Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerkSiG > § 7 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 7 Verkehrssicherstellungsgesetz vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 7 Verkehrssicherstellungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 300 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des VerkSiGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 7 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung | § 7 n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 300 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen | |
(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. | |
| (Text alte Fassung) (2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. | (Text neue Fassung) (2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. |
(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2550/al3113-0.htm