. Die Äußerung sei „Geschmackssache“, in der Sache habe Gauland Recht.[62]

Kontroversen

Weidel gegen politische Korrektheit

Nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 äußerte Alice Weidel, sogenannte politische Korrektheit gehöre auf den „Müllhaufen der Geschichte“.[63] Christian Ehring griff dies daraufhin in der Satiresendung extra 3 auf: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit. Lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe.“ Die AfD bezeichnete Ehrings Äußerung als „beleidigend und verleumderisch“ und kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an.[64] Weidels Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR lehnte das Landgericht Hamburg ab.[65][66]

Verlassen einer Wahlsendung

Am 5. September 2017 verließ sie vorzeitig die ZDF-Wahlsendung Deutschland, wie geht’s?, nachdem sie von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aufgefordert worden war, sich von Alexander Gauland und Björn Höcke zu distanzieren. Nachdem bereits wenige Minuten später in einer Pressemitteilung von ihr lediglich Moderatorin Marietta Slomka, nicht aber Scheuer erwähnt wurde, nahmen Medienwissenschaftler wie z. B. Jo Groebel und Frank Brettschneider die Aktion als „Wahlkampftaktik“ und kalkuliert wahr.[67][68] Auch auf Mimikexperte Dirk Eilert wirkte Weidels Abgang nicht spontan, sie schien „sich in dieser Situation gefallen“ zu haben.[69] Chefredakteur Peter Frey sprach von einer „Inszenierung“.[70] Auch in der Satire-Sendung Extra 3 wurde es als Inszenierung eingeschätzt.[71]

E-Mail-Affäre

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im September 2017 veröffentlichte die Welt am Sonntag[72] eine E-Mail, die Weidel am 24. Februar 2013 versendete. In der E-Mail werden unter anderem Verschwörungstheorien aus dem Kontext der Reichsbürgerbewegung vertreten sowie Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“. Außerdem bezeichnete sie Mitglieder der Regierung Angela Merkels als „Verfassungsfeinde“, „Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs“ und „Schweine“. In einer ersten Reaktion bestritt Weidel, diese E-Mail geschrieben zu haben,[73] woraufhin die Welt angab, dass ihr eine eidesstattliche Erklärung des Empfängers vorliege. Laut der Welt am Sonntag bestätigte Weidels Anwalt schließlich, dass die E-Mail-Korrespondenz stattgefunden habe, und erhob auch hinsichtlich der konkreten E-Mail keine Fälschungsvorwürfe mehr.[74] Dies kommentierte Weidel mit „Welt erfindet Kehrtwende, die es nicht gibt“, und sie springe „weiter nicht über die Stöckchen dieser Schmutzkampagne“.[75] Frauke Petry, eine der beiden Bundessprecher der AfD, äußerte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung (LVZ) Verständnis dafür, „wenn die Wähler entsetzt“ wären wegen der E-Mail,[76] was die LVZ als Distanzierung ihrerseits zur damaligen Spitzenkandidatin der Partei ansah.[77]

Syrische Asylbewerberin als angebliche Haushaltskraft

Nach Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit[78] soll Weidel eine Asylbewerberin aus Syrien in Schwarzarbeit beschäftigt haben. Zunächst soll eine Studentin der Islamwissenschaft in Biel 2015 als Haushaltsfachkraft eingestellt worden sein, die der Zeit als Informantin dient. Diese gab dann, laut Angaben der Zeit, ihren Platz an die Geflüchtete weiter.[79][80][81] Weidel weist die Vorwürfe zurück und ihr Anwalt teilte mit, dass es sich dabei nur um einen „freundschaftlichen Kontakt“ handeln würde: „Dass die Asylbewerberin aber im Hause unserer Mandantin angestellt wurde oder als Angestellte gearbeitet hätte oder aber dafür Lohn bekommen hätte, ist jeweils falsch.“[82] Christian Lüth, Sprecher der AfD, wies darauf hin, dass Löhne für Hausangestellte unter 750 Franken im Jahr steuerfrei seien und nicht bei der „kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden“ müssten. Die Studentin der Islamwissenschaft betonte jedoch gegenüber der Zeit, dass sie mehr als 750 Franken verdient habe. Dies sei dann auch bar ausgezahlt worden.[83][84][85]

Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezog Alice Weidel Stellung zu den Vorwürfen und stellte die Dienstleistungen als unentgeltliche Freundschaftsdienste zwischen ihr und der syrischen Flüchtlingsfamilie dar, die auf Gegenseitigkeiten beruhen würden.[86]

