Änderung Anlage 5 SVWO vom 18.02.2021

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Wahlbeauftragte§ 3 Wahlausschüsse§ 4 Beschwerdewahlausschüsse§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14 Wahlausschreibung§ 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 17 Stellung des Listenvertreters§ 18 Listenänderung und Listenergänzung§ 20 Listenzusammenlegung§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise§ 45 Behandlung der Wahlbriefe§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten§ 77 Wahl des Vorstandes§ 79 Bekanntmachung§ 80 Wahlverfahren§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen§ 88a (neu) § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 96 (neu) Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungAnlage 2 (zu § 15 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines VerwaltungsratesAnlage 3 (weggefallen)Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der KrankenversicherungAnlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines VerwaltungsratesAnlage 7 (weggefallen)Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)Anlage 11 (weggefallen)Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) StimmzettelumschlagAnlage 13 (zu § 41 Abs. 4) WahlbriefumschlagAnlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit WahlhandlungAnlage 15 bis 17 (weggefallen)Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes