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Änderung § 15a HGB vom 01.11.2008
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| § 15a HGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2008 geltenden Fassung | § 15a HGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 15a (neu) | (Text neue Fassung)§ 15a Öffentliche Zustellung |
1 Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. 2 Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. 3 § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. |
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