Verhalten in sozialen Netzwerken

Als Alice Weidels AfD-Kollegin Beatrix von Storch wegen eines Tweets, der Muslime pauschal als Vergewaltiger verunglimpfte, auf Twitter gesperrt und von der Polizei Köln wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt wurde, sprang Weidel daraufhin von Storch zur Seite und unterstellte nicht nur Muslimen, sondern grundsätzlich Migranten pauschal Straftaten.[87]

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Alice Weidel, am 1. Januar 2018 auf Facebook[88]

Weidel bezieht sich damit auf einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei, der neben einer deutschen, englischen und französischen Fassung auch in arabischer Schrift publiziert wurde.[89]

Deutsche Fußballnationalmannschaft

Im Mai 2018 brachte Weidel in der WDR-Sendung „1 zu 1“ zum Ausdruck, dass sie aufgrund der Nominierung der türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil und İlkay Gündoğan, die nach ihrer Meinung „offensichtlich ein Problem mit unserem Staat haben“, da sie sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan getroffen hatten, sie selbst „schon Probleme“ habe, der deutschen Nationalmannschaft zu applaudieren.[90]

Chemnitzer Ausschreitungen

Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz Ende August 2018, in deren Folge es zu fremdenfeindlichen und gewalttätigen Krawallen gekommen war und in den sozialen Medien diverse Falschmeldungen die Runde gemacht hatten, äußerte Weidel sich über den Kriminalfall: „Das Abschlachten geht weiter.“ Der Historiker Volker Weiß befand, Weidel habe diese Tat in „ihr Narrativ von einer Verschwörung gegen das deutsche Volk“ integriert.[91] Holger Stark attestierte Weidel, die Proteste am 27. August 2018 noch mitangefacht zu haben, und schrieb: „Die Demonstranten von Chemnitz sind auch Weidels und Frohnmaiers Demonstranten.“[92]

Wahlkampfspenden aus dem Ausland

Im November 2018 wurde bekannt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee zwischen Juli und September 2017 insgesamt rund 130.000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen von meist 9000 Franken,[93] als Wahlkampfspenden von dem Pharmaunternehmen PWS PharmaWholeSale International AG aus Zürich erhalten hatte. Nach Angaben des Verwaltungsrats des Unternehmens habe der Geschäftsführer die Überweisungen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“[94] erledigt. Die Identität dieser Person blieb zunächst unklar.[95] Als stellvertretende Vorsitzende erlangte Weidel im Wahlkampf von der Kreisschatzmeisterin Kenntnis von den Spenden, die als „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ gekennzeichnet waren. Letztere wendete sich zur weiteren Vorgehensweise an den Landesschatzmeister, der die Spenden als zulässig beurteilte. Daraufhin wurden von den Spenden Anwaltskosten in Höhe von 16.000 Euro und weitere 7000 Euro für einen Mitarbeiter im Internetwahlkampf (u. a. für die Erstellung von Beiträgen und das Kaufen von „Likes“ für Facebook-Fanseiten) beglichen. Im April 2018 wurden die Spenden größtenteils zurückgezahlt.[96] Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Weidel am 21. September 2017 auf ihrer Facebook-Seite behauptete, „die AfD erhalte im Gegensatz zu anderen Parteien keine Großspenden“, weshalb Weidel normale Bürger zu Spenden von 25 oder 50 Euro aufrief.[97]

Nach Bekanntwerden dieses Vorgehens in der Öffentlichkeit bat die Bundestagsverwaltung den AfD-Bundesverband um Stellungnahme. Gemäß § 25 Abs. 2 ParteiG kann es sich bei diesen Spenden um unzulässige Parteispenden handeln, wenn diese aus Ländern außerhalb der EU und nicht von deutschen Staatsbürgern stammen. Laut der Bundestagsverwaltung müssen unzulässige Parteispenden entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt, Einzelspenden über 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Als Einzelspende werden von der Bundestagsverwaltung auch gestückelte Spenden ausgelegt, wenn diese „auf einem einheitlichen Spendenentschluss der zuwendenden Person“ beruhen.[98] Der Co-Landesvorsitzende Ralf Özkara kündigte eine interne Aufarbeitung und Aufklärung an.[99] Weidel schloss Konsequenzen für sich aus, da die Spenden nicht direkt an sie gegangen seien und sie auf die Prüfung durch den Landesschatzmeister vertraut habe.[100]

