§ 89 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

... bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und ... bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 ... das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach Satz 1 betragen einen ...

... Verbände, die Vertragspartner der Vereinbarung nach Absatz 1 sind, das Schiedsamt nach § 89 oder die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anrufen. ...

... Vertragspartner der Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und ...

... auch die Grundlagen für die Bemessung der Vergütungsanteile regeln. § 89 Abs. 1 gilt nicht. (2d) Die Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne ...

... Mitglieder erweitert. Für die Benennung des unparteiischen Vorsitzenden gilt § 89 Absatz 6 entsprechend. Von den weiteren unparteiischen Mitgliedern wird ein Mitglied von der ...

... zum 31. Oktober 2015 nicht zustande, entscheidet das zuständige Schiedsamt gemäß § 89 . (2a) Nachforderungen nach Absatz 1 Satz 2 sind auf die Differenz der Kosten ... zustande kommen, wird der Vertragsinhalt durch das zuständige Schiedsamt gemäß § 89 festgesetzt. Bis zu einer Vereinbarung nach Absatz 1 gelten die Regelungen in den ...

... eine Einigung nicht zustande, werden sie in entsprechender Anwendung des Verfahrens nach § 89 Absatz 6 Satz 3 bestellt. Soweit beteiligte Organisationen keine Vertreter bestellen oder im Verfahren ...

... sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Für eine Abberufung der unparteiischen Mitglieder aus wichtigem Grund ... Für eine Abberufung der unparteiischen Mitglieder aus wichtigem Grund gilt § 89 Absatz 7 Satz 3 entsprechend. Die Kosten der Schiedsstelle tragen die Vertragsparteien je zur ...

... sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. (9) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. ...

... sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. (6) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. ...

... sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an der Beratung und ...

... sich die Rahmenempfehlungspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit ...

... oder teilweise nicht zustande, setzt das von den Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (§ 89 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt innerhalb eines ... oder teilweise nicht zustande, setzt das von den Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (§ 89 Abs. 1 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt innerhalb eines ...

... lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch deren Inhalt festsetzen. (2) Sofern ab 1. ... von Entscheidungen der Schiedsämter Bis zum 31. Dezember 1995 wird § 89 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wie folgt gefaßt: „(5) Die ...

... bis zum 31. März 1999 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt (§ 89 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt bis zum 30. Juni 1999 fest. Der Vorsitzende ...

... sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. § 89 Absatz 6 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Absatz 11 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen ... Mitgliedern. § 89 Absatz 6 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Absatz 11 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend. (7) Die Aufsicht über die ...

... Rechtszug über 1. Klagen gegen die Entscheidung der Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz 2 *) des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § ... 2 *) des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § 89 Absatz 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene nach § 89a des Fünften ...

... jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, entscheidet das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Abs. 4 auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten. Kommt eine ... den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Abs. 4 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen ...

... Satz 1 informieren den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge nach Satz 6. § 89 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die ... die Beträge nach Satz 6. § 89 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und ... dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 1a Satz 2 betragen für die Festsetzungen nach den Sätzen 2 ... über die Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei Regelversorgungen. § 89 Abs. 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 ... § 89 Abs. 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 1a Satz 2 für die Festsetzungen nach den Sätzen 2 bis 4 ... Zahnkronen und Suprakonstruktionen," eingefügt. 69. § 89 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz ... wahrnehmen lassen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist; § 89 Abs. 3 bis 5, § 91 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 und § 92 des Zehnten Buches gelten ... die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. (3) Die Vertragspartner der Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 haben die ...

... können" ersetzt. c) In Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter „§ 89 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 89 Absatz 3 Satz 4 und 5" ... die Wörter „§ 89 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 89 Absatz 3 Satz 4 und 5" ersetzt. d) Dem Absatz 9 wird folgender Satz ... sollen sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 3 Satz 4 und 5 entsprechend. (6) Die Schiedsstelle gibt sich eine ...

... bis zum 30. September nicht zustande, gilt für das Schiedsverfahren abweichend von § 89 Abs. 1 Satz 1 eine Frist von zwei Monaten." f) In Absatz 8 wird die Angabe ...

... sollen sich die Rahmenempfehlungspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch ...

... Leistungen sein, die telemedizinisch erbracht werden." 6a. In § 89 Absatz 1a Satz 1 werden nach dem Wort „Frist" die Wörter „oder nach Ablauf ... nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit ...

...  1. Klagen gegen die Entscheidung der gemeinsamen Schiedsämter nach § 89 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 ... § 89 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse ...

... jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit ...

... nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen ...

... sollen sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an der Beratung und Beschlussfassung ...

... über die Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei Regelversorgungen. § 89 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 1 Satz 1 ... § 89 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 1a Satz 2 für die Festsetzungen nach Satz 1 jeweils einen ... der Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen ... Satz 1 erstmalig bis zum 31. Oktober 2015 nicht zustande, entscheidet das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. ... oder teilweise nicht zustande kommen, wird der Vertragsinhalt durch das Schiedsamt nach § 89 festgesetzt. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. Bis ... zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt. Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen ...

... kann jede Vertragspartei das Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung nach § 89 Absatz 2 zur Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung nach Absatz 1 anrufen. Die Festsetzung soll ... zum Ablauf der in Satz 3 genannten Frist nicht zustande, entscheidet das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4. Die Vertragspartner nach § 106 Absatz 2 Satz 4 können darüber hinaus ... nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgesetzt, das hierzu um weitere Vertreter der Deutschen ... die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen ...

