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Pressemitteilung
des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
30.09.2013
86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 01. und 02. Oktober 2013 in Bremen
Einladung zur Pressekonferenz am 02. Oktober 2013
Anlässlich der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt Sie die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, als Konferenzvorsitzende herzlich ein zu einer Pressekonferenz am
Mittwoch, den 02. Oktober 2013 um 13.00 Uhr
in der Bremischen Bürgerschaft, im Börsenhof A, Raum 416, 4. OG.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sowie der Konferenzvorsitzende im nächsten Jahr, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, nehmen ebenfalls teil.
Die Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wird datenschutzpolitische Forderungen an die Akteurinnen und Akteure der 18. Legislaturperiode beraten. Die Konferenz wird dabei insbesondere die Berichte über anlasslose und umfassende Überwachungen der Menschen in Deutschland durch ausländische Nachrichtendienste berücksichtigen.
Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen daneben unter anderem die Europäische Datenschutzreform, die Kontrolle des Datenexportes in Drittländer auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Austausch der Datenschutzkonferenz mit der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema soziale Netzwerke.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Sie tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet Entschließungen, in denen sie Stellung zu aktuellen datenschutzrelevanten Fragen aus Technik, Wirtschaft und Recht nimmt.
Für Rückfragen insbesondere zur Pressekonferenz können Sie sich an die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Telefon: 0421 361-2010) wenden.
Dr. Thomas Petri