Am 14. November 2018 informierte der AfD-Bundesverband über eine weitere Spende an den Kreisverband Bodensee in Höhe von 150.000 Euro, die am 13. Februar 2018 von einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden erhalten, nach einer juristischen Prüfung nicht angenommen und am 9. Mai 2018 zurück überwiesen wurde, da man „weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei [habe] feststellen“ können. Diese Bekanntgabe erfolgte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, die am Wochenende zuvor Weidel mit der zweiten Großspende konfrontiert hatten. Zunächst gab die AfD an, dass diese zweite Spende aus Belgien stamme, korrigierte sich aber einen Tag später. Der neurechte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der von der AfD mit der internen Prüfung der beiden Zahlungseingänge aus dem Ausland betraut wurde, bezeichnete Weidels Handeln als „in jeder Hinsicht korrekt“.[96][101][102][103]

Ebenfalls am 14. November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen § 31d ParteiG, welcher das Verbot enthält, die Herkunft oder die Verwendung von Geldern einer Partei zu verschleiern, einleiten wollte. Hierfür musste wegen des Abgeordnetenstatus Weidels zunächst ihre Immunität aufgehoben werden, worüber zunächst der Präsident des Bundestages sowie Weidel selbst informiert werden mussten.[104] Nach Ablauf der nötigen 48 Stunden Sperrfrist teilte die Staatsanwaltschaft am 20. November mit, dass sie Ermittlungen gegen Weidel und drei weitere Personen aufgenommen hatte.[105]

Im April 2019 wurde bekannt, dass die Spenden über Strohleute für den deutsch-schweizerischen Immobilienunternehmer und Milliardär Henning Conle abgewickelt wurden.[106]

Brand von Notre-Dame

Nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris im April 2019 knüpfte Weidel an Verschwörungstheorien an, die das Feuer mit Angriffen gegen Christen und Anschlägen auf Kirchen in Verbindung brachten. Auf Twitter zitierte sie einen Bericht der Beobachtungsstelle gegen Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa, der „allein im Februar“ 47 Angriffe in Frankreich gezählt habe, und wies zugleich auf den Vorfall in der Pariser Kirche Saint-Sulpice hin, wo einen Monat zuvor, im März 2019, eine Tür des Südquerhauses gebrannt hatte.[107][108]

Tötungsdelikte im Frankfurter Hauptbahnhof und in Augsburg

Nachdem Ende Juli 2019 ein mutmaßlich psychisch erkrankter Eritreer in Frankfurt einen Jungen und dessen Mutter vor einen ICE gestoßen hatte und das Kind dabei getötet worden war, kommentierte Weidel auf Twitter die Tat des „Afrikaners“ mit den Worten: „Schützt endlich die Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!“ Als am Folgetag bekannt wurde, dass der Mann bereits seit 2006 in der Schweiz gelebt hatte und es also keinen Zusammenhang mit einer deutschen „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge gibt, meinte Weidel, dass das Kind noch leben würde, wenn der Grenzschutz funktioniert hätte. Der Journalist Stephan Hebel warf Weidel in der Frankfurter Rundschau vor, „mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters ihr schmutziges Süppchen zu kochen“, und wies darauf hin, dass sie eine Woche zuvor, als im hessischen Wächtersbach ein Eritreer zum Opfer eines offensichtlichen Mordversuchs geworden war, dazu nichts getwittert habe.[109][110] Werner Kolhoff schrieb in der Westdeutschen Zeitung, dass Weidel sich auch nicht für einen fast gleichartigen Fall eine Woche zuvor in Voerde interessiert habe, als eine 34-jährige Deutsche auf dem Bahnhof gestorben sei.[111] Der Täter hierbei war ein legal hier lebender 28-jähriger in Lemgo geborener Mann mit serbischem Pass, den, wie Kohlhoff betonte, ein Iraker festgehalten habe.[112][111] Weidel werde, so Kolhoff, „seit langem nur dann aktiv, wenn Flüchtlinge kriminell werden, vor allem Schwarze und Muslime“.[111]

Nachdem im Dezember 2019 in Augsburg auf dem Königsplatz ein 49-jähriger Mann nach dem Faustschlag eines in Augsburg geborenen 17-jährigen Deutschen, der auch noch die türkische sowie die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, gestorben war, twitterte Weidel von „Migrantengewalt“ und einer „Umkehr in der Einwanderungspolitik“. Ronen Steinke bezeichnete in der SZ diese „Instrumentalisierung“ als „ekelerregend“. Würde der mutmaßliche Täter nicht noch zusätzlich über eine Herkunft aus einem anderen Land verfügen, würden „Weidel und ihre Konsorten […] seine Straftat, die schon schlimm genug ist, kaum noch zusätzlich reißerisch aufbauschen“. Weidel lebe von dem „Reflex“, dass „Ausländer halt krimineller“ seien. Entscheidend sei jedoch der soziale Hintergrund, nicht eine Nationalität. Schläger wie in Augsburg könne man bestrafen, aber „als Individuen, nicht als Repräsentanten einer etwaigen ethnischen Gruppe“.[113]

