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Änderung § 8 VAG vom 01.03.2023
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| § 8 VAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.03.2023 geltenden Fassung | § 8 VAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.03.2023 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Erlaubnis; Spartentrennung | |
| (Text alte Fassung) (1) Versicherungsunternehmen bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. | (Text neue Fassung) (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. |
(2) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden. (3) Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland liegen. (4) 1 Ein Rückversicherungsunternehmen wird nur zum Betrieb der Rückversicherung zugelassen. 2 Bei Erstversicherungsunternehmen schließen die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung im Sinne der Anlage 1 Nummer 19 bis 24 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander aus; das Gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten. (5) 1 Die Aufsichtsbehörde macht die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis im elektronischen Informationsmedium nach § 318 Absatz 3 bekannt und meldet sie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. 2 Ist ein gemäß § 221 sicherungspflichtiges Versicherungsunternehmen betroffen, informiert sie zusätzlich den Sicherungsfonds. | |
(6) Ein Versicherungsunternehmen bedarf der Erlaubnis nach Absatz 1 auch dann, wenn es im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes seinen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt. | |
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