Änderung § 178a SAG vom 30.12.2023

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Verschwiegenheitspflicht§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen§ 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist§ 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten§ 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten§ 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen§ 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung§ 152b Zuständigkeit§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten§ 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind§ 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde§ 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden§ 172 Bußgeldvorschriften§ 178b (neu) § 179a (neu)