COVID-19-Pandemie

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Weidel noch restriktivere Maßnahmen. Am 12. März 2020 konstatierte sie, dass sämtliche EU-Länder das „öffentliche Leben praktisch“ einstellten. Nur in Deutschland, so kritisierte sie, könne sich COVID-19 „ungehindert ausbreiten“. Das werde „fatale Folgen haben“. Nach dem Shutdown forderte Weidel jedoch, die Wirtschaft „sofort“ wieder hochzufahren; die „Chaos-Politik der Bundesregierung“ sei „desaströs“. Ende Mai 2020 nannte sie auf einer Demonstration in Stuttgart die Corona-Politik der Bundesregierung „vordemokratisch“ und warf ihr vor, „Grundrechte pauschal ein[zu]schränken und dann wie einen Gnadenakt scheibchenweise wieder zu[zu]teilen“. ZDFheute gegenüber sprach sie von „oft nicht nachvollziehbaren und ungerechten Maßnahmen“.[114][115]

Veröffentlichungen

  • Widerworte. Gedanken über Deutschland. Plassen Verlag, Kulmbach 2019, ISBN 978-3-86470-631-8
  • Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz (= Schriften zur Nationalökonomie. Band 60). Verlag P.C.O., Bayreuth 2011, ISBN 978-3-941678-25-5.
  • Der Euro ist kein Integrationsvehikel für Europa. In: Georg Rüter, Patrick Da-Cruz, Philipp Schwegel (Hrsg.): Gesundheitsökonomie und Wirtschaftspolitik. Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Oberender. Lucius & Lucius, Stuttgart 2011, ISBN 3-8282-0543-7, S. 188–200.
  • Chinas Bankensystem im Umbruch: Reformnotwendigkeiten aus ordnungspolitischer Sicht. In: Peter Oberender und Jochen Fleischmann (Hrsg.): China im Aufbruch. Hintergründe und Perspektiven eines Systemwandels. Verlag PCO, Bayreuth 2004, S. 251–270, ISBN 978-3-936299-32-8.

Literatur

Commons: Alice Weidel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Jürgen Abel: Bayreuther Ökonom: Im Wissenschaftswettbewerb eindeutig positionieren und Stärken herausarbeiten. idw-online.de, 24. Mai 2004, abgerufen am 6. September 2017.
  2. a b Martin Lutz, Uwe Müller: Zu viel des Guten. In: Welt am Sonntag Nr. 21 vom 21. Mai 2017, S. 8. (Online, kostenpflichtig)
  3. a b Marc Felix Serrao: Alternative zu Höcke. Alice Weidel im Porträt. In: faz.net. 2. März 2017, abgerufen am 16. September 2017.
  4. Alice Weidel im Munzinger-Archiv, abgerufen am Internationales Biographisches Archiv 26/2017 vom 27. Juni 2017 (fl). Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 39/2017 (Artikelanfang frei abrufbar)
  5. FOCUS Online: Freunde erkennen sie kaum wieder: So wurde Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin.
  6. ARD-Hauptstadtstudio Berlin: Frau Doktor Weidel und die Zahlen.
  7. Alice Elisabeth Weidel: Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz, Deutsche Nationalbibliothek, 2011.
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  92. Holger Stark: Chemnitz: Wer jetzt nicht aufpasst. www.zeit.de, 29. August 2018
  93. WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD. wdr.de, 11. November 2018, abgerufen am 13. November 2018.
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  98. AfD-Schatzmeister diskutierten Rechtmäßigkeit. heute.de, 12. November 2018, abgerufen am 12. November 2018.
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  107. Die Glut im Herzen Frankreichs ist gelöscht - in den Köpfen bleibt die Wut. www.focus.de, 17. April 2019
  108. Brand von Notre-Dame sorgt für rechte Verschwörungstheorien. derstandard.at, 16. April 2019
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  111. a b c Werner Kolhoff: Unter der Gürtellinie: Wie die AfD den Fall Frankfurt instrumentalisiert. www.wz.de, 31. Juli 2019
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