... die Vertragspartner der Verträge nach Absatz 4 sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen ... die Vertragspartner der Verträge nach Absatz 3 sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen ... sollen sich die Vertragsparteien einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Abs. 3 Satz 4 bis 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die ... 2 Satz 1 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen. 59. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... Beteiligten leistungsgerechte Zuschläge zu den Pflegevergütungen (§§ 85 und 89 ). § 140b Abs. 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der ...

... Halbsatz, Satz 2 erster Halbsatz, Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 und 5 erster Halbsatz, § 89 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6, § 90 Abs. 3 Satz 4, § 91 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 und Abs. ...

... Frist nicht oder nicht vollständig zustande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer ...

... zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen ...

... bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die ... setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach den Sätzen 2 bis 4 betragen zwei Monate." b) ... bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die ... setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach Satz 1 betragen einen Monat." 28a. § 63 wird ... freie Termine zu melden." b) In Absatz 3c Satz 5 werden die Wörter „ § 89 Abs. 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „§ 134a Absatz 4 Satz 5 und 6" ersetzt.  ... für Gesundheit." i) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 89 Abs. 3" durch die Angabe „§ 89 Absatz 6" ersetzt. j) Absatz 5a ... i) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 89 Abs. 3" durch die Angabe „ § 89 Absatz 6" ersetzt. j) Absatz 5a wird wie folgt gefasst: „(5a) ... und werden die Wörter „§ 29 Absatz 5 Satz 1" eingefügt. 48. § 89 wird durch die folgenden §§ 89 und 89a ersetzt: „§ 89 Schiedsamt, ... 29 Absatz 5 Satz 1" eingefügt. 48. § 89 wird durch die folgenden §§ 89 und 89a ersetzt: „§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen  ... 48. § 89 wird durch die folgenden §§ 89 und 89a ersetzt: „ § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen (1) Die Kassenärztlichen ... das Wort „zuständige" eingefügt und werden die Wörter „nach § 89 Absatz 4" durch die Angabe „gemäß § 89" ersetzt. bb) ... die Wörter „nach § 89 Absatz 4" durch die Angabe „gemäß § 89 " ersetzt. bb) Satz 7 wird aufgehoben. c) Nach Absatz 2 wird ... 114 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „ § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 durch Los" durch die Wörter „§ 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt.  ... die Wörter „§ 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 durch Los" durch die Wörter „ § 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Wörter „und der erweiterten ... Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Für eine Abberufung der unparteiischen Mitglieder aus wichtigem Grund gilt ... 3 entsprechend. Für eine Abberufung der unparteiischen Mitglieder aus wichtigem Grund gilt § 89 Absatz 7 Satz 3 entsprechend. Die Kosten der Schiedsstelle tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte; die ... angefügt. b) In Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter „ § 89 Absatz 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „§ 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. c) ... 4 werden die Wörter „§ 89 Absatz 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „ § 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. c) Absatz 10 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... der Schiedsstelle teilnehmen." bb) In Satz 5 werden die Wörter „ § 89 Absatz 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „§ 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. b) ... 5 werden die Wörter „§ 89 Absatz 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „ § 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. b) Absatz 6 Satz 5 wird wie folgt gefasst:  ... 6" ersetzt. 72. In § 132a Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „ § 89 Absatz 3 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. 73. ... 5 werden die Wörter „§ 89 Absatz 3 Satz 5 und 6" durch die Wörter „ § 89 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. 73. (weggefallen) 74. § 132e wird wie folgt ... nehmen" ersetzt. f) In Absatz 7b Satz 5 wird die Angabe „ § 89 Absatz 4" durch die Angabe „§ 89 Absatz 2" ersetzt. g) In Absatz ... f) In Absatz 7b Satz 5 wird die Angabe „§ 89 Absatz 4" durch die Angabe „ § 89 Absatz 2" ersetzt. g) In Absatz 7d Satz 2 wird die Angabe „§ 89 Abs. ... „§ 89 Absatz 2" ersetzt. g) In Absatz 7d Satz 2 wird die Angabe „ § 89 Abs. 4" durch die Angabe „§ 89 Absatz 2" ersetzt. 97. § 291b ... g) In Absatz 7d Satz 2 wird die Angabe „§ 89 Abs. 4" durch die Angabe „ § 89 Absatz 2" ersetzt. 97. § 291b wird wie folgt geändert: a) ...

...  a) In Nummer 1 werden die Wörter „gemeinsame Schiedsämter nach § 89 Abs. 4" durch die Wörter „Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz 2" ... nach § 89 Abs. 4" durch die Wörter „Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz 2" ersetzt, wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, werden die ... durch ein Komma ersetzt, werden die Wörter „des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7" durch die Wörter „des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § 89 ... § 89 Abs. 7" durch die Wörter „des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § 89 Absatz 12" ersetzt und wird vor dem Wort „sowie" ein Komma und werden die ...

... worden ist, wird das Komma und werden die Wörter „unbeschadet der Vorschrift des § 89 Abs. 3 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch " ...

... Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird die Angabe „ § 89 Abs. 3" durch die Angabe „§ 89 Absatz 6" und die Angabe „§ 89 Abs. ... geändert worden ist, wird die Angabe „§ 89 Abs. 3" durch die Angabe „ § 89 Absatz 6" und die Angabe „§ 89 Abs. 6" durch die Angabe „§ 89 ... 89 Abs. 3" durch die Angabe „§ 89 Absatz 6" und die Angabe „ § 89 Abs. 6" durch die Angabe „§ 89 Absatz 11" ... 89 Absatz 6" und die Angabe „§ 89 Abs. 6" durch die Angabe „ § 89 Absatz 11" ...

... sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Abs. 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend. ...