Zitierungen von § 51 SGB IV

... die in der betreffenden Versicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Abs. 4 genannten Beauftragten gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An ...

... Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Abs. 1 Satz 2 erfüllen. Von der nach Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Anzahl der Unterzeichner ... höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Abs. 6 Nr. 5 und 6 nicht wählbar ist. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für ... Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten ( § 51 Abs. 4 Satz 1 ) enthalten. Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, dass erst jeder ...

... sein. (3) § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen ...

... die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt. (4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der ...

... nach § 52 neu zu wählen. (5) § 46 Abs. 3 Satz 1 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § ... 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Abs. 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz ...

... § 33 Absatz 3, § 37 Absatz 1, die §§ 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 , die §§ 58, 59, 62, 63 Absatz 1, 3 und 4, § 64 Absatz 3 und die §§ 64a ...

... Medizinischen Dienstes innehaben, können nicht gewählt oder benannt werden. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 6 Nummer 2 bis 6 des Vierten Buches gilt entsprechend. Rechtsbehelfe gegen die Benennung oder die Wahl der Mitglieder des ...

... müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung ( § 51 Viertes Buch ) erfüllen. Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ...

... Sozialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen ...

... bis zum 195. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, einzureichen (Wahlausschreibung nach § 51 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ). (2) Die Wahlausschreibung muß 1. darauf hinweisen, daß eine ... Mitglieder, 11. die Zahl der Mitglieder, die in jeder Gruppe zu den Beauftragten ( § 51 Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) gehören dürfen, und den Inhalt der Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten ... und die gesetzlichen und satzungsmäßigen Hinderungsgründe (§ 43 Abs. 3 und § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), 14. den Inhalt der Vorschriften des § 45 Abs. 2 und des § 48 Abs. 7 des ...

... der Name eines Bewerbers nach § 23 Abs. 2 Satz 5 gestrichen werden muß, weil er nach § 51 Abs. 4 Satz 2 oder § 48 Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht oder nicht an der betreffenden ...

... Sobald in einer Wählergruppe insgesamt ein Drittel der Sitze mit Beauftragten ( § 51 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) besetzt ist, werden die noch unbesetzten Sitze nur noch mit Bewerbern besetzt, die nicht ...

...  einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . ? Bitte Zahlen einsetzen. ? Die Reihenfolge der Stellvertreter/-innen ist so festzulegen, dass ... einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. ? Bitte Zahlen einsetzen. ? Die Reihenfolge der Stellvertreter/-innen ist so ... hat der/die Listenvertreter/-in der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weitere personenbezogene Daten (Geburtstag, Arbeitgeber - nur in der Unfallversicherung -, ... 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15, 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 Absatz 3, § 88 der Wahlordnung für ... besetzen war. ? Zulässigen Anteil der Beauftragten an der Gesamtzahl der Organmitglieder ( § 51 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) beachten (vergleiche § 58 Absatz 4 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung). ... der/die Listenvertreter/-in der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach den §§ 51 , 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weitere Ihrer personenbezogenen Daten (Geburtstag, ...

...  einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . ? Bitte Zahlen einsetzen. ? Die Reihenfolge der Stellvertreter/-innen ist so festzulegen, dass ... einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. ? Bitte Zahlen einsetzen. ? Die Reihenfolge der Stellvertreter/-innen ist so ... hat der/die Listenvertreter/-in der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weitere personenbezogene Daten (Geburtstag, Arbeitgeber - nur in der Unfallversicherung -, ... 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15, 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 Absatz 3, § 88 der Wahlordnung für ... besetzen war. ? Zulässigen Anteil der Beauftragten an der Gesamtzahl der Organmitglieder ( § 51 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) beachten (vergleiche § 58 Absatz 4 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung). ... der/die Listenvertreter/-in der Vorschlagsliste zur Prüfung Ihrer Wählbarkeit nach den §§ 51 , 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weitere Ihrer personenbezogenen Daten (Geburtstag, ...

... dem Wort „zugrunde" das Wort „zu" einzufügen. 5. In § 51 Abs. 1 Satz 1 ist das Wort „Wahlankündigung" durch das Wort ... durch das Wort „Wahlausschreibung" zu ersetzen. 6. In § 51 Abs. 4 Satz 1 ist jeweils das Wort „Verbände" durch das Wort ...

... § 90 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 7. In § 2 Absatz 3 Nummer 2 und § 51 Absatz 5 werden jeweils die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und ...

... „§ 33 Absatz 3, § 37 Absatz 1, die §§ 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 , die §§ 58, 59, 62, 63 Absatz 1, 3 und 4, § 64 Absatz 3 und die §§ 64a ...

... enthält." b) Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben. 16. In § 51 Absatz 5 wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter ...

... Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 51 Absatz 6 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden nach dem Wort ... die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt." 3. Folgender § 120 wird angefügt: „§ ... 120 Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen § 51 Absatz 6 Nummer 5 und § 59 Absatz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung finden bis zum ...

... anderen Medizinischen Dienstes innehaben, können nicht gewählt oder benannt werden. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 6 Nummer 2 bis 6 des Vierten Buches gilt entsprechend. Rechtsbehelfe gegen die Benennung oder die Wahl der Mitglieder des ...