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Frühere Fassungen von § 27 BVerfSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 2 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell vorher	21.11.2015	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
aktuell	vor 21.11.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 27 BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a ... einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) ...

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2." 6. Dem § 27 werden die folgenden § 26b und § 26c vorangestellt: „§ 26b ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. 16. In § 27 werden die Wörter „sowie §§ 10 und" durch die Wörter „, ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/27_BVerfSchG.htm

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