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des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
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10.09.1999
Gebäudebilddatenbank nach wie vor umstritten;
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz nicht für niedersächsische Firma zuständig
Die regionale und überregionale Presse berichtet seit Monaten über das Projekt der Tele-Info Verlags GmbH zur Herstellung und zum Vertrieb einer Datenbank mit digitalisierten Bildern von Hausgrundstücken. Mittlerweile sind die CD-ROM mit diesen Bildern unter dem Namen "Talk Show", z. B. für die Landeshauptstadt München, erschienen und haben in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Reinhard Vetter erklärt hierzu:
"Nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bin ich nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle bayerischer öffentlicher Stellen zuständig. Die Tele-Info Verlags GmbH hat ihren Sitz in der Karl-Zeiss-Straße 27, 30827 Garbsen. Die datenschutzrechtliche Kontrolle dieses Verlags obliegt meinem niedersächsischen Kollegen, der im Gegensatz zu mir auch für die Kontrolle der Privatwirtschaft zuständig ist. Betroffene können sich daher mit ihren Anliegen und Fragen an den Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Postfach 2 21, 30002 Hannover wenden. Anfragen zu diesem Thema, die an mich gerichtet sind, muß ich leider an ihn weiterleiten.
Allgemein kann ich das Unbehagen vieler Bürger gegenüber diesem Projekt durchaus nachvollziehen. Wie mir mein niedersächsischer Kollege mitgeteilt hat, hat die Tele-Info Verlags GmbH ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten, Widersprüche gegen die Speicherung von Häuseraufnahmen zu beachten. Ich stelle es daher den Betroffenen anheim, unter der oben angegebenen Verlags-Adresse ihre Einwände gegen die Speicherung geltend zu machen und eine Löschung – zumindest in einer späteren Auflage der CD-ROM – zu verlangen."
München, 10.09.1999
Reinhard Vetter
Mehr Informationen erhalten Sie bei:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Tel: 089/21 26 72 - 0
FAX: 089/21 26 72 - 50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
