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des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
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11.01.2001
Bekanntgabe von Verantwortlichen für die Lieferung von Futtermitteln
Nach Presseinformationen vom 10.01. werde die Bekanntgabe von Verantwortlichen für die Lieferung von Futtermitteln, die mit Tiermehl verunreinigt sind, von den Behörden aus Datenschutzgründen abgelehnt. Hierzu erklärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Reinhard Vetter:
Nach dem Bayer.Datenschutzgesetz in Verbindung mit dem Pressegesetz können auf Anfrage der Presse personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der Presse an der Kenntnis der Informationen glaubhaft dargelegt wird und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Nichtübermittlung der Daten hat. Das Datenschutzgesetz schließt eine Übermittlung der Daten auf Anfrage der Presse also keineswegs kategorisch aus, sondern ermöglicht eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Bei dieser Abwägung halte ich ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des verantwortlichen Lieferanten für gegeben und jedenfalls dann für überwiegend, wenn eine nachhaltige Lieferung schädlich kontaminierter Futtermittel zweifelsfrei fest steht.
Zudem besteht nach dem Produkthaftungsgesetz die Möglichkeit bzw. Verpflichtung der Behörden, bei Vorliegen von Gefahr im Verzug die Öffentlichkeit vor gefährlichen Produkten zu warnen, wenn entsprechende Maßnahmen des Herstellers bzw. gegen den Hersteller und Warnungen an die Verteiler – die nach dem Produkthaftungsgesetz ebenfalls vorgesehen sind - zur Beseitigung der Gefahr nicht ausreichen und die Warnung zur Beseitigung der Gefahr geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von den Fachbehörden zu beurteilen.
Es ist also keineswegs so, dass der Datenschutz entsprechende Informationen generell ausschlösse. Richtig angewandter Datenschutz bewirkt keinen Täterschutz. Bei falscher Anwendung sind Vorwürfe in dieser Richtung allerdings gut verständlich.
München, den 11.01.2001
Reinhard Vetter
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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