§ 22 - Kreditwesengesetz (KWG)

... und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich ... gemeldet hat. Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. Die Deutsche Bundesbank teilt einem anzeigepflichtigen Unternehmen auf ... durchführen. Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22 . Soweit es für die Zwecke der Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu einem ...

... höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 , des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des ...

... den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 , nach § 51a Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1, ...

...  1a. § 10 Absatz 2, 2. (aufgehoben) 3. die §§ 14, 18a, 22 und 23, 4. § 23a, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt, 5. ...

... § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, e) § 15 ...

... 387 bis 410 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die §§ 13 bis 13c, 15 und 17 bis 22 des Kreditwesengesetzes , 7. § 23 des Kreditwesengesetzes, 8. die §§ 24 bis 24b und 25 ...

... Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung ...

... im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) ...

... 1 Satz 2, 3 und 5, des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1 Satz 2 und 4, des § 22 Satz 1 und 3 , dieser auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 24 Absatz 4 Satz 1, 2 und 4, ...

... Absatz 3c Satz 1, 2 Nummer 2 und 3, die §§ 2a, 2d, 2e, 3, 6a bis 10e, 10g bis 18, 19 bis 22 , 24b bis 25d, 25f, 25g, 25l, 25m, 26 bis 31, 36 bis 38, 44 bis 48t, 49, 54a, 55, 55a, 55b, 56 ...

... 30 Buchstabe a § 14 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, 5. Artikel 1 Nummer 38 § 22 , 6. Artikel 1 Nummer 47 Buchstabe c die Doppelbuchstaben aa und bb, 7. ...

... 13a und 13b (weggefallen)". i) Die Angaben zu den §§ 18a bis 22 werden wie folgt gefasst: „§§ 18a und 18b (weggefallen)  ... § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 Absatz 1 § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite". j) Die Angabe zu § ... und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. Übergeordnete Unternehmen im Sinne des ... Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Kreditrisikominderung erfüllt werden." 38. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 ... 38. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite Das Bundesministerium der ... den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 , b) nach den §§ 17, 20, 23 und 27 des ... § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, e) § 15 ...

... bezüglich der Beurteilung von Kontrahentenpositionen im Bereich der §§ 10 bis 22 ein Unternehmen, das bei Kaufverträgen innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte ... 26a" das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „ § 22 " die Wörter „sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz ...

... sowie 4 und 5, des § 10 Abs. 9 Satz 5, des § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie 5, des § 22 Satz 1 bis 5" durch die Angaben „des § 10 Abs. 1 Satz 9 und 11, dieser auch in ... 9 Satz 6, des § 10a Abs. 9 Satz 1 und 3, des § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5, des § 22 Satz 1 und 3" und die Angaben „des § 24 Abs. 4 Satz 1 und 3, dieser auch in ...

... 11, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut handelt, 3. die §§ 14, 22 und 23, 4. § 23a, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut oder ...

... der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes ... und nach den Wörtern „jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 " die Wörter „, nach § 51a Absatz 1 auch in Verbindung mit einer ...

... 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 14" ersetzt. 10. In § 22 Satz 1 Nr. 15 werden nach der Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2" ein Komma und die ...

... Nummer 10a eingefügt: „10a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes ...

... Stimmrechte gelten § 21 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3, § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23 des ...

... nach § 20b oder von Sicherungsinstrumenten, die durch die Rechtsverordnung nach § 22 anerkannt wurden, die Summe der Kredite gegenüber sämtlichen verbundenen Kreditnehmern, ... nach § 20b oder von Sicherungsinstrumenten, die durch die Rechtsverordnung nach § 22 anerkannten werden, nicht das Niedrigere von 100 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des ... Satzteil werden die Wörter „anzeige- und" gestrichen und die Angabe „§ 22 " durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Satz 9" ersetzt. c) In Nummer 1 ...

... Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 24 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe „§ 22 " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 5 und 8 wird jeweils vor dem Wort ... abgewickelt werden, jedoch vorbehaltlich anderer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition eines ... abgewickelt werden, jedoch vorbehaltlich anderer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition eines ... anerkannt, wenn sie die näheren Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 zur Kreditrisikominderung erfüllen: 1. ausdrückliche Gewährleistungen ... die ein Kreditäquivalenzbetrag nach den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 zu ermitteln ist, oder b) auf Grund von Verträgen, die die Lieferung von Waren ... und Informationen über die Entwicklung der Kredite zu enthalten." 29. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Rechtsverordnungsermächtigung über ... zu enthalten." 29. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite Das Bundesministerium der ... 13 bis 13c und 14 Abs. 1 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 " durch die Angabe „sowie die Anforderungen nach § 1a Abs. 4 bis 8 jeweils auch in ... 13 bis 13c und 14 Abs. 1 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 " ersetzt. bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:  ... Abs. 3 Satz 2 oder 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nr. 13, § 14 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, ... zum 31. Dezember 2007 einheitlich für alle Kredite die §§ 13 bis 13b, 14, 19, 20, 22 und 64f Abs. 3 und 4 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung und die Großkredit- ...

... der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 und 2 , § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 ...

... 2, 3 und 5, des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1 Satz 2 und 4, des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 24 Absatz 4 Satz ...

... die Wörter „§ 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23" durch die Wörter ...

... des 1. Januar 1940 zugestanden haben: 1. Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) und ...

... obliegt dem Institut. Institut ist 1. bei Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen sowie anderen nach § 2a gleichgestellten Geldeinlagen ...

... Grund des § 22 , auch in Verbindung mit § 2 Abs. 11 Satz 3, § 13a Abs. 4 Satz 2 und 6 sowie Abs. 5 Satz ...

... Bundesministerium der Finanzen verordnet auf Grund des § 22 Satz 1 und 3 auch in Verbindung mit § 2 Abs. 11 Satz 3, § 13a Abs. 4 Satz 2 und 6 sowie ... Satz 3, § 13a Abs. 4 Satz 2 und 6 sowie Abs. 5 Satz 2 und 4 des Kreditwesengesetzes, § 22 durch Artikel 1 Nr. 29 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst, § ...

... Datei nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig führt, 10. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, ...