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Änderung § 9 RStruktFG vom 01.01.2018
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| § 9 RStruktFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | § 9 RStruktFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Stellung im Rechtsverkehr | |
| (Text alte Fassung) 1 Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. 2 Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3 Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. 4 § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 5 Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. | (Text neue Fassung) 1 Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. 2 Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3 Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. 4 § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 5 Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main. |
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